Bundesverbraucherhilfe e.V. · @bundesverbraucherhilfe
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Das Petitionsrecht eines jeden Bürgers und einer jeden Bürgerin geht viel weiter als viele denken. Wusstest Du, dass Behörden verpflichtet sind, sich mit Deiner Petition zu beschäftigen? Warum beteiligst Du Dich nicht am demokratischen Prozess?
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#neuhier #bundesverbraucherhilfe #verbraucherschutz
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Sozialwelten · @sozialwelten
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Art. 17 GG
#Petitionsrecht
#Petition
-> #schriftlich
-> #Bestimmtheit des #Anliegens
-> #Bezug zu #staatlichem #Handeln
#Aufmerksam machen auf #Anliegen; #Problematisierung
-> #Recht auf #Antwort iSv. #Behandlung und #Bescheidung
-> #Strittig: #Notwendigkeit der #qualitativen #Begründung
#Schutzbereich
#Jedermann; Aber: Art. 17a GG: #Einschränkbar für #Streitkräfte und #Ersatzdienst #leistende;
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Sozialwelten · @sozialwelten
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Art. 17 GG
#Petitionsrecht
Lange #Tradition als #fester #Bestandteil von #Menschenrechtsverbürgungen
-> Erstmal #Bill of #Rights 1689;
#Aktuelles #Beispiel: #IchBinHanna
#Abgrenzung zu #Justizgrundrecht(en)
-> #idR #Justiz nicht #involviert; Keine #Notwendigkeit eigener #Betroffenheit; #informell
-> #Form der #Meinungsäußerung
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