Die EU-Kommission startet vier neue #Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich. Grund ist, dass das Land das gemeinsam vereinbarte #Nordirlandprotokoll in wesentlichen Teilen weiterhin nicht umsetzt. https://germany.representation.ec.europa.eu/news/protokoll-zu-irland-und-nordirland-eu-kommission-startet-vier-neue-vertragsverletzungsverfahren-2022-07-22_de

🐦🔗: https://nitter.eu/EUinDE/status/1550457196269428736

Der für den #Brexit zuständige Vizepräsident Šefčovič sagte weiter: „Wir fordern die britische Regierung auf, sich mit uns auf gemeinsame Lösungen einzulassen. Die Kommission ist bereit, ihren Teil dazu beizutragen – wie sie es von Anfang an getan hat.“ 🇪🇺🇬🇧
#Nordirlandprotokoll

🐦🔗: https://nitter.eu/EUinDE/status/1536711711473946625

🇪🇺🇬🇧 Die von der EU und #Großbritannien gemeinsam beschlossenen Regeln zu #Nordirland müssen eingehalten werden. Das #Nordirlandprotokoll sichert das Karfreitagsabkommen und somit den Frieden. „Eine Neuverhandlung ist unrealistisch“, so @MarosSefcovic.

🔗http://europa.eu/!bMdXnm
RT @MarosSefcovic: EU-UK relationship must be based on the full respect of our legally binding commitments.

My statement to the UK government's decision to tab…

🐦🔗: https://nitter.eu/EUinDE/status/1536711708387024900

RT @ABaerbock: Mit dem heute vorgelegten Gesetzesentwurf zum #NordirlandProtokoll bricht London einseitig Vereinbarungen. Und zwar aus durchschaubaren, eigenen Motiven. Das können wir in der #EU nicht akzeptieren. Wir werden geschlossen auf diesen Vertrauensbruch reagieren. 1/2

🐦🔗: https://nitter.eu/JanAlbrecht/status/1536423565595131904

Also German foreign minister @ABaerbock condemns the unilateral action by the UK government regarding the Northern Ireland bill.
RT @ABaerbock: Mit dem heute vorgelegten Gesetzesentwurf zum #NordirlandProtokoll bricht London einseitig Vereinbarungen. Und zwar aus durchschaubaren, eigenen Motiven. Das können wir in der #EU nicht akzeptieren. Wir werden geschlossen auf diesen Vertrauensbruch reagieren. 1/2

🐦🔗: https://nitter.eu/anna_cavazzini/status/1536427602012930053

Macht für ein paar Wochen die Grenzen zu #GB dicht, dann würden die ganz anders "verhandeln".

#Brexit #NordirlandProtokoll

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ist-das-der-durchbruch-eu-legt-loesungspaket-im-brexit-streit-um-nordirland-vor/27704624.html