Schon als #Corona anfing war klar, dass wir die finanziellen Folgen noch lange zu spüren bekommen werden. Jetzt gibt es noch #Kriegskosten, die #Kosten einer #Energiekrise, sehr bald auch die finanziellen Folgen eines kollabierenden #Gesundheitssystems aufgrund des #Pflegenotstands und die finanziellen Folgen einer ungebremsten #Klimakrise oben drauf. Wer die Hoffnung hatte, dass in #Deutschland in absehbarer Zeit nochmal irgendetwas wieder normal wird, dem sei gesagt: Wird es definitiv nicht!

Olaf #Scholz muss beweisen, dass ein Ehrenwort in der Politik noch etwas gilt: Das Problem des #Pflegenotstands muss endlich angepackt werden! Eine bessere Bezahlung, bessere Patientenversorgung und bessere Arbeitsbedingungen sind mehr als überfällig
RT @Tagesspiegel: Intensivpfleger @RicardoLange4 erinnert @Bundeskanzler Olaf Scholz an sein Versprechen.

🐦🔗: https://nitter.eu/SWagenknecht/status/1542048327465844738

#Volksentscheid abgeschmettert ...

#Hamburg ist kein gutes Pflaster für Vorhaben der direkten #Demokratie.

Am Freitag ereilte das Volksbegehren »Schuldenbremse streichen!« dasselbe Schicksal wie die #Volksinitiative zur Bekämpfung des #Pflegenotstands in den Kliniken im Mai 2019.

Das Hamburgische #Verfassungsgericht stoppte nun das Begehren, das einen #Volksentscheid über die Streichung der neoliberalen #Schuldenbremse aus der #Landesverfassung zum Ziel hatte.

https://www.jungewelt.de/artikel/391894.kampf-gegen-schuldenbremse-volksentscheid-abgeschmettert.html