Es ist peinlich, dass FDP und SPD nicht bereit dazu sind die Klimaziele im Verkehrssektor einzuhalten & konkret zu unterfüttern.
Die Verkehrspolitik wird zur Achillesferse der #Ampelkoalition #Koalitionsausschuss

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Koalitionsausschuss bringt keine Einigung http://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsausschuss-infrastruktur-101.html #Koalitionsausschuss #Planungsverfahren #Verkehrspolitik

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Die neuen Regeln:
🦾 Vereinfachte #Planungsverfahren
🦾 Mehr staatliches Geld (z.B. für neue Großprojekte in #Magdeburg & #Dresden @MattEcke)
🦾 Schutz vor #Industriespionage
Wermutstropfen: Meine Forderung nach mehr #opensource scheiterte am Widerstand der Liberalen & EVP.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/woelken/status/1617867926253756421

Ende letzter Woche hat sich die Parlamentariergruppe #Benelux mit dem niederländischen Generalkonsul Peter Schuurman getroffen. Die größten Themen bei diesem #Erfahrungsaustausch waren die #Energiepolitik in #Deutschland und den #Niederlanden, der #Rhein als #Wasserstraße und verschiedene #Planungsverfahren in Deutschland und den Niederlanden.