Aus #NPD wird #Heimat und ihre staatliche #Parteienfinanzierung wird vor dem #Bundesverfassungsgericht verhandelt. #Parteien #Rechtsextremismus
https://www.endstation-rechts.de/news/chronisch-klammer-npd-sollen-staatliche-gelder-entzogen-werden

RT @lobbycontrol@twitter.com

Gut, dass das @BVerfG@twitter.com den Parteien bei der #Parteienfinanzierung auf die Finger schaut. Durch die gekippte Erhöhung der staatlichen Mittel wird der Spendendeckel noch wichtiger, damit es nicht zum Ausgleich zu ungebührlichem Einfluss durch Großspenden auf die Parteien kommt. 1/6

🐦🔗: https://twitter.com/lobbycontrol/status/1618617473997340677

RT @KvonderLinden@twitter.com

Unsere political leader wollen gerade den Bau von Autobahnen vereinfachen. Zu Lasten des Naturschutzes. #FDP #Wissing #Parteienfinanzierung

#TempolimitJetzt? Nö. Wozu auch? https://twitter.com/mulindwa_guy/status/1618167139030151169

🐦🔗: https://twitter.com/KvonderLinden/status/1618513801237909505

#Bundesverfassungsgericht | Erhöhung der #Parteienfinanzierung war nichtig: https://derchotv.de/2023/01/24/bundesverfassungsgericht-erhoehung-der-parteienfinanzierung-war-nichtig/

#Parteienfinanzierung

Anhebung der „absoluten Obergrenze“ für die staatliche Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig

BVerfG, Urteil vom 24. Januar 2023, 2 BvF 2/18

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/01/fs20230124_2bvf000218.html

+++ EIL +++

Anhebung der „absoluten Obergrenze“ für die staatliche #Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-009.html;jsessionid=E3C68803FE455B2B94DEDD93306156B6.2_cid344

#Bundesverfassungsgericht #BVG

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen #Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt.

DER SPIEGEL
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-erhoehung-der-staatlichen-parteienfinanzierung-verfassungswidrig-a-6ad3ee63-903e-4765-bfcd-03090c23950f

#Verfassungsgericht kippt #Parteienfinanzierung. Neuester Selbstbedienungversuch von #CDU und #SPD wegen Klage von #FDP, #VollkornCDU und #Linke einkassiert. https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7015.html

Man darf gespannt sein, welche Parteien in welchen Ländern genau das Geld erhalten haben #Russia #Parteienfinanzierung
RT @KleptocracyIntv: Russia has secretly funneled at least $300 million to foreign political parties and candidates in more than two dozen countries since 2014 in an attempt to shape political events beyond its borders, according to a new U.S. intelligence review. https://www.washingtonpost.com/national-security…

🐦🔗: https://nitter.eu/ViolavonCramon/status/1570087118856134663

In der Tat nicht sehr plausibel...
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RT @RHSprecher
Die @volkspartei erklärt im #Rechenschaftsbericht 2019 gegenüber dem #Rechnungshof, die Wahlkampfkosten-Obergrenze für die Nationalratswahl (7 Millionen Euro) eingehalten zu haben. 1/5
#ÖVP #Transparenz #Kontrolle #Parteifinanzen #Parteienfinanzierung
https://twitter.com/RHSprecher/status/1535166845833162754