@kkarhan @redcat und bezüglich #Parteiverbot einer #Nazipartei in #Nazideutschland, weise ich seit geraumer #Zeit darauf hin, wie unrealistisch das ist, mit einer wahlberechtigten Bevölkerung, die offensichtlich keinen aktiven Zugang zum eigenen Gehirn hat.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Dummheit

https://youtu.be/wnhL1W9dj1w

@Teuteburgerwald @redcat dass die #NSAfD illegale #Parteienfinanzierung aus dem #Auspand erhalten hat und weiterhin erhält ist nix neues und bewiesen.

Genauso wie dass ein #Parteiverbot jener wegen #Verfassungsfeindlichkeit überfällig ist.

#InDubopProReo gilt allerdings auch für den #Widerstand gegen #Putin...

Ich würde mich auch #Kriegsdienst und besonders Teilnahme an einem illegalen Angriffskrieg [gegen die Ukraine] mit allen Mitteln verweigern!

@MrGR Nein, ein Verbot 'allein' bringt nix, zusätzlich müssen selbstverständlich weitergehende Maßnahmen gegen das rechte Pack ergriffen werden. Und das #Parteiverbot der #AfD fordere ich bis diese Partei verboten ist oder mein Lebensende. Hoffentlich tritt nicht Letzteres ein 😈

#haldenwang als Chef des #verfassungsschutz warnt vor der #afd ; #scholz, unser aktueller #kanzler, tut diesen wählerInnenwillen ab als #schlechtelaune. So einen Kanzler braucht es nicht im Kampf gegen rechtsextreme. @spdbt #Parteiverbot #demokratie

Diskussion über #Parteiverbot:

"Was wir aus der Weimarer Republik für den Umgang mit der AfD lernen können"

"Die AfD ist nicht die #NSDAP, ein neuer Hitler nicht in Sicht. Doch bei den steigenden Umfragewerten drängt sich die Frage auf: Sollte die #AfD verboten werden wie einst die Nazipartei?"

:mastoread: (#paywall 💰)
https://www.spiegel.de/geschichte/was-wir-aus-der-weimarer-republik-fuer-den-umgang-mit-der-afd-lernen-kann-a-ca74b23c-0e30-4ae3-b12b-964140f2bf6c
Ohne pw:
👉🏽https://archive.is/hVAdj

#Parteiverbot könnte bei der #AfD in Thüringen funktionieren! #NoAfD
https://www.volksverpetzer.de/analyse/experte-die-afd-thueringen-koennte-die-verbots-kriterien-erfuellen/?utm_source=app_share

@verfassungsblog Seit dem zitierten Sachstand des wissenschaftlichen Diensts hat das #BVerfG aber den dortigen Aussagen zu Teilverboten die Grundlage entzogen, indem es einen #Verhältnismäßigkeit​⁠sgrundsatz bei #Parteiverbot​en explizit verneint hat. Abgesehn von diversen praktischen Schwierigkeiten schließen die Ausführungen bei Rn. 599 ff. im 2. NPD-Verbotsverfahren eine Anwendbarkeit von § 46 Abs. 2 #BVerfGG meines Erachtens aus; die Regelung in Art. 21 Abs. 2 GG ist abschließend. #AfDVerbot

Analyse - Menschenrechtsinsitut: Voraussetzungen für AfD-Verbot sind erfüllt Die Hürden dafür, dass eine Partei verboten wird, sind in Deutschland sehr hoch. Das Deutsche Menschenrechtsinstitut ist dennoch der Meinung, dass einem Verbot der AfD nichts entgegenstehen würde. https://www.migazin.de/2023/06/08/menschenrechtsinstitut-voraussetzungen-fuer-afd-verbot-sind-erfuellt/ #Rechtsextremismus #Dossier:Studie #Wissenschaft #Parteiverbot #Aktuell #Politik #DIMR #AFD #dpa

Die rechtsextreme #AfD kann stolz darauf sein das ihr baldiges #Parteiverbot immer wahrscheinlicher wird. 👍🥳

Link: https://www.n-tv.de/24173076 ...

#Stolzmonat #StolzStattScholz #StolzStattPride #SchwarzRotGold #NurNochAfD #19Prozent #FCKAfD #NoAfD #FCKNZS #NoNAZIS #AfDVerbotJETZT

Verfahren zum Verbot von verfassungsfeindlichen und verfassungswidrigen Parteien

#Parteiverbot #Petition #AfD #NPD #DritterWeg
#noAfD #fcknzs
https://chng.it/SCNKBXkYhm

Zehn Jahre #AfD: Haben Sie die Mail geschrieben, Frau #Weidel?

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/weidel-email-afd-10-jahre-100.html

#NoAfD
#Parteiverbot

RT @robert_mey@twitter.com

Friedrich #Merz ist offensichtlich nicht bekannt, dass ein #Parteiverbot der #AfD auch Nachfolgeorganisationen betreffen würde, womit seine Begründung für eine Ablehnung eines Verbotsverfahrens einfach Quatsch ist. #noafd

🐦🔗: https://twitter.com/robert_mey/status/1603340068764139520

Friedrich #Merz ist offensichtlich nicht bekannt, dass ein #Parteiverbot der #AfD auch Nachfolgeorganisationen betreffen würde, womit seine Begründung für eine Ablehnung eines Verbotsverfahrens einfach Quatsch ist. #noafd

RT @HerrLuehmann
Zweite Rede im Plenum: "Wir setzen auf die wehrhafte Demokratie. Und das schließt die Debatte über ein #Parteiverbot mit ein. Für eine Partei, die man als parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus bezeichnen *könnte*."

RT @HerrLuehmann@twitter.com

Zweite Rede im Plenum: "Wir setzen auf die wehrhafte Demokratie. Und das schließt die Debatte über ein #Parteiverbot mit ein. Für eine Partei, die man als parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus bezeichnen *könnte*."

🐦🔗: https://twitter.com/HerrLuehmann/status/1602970096523149312