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Seit Jahren gewährt die #CDU einer #Lobbyorganisation #rechtswidrige #Privilegien: Der #Unternehmerverband „#Wirtschaftsrat der #CDU“ ist #Dauergast im #Parteivorstand mit Rederecht
https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/aktion-wirtschaftsrat-96069/
#cdu #Lobbyorganisation #rechtswidrige #Privilegien #unternehmerverband #wirtschaftsrat #dauergast #Parteivorstand
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Seit Jahren gewährt die #CDU einer #Lobbyorganisation #rechtswidrige #Privilegien: Der #Unternehmerverband „#Wirtschaftsrat der #CDU“ ist #Dauergast im #Parteivorstand mit Rederecht – obwohl er gar kein Parteigremium ist. Damit #verstößt die #CDU gegen das #Parteiengesetz, wie ein juristisches Gutachten zeigt. Selbst das CDU-Parteigericht hält unsere Kritik für eine "vertretbare Rechtsauffassung".
https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/aktion-wirtschaftsrat-96069/
#cdu #Lobbyorganisation #rechtswidrige #Privilegien #unternehmerverband #wirtschaftsrat #dauergast #Parteivorstand #verstoßt #parteiengesetz