@besendorf In #Freiburg klagte ein Jurastudent gegen seine Identitätsfeststellung am Stühlinger Kirchplatz, der ebenfalls als "gefährlicher Ort" eingestuft ist und wo es oft zu #RacialProfiling kommt. Mit der Klage wollte er die Verfassungsmäßigkeit der "gefährlichen Orte" im ba-wü #Polizeigesetz gerichtlich überprüfen lassen. Mit einem juristisch seltenen Anerkennungsurteil ging die Polizei der gerichtlichen Prüfung aus dem Weg. Diese steht somit noch aus. https://rdl.de/beitrag/polizei-erkennt-kontrolle-als-rechtswidrig-um-rechtliche-pr-fung-des-polizeigetzes-zu

Gleich an der Uni #Freiburg:
#BigData bei #Polizei und #Verfassungsschutz - Vortrag zur erfolgreichen #Verfassungsbeschwerde gegen das Hamburgische #Polizeigesetz. Wir haben im Vorfeld mit der Referentin Britta Eder gesprochen: "Polizei durfte nun doch nicht alle Daten die ihr irgendwie zugänglich sind zur automatischen Datenanalyse auswerten" #Datenschutz https://rdl.de/beitrag/polizei-durfte-nun-doch-nicht-alle-daten-die-ihr-irgendwie-zug-nglich-sind-zur-automatischen

@LorenzMeyer

war da nicht etwas mit einem #polizeigesetz in #bayern?

🤔

#Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern laut #BVerfG größtenteils verfassungswidrig. Betrifft Einsatz von V-Leuten, Wohnraumüberwachung, #TKÜ, #Staatstrojaner etc. Wir haben mit @davidwerdermann @Freiheitsrechte gesprochen: "Auch bei der Abwehr von schweren Straftaten sind die #Grundrechte zu achten." Vielsagend, dass das #BVerfG klarstellen musste, dass V-Leute und verdeckte Ermittler:innen keine intimen Beziehungen eingehen dürfen. https://rdl.de/beitrag/auch-bei-der-abwehr-schwerer-gefahr-sind-die-grundrechte-zu-achten