In einem Beitrag auf LTO verwies Verwaltungsrechtler Dr. Patrick Heinemann darauf, dass die Behörden auch bei der Anwendung von Zwangsmitteln an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebunden sind. Es sei nicht plausibel, warum die Berliner Polizeikräfte nicht zuerst versuchten, die Demonstrantin ohne Gewaltanwendung wegzutragen. Das Vorgehen sei rechtswidrig. - LTO Der Beitrag: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/klima-aktivisten-gewaltandrohung-schmerzen-polizei-letzte-generation-berlin-strassenblockade-kleber/
#Polizeigewalt #Schmerzgriffe #ZivilerUngehorsam #Polizeirecht

#Brandenburg|s #Innenminister Michael #Stübgen #CDU will noch in diesem Jahr mit einem neuen Gesetz die automatische #Kennzeichenerfassung #Kesy auf Autobahnen wieder ermöglichen. Eingesetzt werden solle die automatische Aufzeichnung von Kennzeichen dann zur Verhinderung von schweren Straftaten wie #Mord, #Kindesentführung oder terroristischer Gefährdung. Diese #Gefahrenabwehr sei nach dem #Polizeirecht möglich. Zur #Strafverfolgung dürfe Kesy nicht eingesetzt werden, bedauerte Stübgen.