#Oberlandesgericht Frankfurt verneint Haftung für "unkörperliches" Kryptogeld
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Lina E.: Das Vorgehen der Justiz in Dresden ist unwürdig
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#Lina_E. #Bundesanwaltschaft #Plädoyer #Oberlandesgericht #Oberlandesgericht_Dresden #Dresden #Geilhorn #Antifaschismus #Antifa

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Das #Oberlandesgericht Celle hob die Entscheidung einer Vorinstanz auf und stellte fest, dass die Motivation des Antrags einer betroffenen Person auf Auskunft nach Artikel 15 #DSGVO für die Rechtmäßigkeit des Antrags unerheblich ist. https://openjur.de/u/2460453.html

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Das Protokoll der AfD

Wir veröffentlichen an dieser Stelle das Protokoll des 17. Landesparteitag|s der #AfD Baden-Württemberg vom 16. und 17. Juli 2022 in der Messe #Stuttgart. Die AfD schreibt zu ihrem Protokoll: „Was lange währt wird endlich gut sagt man im Volksmund, in der Tat hat es etwas länger gedauert, bis Sie das Landesparteitagsprotokoll [...] in den Händen halten können. Für diese Verzögerung bitten wir um Entschuldigung.“

Wir sind da anderer Meinung: Drei Monate sind viel zu lang, ausdrucken und dann wieder einscannen ist das Gegenteil von gut und OCR ist nun wirklich keine Raketentechnik, also macht das gefälligst in Zukunft selbst.

Das Protokoll gibt einen Einblick in den Streit um die #Finanzen, #Rechnungsprüfungen und #Rechenschaftsberichte der letzten Jahre. Der Umzug in die neue #Landesgeschäftsstelle wurde nötig, da der AfD die vorherigen Räume gekündigt wurden. Aufgrund der Schwierigkeiten Räumlichkeiten für AfD-Großveranstaltungen zu finden, stellt der Balinger #Landtagsabgeordnete und AfD-L#andesschatzmeister Hans-Peter #Hörner einen möglichen #Hallenkauf zusammen mit den Süd-Landesverbänden #Bayern, Rheinland-Pfalz, #Saarland und #Hessen in Aussicht. Dafür würden eine Million Euro benötigt, wovon gut die Hälfte bereits vorhanden sei.

Nahezu alle inhaltlichen Anträgen wurden nicht diskutiert, darunter die vorab bekannt gewordenen Pläne „lokale Printmedien oder Anteile an lokalen Print- und Onlinemedien“ zu erwerben.

Aus #Freiburg waren Aaron Kimmig und Jens Bellemann anwesend; stellvertretende Protokollführerin war Marion Brogle, die für den Naziblog „Freiburger Standard“ schreibt. Martina Kempf und Markus Berthold wurden zu LandesschiedsrichterInnen gewählt. Markus Berthold verteidigt zusammen mit Dubravko #Mandic den Angeklagten Michael Bäurle aus #Kirchheim unter Teck im Gruppe #Somogyi-Verfahren vor dem #Oberlandesgericht #Stuttgart.

https://autonome-antifa.org/breve8452 #Antifaschismus #Antifa #AntifaSüd #Leak