Umfang und Dauer der Blockade spielen juristisch durchaus eine Rolle, wenn es um den Vorwurf der #Noetigung geht. Das LG Berlin hatte in einem anderen Fall ein Urteil mit Geldstrafe bestätigt. Da war die Blockade länger und umfangreicher.
Das #Landgericht #Berlin hat in einer Entscheidung erstmals den Vorwurf der #Noetigung gegen #KlimaAktivisten von „#LetzteGeneration“ abgelehnt. In dieser Einzelfallentscheidung wiege das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit schwerer als das auf Fortbewegungsfreiheit der blockierten Autos.
Autofahrer seien „in einem überschaubaren Umfang“ beeinträchtigt worden. Die Folgen dieser Blockade entsprächen „den tagtäglich in Berlin vorkommenden Verkehrsbeeinträchtigungen“.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/gerichtsbeschluss-zu-klimablockaden-in-berlin-umsteigen-auf-bus-und-bahn-fur-autofahrer-generell-moglich-9955536.html
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"#Polizei machtlos: Wer stoppt #Stalker? | NDR.de - Fernsehen - Sendungen A-Z - Panorama die Reporter
Seit Jahren wird Anna von ihrem Ex-Mann gestalked. Warum ist es für Ermittlungsbehörden so schwer, Cyberstalker zu stoppen?"
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sundaysforlife: "Ich finde es #frauenfeindlich einer Frau allein eine #Entscheidung über Leben und Tod zuzumuten. Es ist keine #Errungenschaft für die #Frauen, sondern #Noetigung." - Instagram Nutzerin über #Abtreibung https://t.co/l71lAHLv1z https://twitter.com/sundaysforlife/status/1592125407897214976
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