Wann überschreitet die #Polizei die Grenze zum #AgentProvocateur? Das wird gerade in Sachsen wieder diskutiert.

Der #Polizeipraesident von Leipzig bestätigte im #Innenausschuss in #Sachsen, was längst jeder wusste, der die Bilder sah: auch vermummte Beamte waren auf der Demo #le0306 im Einsatz.

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https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-06/leipzig-tag-x-polizei-verdeckte-beamte-lina-e/komplettansicht

Die #Polizei weist die Kritik an ihrem Einsatz rund um «Tag X» in #Leipzig zurück.

Leipzigs #Polizeipraesident #Demmler: «Die Lage-Einschätzung war einfach die, dass es Androhungen gab, mehrere Millionen Euro Sachschaden zu verursachen. Das lässt sich einfach nicht mit klassischen Mitteln der Deeskalation verhindern».
Zu elf Stunden im Kessel: die Polizei habe unterschätzt, wie viele Leute sich tatsächlich an dem Ort aufgehalten hatten.

https://www.zeit.de/news/2023-06/05/polizei-verteidigt-einsatz-aufarbeitung-wird-dauern

Stefan Müller soll neuer #Polizeipraesident in #Frankfurt werden. Aufgefallen war er u.a. wegen eines spontanen Statements mit rassistischem Framing. Als #Polizeichef wird von ihm eine Neuausrichtung der #Polizei nach den rassistischen Vorfällen in Chatgruppen von Polizist:innen erwartet. Dagegen wurde nun eine #Petition initiiert.

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/rassismusvorwuerfe-spd-politiker-startet-petition-gegen-neuen-frankfurter-polizeichef,petition-frankfurter-polizeipraesident-mueller-umstritten-100.html