Am Bezirksgericht #Zürich wurde ein #Notwehr¦fall mit #Schusswaffe¦nkontext verhandelt. Interessant ist u.a. das Verneinen des "Warnschusszwangs".
Sollte ein schriftlich begründetes Urteil erstellt werden, wird dieses nach Möglichkeit eingeholt.

https://www.20min.ch/story/bezirksgericht-zuerich-tochter-18-erschiesst-vater-47-und-steht-vor-gericht-287453206390

@ckemfert

Die neue Rechte erkennt man daran, dass sie ihren Gegnern das vorwerfen, was sie selbst tatsächlich tun. Alles unter dem Deckmantel der eingebildeten #Notwehr .
#fcknzs #fckafd #ukraine #haltdiefressespringerpresse #putin #soeder #fdp

Das #Bundesgericht bestätigt den Freispruch eines Polizisten der #StadtpolizeiZürich :kt_zh: betreffend Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung, weil zweifelhaft bleibt, ob dieser nach beendeter #Notwehr|lage einer Person in den Rücken schoss:

https://armalex.ch/schuss-in-den-ruecken-notwehr-durch-zweifel/

@Labonitamascota Wenn ohnehin klar ist, dass die Polizei zeitnah eintreffen wird, in welcher Weise ist das Auf-die-Motorhaube-Drücken eines Aktivisten geeignet (zweckdienlich), die Nötigung durch eine #LetzteGen-Blockade zu beenden?

Kurz: Ich bezweifle, dass dieser Autofahrer per #Notwehr davonkäme.

@muellertadzio @xrgermany

Dreht doch den Spieß um:

#Notwehr gegen radikale Auto-Extremisten, die die Straßen und Gehwege blockieren, Menschen töten und den Planeten verseuchen.
Man sollte einen eindimensionalen Extremismusvorwurf nicht akzeptieren.

#klimakatastrophe

"Wer vor diesem Hintergrund massenmedial zum Faustrecht aufruft, handelt doppelt unverantwortlich. Einmal gegenüber den eigenen Lesern, die er der Gefahr der Strafbarkeit aussetzt. Wer sich wegen (gefährlicher) Körperverletzung angeklagt sieht, wird sich nicht darauf berufen können, wegen des pauschalen one-size-fits-all-Rechtsrats aus der Onlinezeitung einem unvermeidbaren Verbotsirrtum gemäß § 17 StGB in Form eines Erlaubnisirrtums unterlegen zu sein." #Bild #LetzteGeneration #Notwehr

Nicht einfach Notwehr

Klima-Kleber wegtragen? Polizeiführung warnt Autofahrer

Autofahrer sind von den ständigen Blockaden extrem genervt. Manche tragen Klima-Aktivisten einfach von der Straße. Rechtlich berufen sie sich auf Nothilfe oder Notwehr. Doch so einfach ist die Sache nicht!

https://www.bz-berlin.de/berlin/klima-kleber-wegtragen-polizeifuehrung-warnt-autofahrer

#grundgesetz #klimaaktivisten #demonstrationsrecht #gesetze #nothilfe #notwehr #blockaden #lastgen

@FrauMaja Alles vor dem ersten #Kaffee ist #Notwehr

Spannend. Wenn sich jemand vor dir auf die Strasse klebt und du reisst die Person los, ist das nach Meinung von Juristen zulässige Notwehr in Deutschland. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus242078995/Notwehr-Regeln-fuer-Autofahrer-gegen-Klima-Kleber-Die-Rechte-der-ausgebremsten-Buerger.html #protest #Nötigung #notwehr