#Schwarzfahren ist einen #Straftat, in Deutschland sitzen Menschen deswegen im #Gefängnis. Unfallflucht soll künftig als Ordnungswidrigkeit gelten. Finde den Fehler...

"Paragraf 265a StGB ist ein Relikt aus dem Nationalsozialismus, gegen den es anzukämpfen gilt"

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/schwarzfahren_initative_freiheitsfonds_kauft_haeftlinge_frei_100.html

#ÖPNV #Bahn #Verkehr #Verkehrswende #Armut #Prioritäten #FDP #Verkehrsminister #Mobilität #Unfallflucht #Ordnungswidrigkeit #PKW #Haftstrafe

Das ist falschverstandende Tierliebe. Im Artikel wird nicht erwähnt, daß eine größere Population zu engerem Kontakt unter den Tauben und somit zu mehr Krankheiten führt. Viele verenden auch daran.

https://utopia.de/news/frau-droht-gefaengnis-weil-sie-tauben-fuettert/

#fuetterverbot #bußgeld #taubenfuettern #taube #Ordnungswidrigkeit

Ludwigshafen-Oggersheim: Polizei erwischt 225 "Straftäter" auf einmal...

#Schwarzfahren gilt in Deutschland als #Straftat, nicht als #Ordnungswidrigkeit wie zB #Falschparken. Schwarzfahren oder auch "Erschleichung von Leistungen", wie die Tat im Strafgesetzbuch unter Paragraf 265a heißt, kann eine #Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr nach sich ziehen...

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/schwarzfahrer-in-ludwigshafen-100.html

#ÖPNV #Prioritäten #Autoland #Verkehrswende #Verhältnismäßigkeit #Grundversorgung

Und die Prozesserklärung der Beschuldigten gibt es auch noch:

"An Europas Außengrenzen wird entrechtet, gedemütigt, gefoltert, gemordet.
Und während Seehofer sich an seinem 69. Geburtstag über 69 abgeschobene Afghanen freut, während Von der Leyen griechischen Grenzwächter*innen für die erfolgreichen Pushbacks gratuliert soll ich wohl eine Ordnungswidrigkeit begangen haben. Na sowas! Wie kann ich nur! Ihr könnt mich mal!"

#Moria #Solidarity #Dresden #Solidarität #Ordnungswidrigkeit

https://ea-dresden.site36.net/prozesserklaerung-im-bussgeldverfahren-am-12-april-2023/

Im Februar urteilte das OLG Karlsruhe, dass eine #BlitzerApp auf dem Mobiltelefon des Beifahrers ebenfalls eine #Ordnungswidrigkeit darstellt.

Das heißt, diese ganzen Blitzermeldungen in den Radios sind auch illegal?

Und was ist mit den Meldungen der ortsansässigen Polizei über ""Messstellen"?

Nicht falsch verstehen: Ich denke, die Strafen für Geschwindigkeitsübertretungen sind in D viel zu milde. Aber ich wundere mich halt ein bisschen.

@redcat Und genau das ist das Problem.

Wenn ich auch nur ne #Ordnungswidrigkeit begehe kassiere ich absehbar nen Strafzettel, aber wenn #Cops meine #Grundrechte mit Füßen treten wird dies dank kollektivem #Meineid dann mir als #Straftat ausgelegt.

@Perowinger94 Warum wird das Nichtbilden einer #Rettungsgasse regelmäßig nicht geahndet. Immerhin sind für die #Ordnungswidrigkeit mindestens 200 EUR vorgesehen. In dem Fall der Behinderung sogar 1 Monat #Fahrverbot.

Bei Demonstranten sind hingegen 30 Tage Haft ohne Richter offenbar kein Problem..

#Bananenrepublik #Rechtsstaat

Ganz frisch geurteilt #Datenschutz vs. #Ordnungswidrigkeit
https://www.heise.de/news/DSGVO-Urteil-Buerger-duerfen-Falschparker-zum-Anzeigen-fotografieren-7328875.html