Übrigens hat #Bayern auch ein scharfes Polizeigesetz inne.

#Polizeiaufgabengesetz #Lanz #Aiwanger

Der Bayerische #Verfassungsgerichtshof befasst sich mit dem #Polizeiaufgabengesetz

"In einer Mitteilung schreibt [Rechtsanwalt] Riechwald von der

"eklatantesten" Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person seit dem Inkrafttreten der Bayerischen #Verfassung im Jahr 1946."

https://www.br.de/nachrichten/bayern/polizeistaat-verfassungsgerichtshof-verhandelt-ueber-pag,TdDIbU1

#Bayern #CSU #Verfassung #Grundrechte #Freiheit #Polizeistaat #Präventivhaft #Willkür #Einschüchterung

Ein Hörtipp für heute Abend:
Um 18.40 Uhr gibt es im #Deutschlandfunk eine Sendung zum Thema #Polizeiaufgabengesetz in der Reihe 'Hintergrund'. Sicher für einige hier hörenswert. Das hat ja schon zu einigen interessanten Aktionen der #Polizei geführt.
Sascha
#Rundfunk #Präventivhaft #Letztegeneration #Klimakrise

Die #Beweislastumkehr in Kombination mit dem #Polizeiaufgabengesetz bereitet mir Magenschmerzen.

#Unschuldsvermutung #Faeser

+BREAKING NEWS+
"Wenn jemand ankündigt, eine Straftat begehen zu wollen, muss man ihn doch vorsorglich in Gewahrsam nehmen."

Nun ist es soweit; nach der Ankündigung eines #Bierverbot rund um die Stadien der WM in #Katar ließ der Großkaiser des Freistaates Bayern Markus Söder I. per Dekret mehrere katarische Würdenträger für 2 Mal 30 Tage inhaftieren.
Die Strafe würde ausgesetzt, wenn "man in Katar zur Besinnung" käme.
#Polizeiaufgabengesetz

#ProtectTheProtest
#Bayern #Polizeiaufgabengesetz
https://koeln.ccc.de/updates/2022-11-17_C4_Mitglied_im_Knast.xml

#ProtectTheProtest
#Bayern #Polizeiaufgabengesetz
https://t.co/LRdlyXNtCl?s=09

Dass Menschen, wie die von #LetzteGeneration, ohne Prozess 30 Tage lang weggesperrt werden können, liegt am #Polizeiaufgabengesetz (PAG).
Die bösen #Ultras ausm Stadion demonstrieren dagegen seit zig Jahren.
Denkt daran, wenn man euch wieder erzählen will wie böse die sind.

Man kann ja von dem Protest der #letztenGeneration halten, was man will, aber Menschen einzusperren, ohne einen Anwalt bereitzustellen, ist meiner Meinung nach auf jeden Fall falsch. Das sollte es denke ich in einer Demokratie nicht geben. Ich finde, das #Polizeiaufgabengesetz muss dahingehend geändert werden!

@qwertz Wir wissen alle, dass ein Gericht diese "Verwahrung" irgendwann als rechtswidrig einstufen wird. Man kann diese Verwahrung wahrscheinlich eher als eine Entführung bezeichnen. Eine Geiselnahme mit der Forderung: Die Leute kommen frei, wenn ihr euch benehmt. Ich denke mal, so und nicht anders ist diese Geiselnahme zu beschreiben. Da müsste es in einem funktionierenden Rechtsstaat doch elegantere Lösungen geben, als sich einsperren zu lassen

#Polizeiaufgabengesetz #PAG #Geiselnahme

Im münchener Gefängnis Stadelheim sitzen in diesem Moment Leute, weil sie den Straßenverkehr blockieren könnten.

Ein knappes Duzend Leute, und die sitzen da jetzt noch bis Dezember.

#islamistischeBedrohung #Polizeiaufgabengesetz #PAG

@qwertz Zur Zeit sitzen 12 Klimaaktivisten im münchener Gefängnis Stadelheim, weil sie sich auf eine Straße kleben KÖNNTEN! noch bis in den Dezember sitzen die jetzt ein.
#Polizeiaufgabengesetz #PAG

Diese sogenannten Konservativen ekeln mich an 🤮

Gibt es eigentlich keine Klage beim #Bundesverfassungericht wegen des bayerischen #pag #Polizeiaufgabengesetz ?

RT @TobiasHuch
Unfassbar, dass man in #Bayern ohne ordentliches Gerichtsverfahren von der #Polizei einen Monat (!) weggesperrt werden kann. Absolut egal, ob es sich um die #LetzteGeneration handelt.

Das #Polizeiaufgabengesetz (#PAG) ist unwürdig für einen Rechtsstaat. Eine Schande!

RT @nopagby
(Thread) Das Bündnis #noPAG – Nein zum #Polizeiaufgabengesetz Bayern wird den erneuten Angriff auf unsere Grundrechte nicht hinnehmen und kündigt für Sonntag, den 18. Juli eine Demo unter dem Motto „Schlimmer geht immer: NEIN zum PAG 2.0“ an!

Mehr Infos & ganzer Aufruf demnächst