Mir ist natürlich klar, dass es viele Themen mit Abstimmungsbedarf gibt und es schwierig ist, da hinterher zu kommen.

Aber der #EECC, aus dem der geänderte Anwendungsbereich von #OTTs hervorgeht, wurde im Dez 2018 verabschiedet. Auch wenn das TTDSG erst im Laufe des letzten Jahres Form angenommen hat, kam das also alles andere als überraschend.

@dsk

Alternativ wären Äußerungen des @bfdi als zuständige Aufsichtsbehörde für #OTTs wünschenswert. Eine Informationsfreiheitsanfrage hierzu blieb ja leider wegen "nicht unerheblichem Zeitaufwand" unbeantwortet: https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-zum-ttdsg/653731/anhang/120534_2021SchreibenanPet_geschwaerzt.pdf

Das #TTDSG gilt nun seit fast 7 Monaten und auf der Webseite des @bfdi finde ich lediglich die Orientierungshlife der @dsk vom Oktober 2020.

Auch wenn man am Ende zum selben Ergebnis kommen mag, der Weg ist ein anderer. Daher irritiert die Aussage der #SaechsDSB, dass die Ergebnisse unmittelbar anwendbar seien.

Interessieren würde mich, ob die @BlnBDI eine aktualisierte Auflage des Dokuments plant. Auf Seite 2 des Dokuments wird ja immerhin auf die neue Rechtslage in Bezug auf #OTTs verwiesen.

Die #SaechsDSB hat Hinweise zur Nutzung von Videokonferenzsystemen für öffentliche Stellen herausgegeben: https://www.saechsdsb.de/nutzung-videokonferenzsysteme

Dort verweisen sie auf das Dokument der @BlnBDI (https://www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/orientierungshilfen/2021-BlnBDI-Hinweise_Berliner_Verantwortliche_zu_Anbietern_Videokonferenz-Dienste.pdf) und erklären dessen Ergebnisse für unmittelbar anwendbar.

Das Dokument ist jedoch von Februar 2021. In der Zwischenzeit kamen die neuen #Standardvertragsklauseln und seit Dezember fallen #OTTs unters Fernmeldgeheimnis des #TTDSG. Es hat sich also eine Menge getan und man muss neu bewerten.

Aus dem Referentenentwurf zur #TKG_Novelle: Kommt jetzt die Marktregulierung für #OTTs?
von RA Sebastian Louven

https://www.cr-online.de/blog/2020/07/29/aus-dem-referentenentwurf-zur-tkg-novelle-kommt-jetzt-die-marktregulierung-fuer-otts/