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1438 followers · 10041 posts · Server ifwo.eu#Trennungsprinzip
#Form des #privatrechtlichen #Vertrages ist die #Unterscheidung von #Verfügungsgeschäft und #Verpflichtungsgeschäft.
#Abstraktionsprinzip als #Verstärkung der #Trennung: #Verfügung und #Verpflichtung haben #unabhängig voneinander #bestand, da es sich jeweils um ein #Rechtsgeschäft handelt.
#Verpflichtung = #Causa / #Kausalgeschäft
#Vorlesung 04 13.04.2021 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts am Bsp #Kaufvertrag, #Prütting
#Trennungsprinzip #form #Privatrecht #vertrag #unterscheidung #Verfügungsgeschäft #Verpflichtungsgeschäft #Abstraktionsprinzip #verstärkung #trennung #Verfügung #Verpflichtung #unabhängig #Bestand #Rechtsgeschäft #Causa #Kausalgeschäft #vorlesung #allgemein #teil #bürgerlich #recht #Kaufvertrag #Prütting
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1438 followers · 10041 posts · Server ifwo.eu#Hinweis auf #Herrenreiter #Fall;
#Richterliche #Rechtsfortbildung im #Zivilrecht zum #Schutz des #allgemeinen #Persönlichkeitsrechts
#Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 #GG
#Anspruchsgrundlage #Schadensersatz § 823 Abs. 1 #BGB: #Sonstiges #Recht;
#Art und #Umfang § 249 Abs. 2 #BGB#Geldbetrag statt #Herstellung
§253 #BGB Abs. 2: #APR nicht #erfasst, jedoch #gängige #Rechtsprechung
#BGHZ 26, 349
https://de.wikipedia.org/wiki/Herrenreiter-Fall
#Prütting 07
20.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts
#Hinweis #Herrenreiter #fall #Richterlich #Rechtsfortbildung #Zivilrecht #schutz #allgemein #persönlichkeitsrecht #art #gg #Anspruchsgrundlage #schadensersatz #BGB #Sonstige #recht #umfang #herstellung #APR #erfasst #gängig #rechtsprechung #BGHZ #Prütting #teil #bürgerlich
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1438 followers · 10041 posts · Server ifwo.eu#Prüfungspunkt #Feststellung #rechtlicher #Tatbestandsmerkmale; Zu #prüfende #Gegenrechte sofern #einschlägig:
Wenn #wirksamer #Kaufvertrag
-> #Nichtig wegen §138 Abs.1 #BGB #Sittenwidrigkeit; §134 #Gesetzeswidrig, etc.
- >#Rechtsvernichtung: Zunächst #wirksamer #Kaufvertrag #erloschen z.B. weil #Kaufpreis #bezahlt? §362 #BGB, etc.
-> #Rechtshemmung: #Einreden, #Verjährung, #Stundung, etc.
#Prütting 07
20.04.21 #Allgemeiner #Teil #Bürgerlichen #Rechts
#Kaufvertrag #Gegenrecht #Prüfungspunkt #feststellung #rechtlich #Tatbestandsmerkmal #Prüfen #einschlägig #wirksam #nichtig #BGB #Sittenwidrigkeit #Gesetzeswidrig #Rechtsvernichtung #erloschen #Kaufpreis #bezahlt #Rechtshemmung #Einrede #Verjährung #Stundung #Prütting #allgemein #teil #bürgerlich #recht
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1438 followers · 10041 posts · Server ifwo.eu#Recht und #Gegenrecht #klausurtechnisch #relevant, weil #regelmäßig zu #prüfen.
#Obersatz
#Jemand will was von #jemandem aus einem #Schuldverhältnis.
#Anspruchsgrundlage #suchen.
1. #Voraussetzungen der #Anspruchsgrundlage #prüfen.
2. Ist der #entstandene #Vertrag #wirksam?
3. #Rechtsvernichtende #Einwendung? / #Rechtsvernichtung
4. Kann #Einrede #geltend gemacht werden?
#Vorlesung 04 13.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag, #Prütting
#recht #Gegenrecht #klausurtechnisch #relevant #regelmäßig #Prüfen #Obersatz #jemand #Schuldverhältnis #Anspruchsgrundlage #suchen #voraussetzung #entstanden #vertrag #wirksam #Rechtsvernichtend #Einwendung #Rechtsvernichtung #Einrede #geltend #Fallbearbeitung #vorlesung #allgemein #teil #bürgerlich #Kaufvertrag #Prütting
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1438 followers · 10041 posts · Server ifwo.eu
1. #Konkrete #Fragestellung:
Wer will was von wem woraus?
2. #Anspruchsgrundlage
3. #Feststellung #rechtlicher #Tatbestandsmerkmale; keine vgl. #Gegenrechte
4. #Feststellung des #Sachverhalts
5. #Subsumtion im #Wege des #logischen #Schlusses, #Syllogismus
6. #Rechtsfolge #ermitteln; #Ergebnis
#Prütting 07
20.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag
#Rechtsanwendung #konkret #fragestellung #Anspruchsgrundlage #Prütting #allgemein #teil #bürgerlich #recht #Kaufvertrag #feststellung #rechtlich #Tatbestandsmerkmal #Gegenrecht #sachverhalt #Subsumtion #weg #logisch #schluss #Syllogismus #Rechtsfolge #ermitteln #ergebnis
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1438 followers · 10041 posts · Server ifwo.eu
Wer in einem #Laden oder einem #offenen #Warenlager #angestellt ist, gilt als #ermächtigt zu #Verkäufen und #Empfangnahmen, die in einem #derartigen #Laden oder #Warenlager #gewöhnlich #geschehen
#Erinnert daran, dass #Telefonverkäufer idR zunächst #Anfragen, wer im #Unternehmen für den #Einkauf von #Ware XY #zuständig ist; #Frage nach #Handlungsvollmacht, #Prokura zur #Absicherung
#Prütting 07
20.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag
#Hinweis #HGB #laden #offen #Warenlager #angestellt #ermächtigt #Verkäufe #Empfangnahme #derartig #gewöhnlich #geschehen #erinnert #Telefonverkäufer #Anfrage #unternehmen #einkauf #Ware #zuständig #frage #Handlungsvollmacht #Prokura #Absicherung #Prütting #allgemein #teil #bürgerlich #recht #Kaufvertrag
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1438 followers · 10041 posts · Server ifwo.eu
#Auslegung von #Normen;
#Gesetzesauslegung nach #Savigny; #Anerkannter #Auslegungskanon:
#Grammatische #Auslegung - #Wortlaut
#Historische #Auslegung - #Entstehungsgeschichte
#Systematische #Auslegung - #Normzusammenhang
Teleologische #Auslegung - #Sinn und #Zweck
vgl. #Unterscheidung zur #Auslegung von #Rechtsgeschäften §§ 133, 157 #BGB;
#Prütting 07, #Übersicht V
20.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag
#auslegung #norm #Gesetzesauslegung #Savigny #Anerkannt #Auslegungskanon #Grammatisch #Wortlaut #historisch #Entstehungsgeschichte #systematisch #Normzusammenhang #sinn #zweck #unterscheidung #Rechtsgeschäft #BGB #Prütting #allgemein #übersicht #teil #bürgerlich #recht #Kaufvertrag
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1438 followers · 10041 posts · Server ifwo.eu#Anspruchsgrundlagen #ausgezeichnet durch #Konditionale #Struktur
§823 Abs.1 #BGB; Wenn... dann #Rechtsfolge: #Verpflichtung zum #Schadensersatz
Weist #Reihe von #Begriffen auf
idR. im AT #erläutert
#Normanwendung: #Suche nach #Anspruchsgrundlage zur #Ermöglichung der #Rechtsfolge, die laut #Fragestellung #gewünscht ist
2. #Schritt: #Anspruchsvoraussetzungen durch #Hilfsnormen #prüfen, die diese #erläutern
#Prütting 07
20.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag
#struktur #BGB #Rechtsfolge #Verpflichtung #schadensersatz #Anspruchsgrundlage #ausgezeichnet #Konditional #Reihe #begriff #erläutert #Normanwendung #suche #ermöglichung #fragestellung #gewünscht #Schritt #Anspruchsvoraussetzungen #Hilfsnorm #Prüfen #erläutern #Prütting #allgemein #teil #bürgerlich #recht #Kaufvertrag
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1438 followers · 10041 posts · Server ifwo.eu§ 903 S. 1 #BGB
Der #Eigentümer einer #Sache kann, soweit nicht das #Gesetz oder #Recht(e) #Dritte(r) #entgegenstehen, mit der #Sache nach #Belieben #verfahren und #andere von jeder #Einwirkung #ausschließen.
#Eigentum ist #Herrschaftsrecht über eine #Sache;
#Unterscheidung zu #Besitz
§ 854 Abs. 1 #BGB #Tatsächlich(e) #Gewalt über die #Sache
#Vorlesung 07 20.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag, #Prütting
#eigentum #BGB #eigentümer #sache #gesetz #recht #dritte #entgegenstehen #Belieben #verfahren #andere #Einwirkung #ausschließen #Herrschaftsrecht #Sachherrschaft #unterscheidung #Besitz #tatsächlich #gewalt #Legaldefinition #vorlesung #allgemein #teil #bürgerlich #Kaufvertrag #Prütting
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1438 followers · 10041 posts · Server ifwo.eu#Unterscheidung von #Anspruchsaufbau und #historisch(er) #Aufbau;
Angeknüpft an die #Fragestellung im #Klausuraufbau könnte nach #Rechtslage statt nach #Anspruch gefragt sein. Bei einer solchen eher #abstrakt(en) #Frage, müsste #historisch im #Unterschied zur #Prüfung nach #Anspruchsaufbau #geprüft werden.
#Vorlesung 06 19.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag, #Prütting
#unterscheidung #Anspruchsaufbau #historisch #aufbau #fragestellung #Klausuraufbau #Rechtslage #anspruch #abstrakt #frage #unterschied #Prüfung #geprüft #vorlesung #allgemein #teil #bürgerlich #recht #Kaufvertrag #Prütting
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1438 followers · 10041 posts · Server ifwo.eu
§ 276 II #BGB
#Fahrlässig handelt, wer die im #Verkehr #erforderlich(e) #Sorgfalt außer #Acht lässt.
#Vorlesung 06 19.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag, #Prütting
#Fahrlässig #handeln #BGB #verkehr #erforderlich #Sorgfalt #Acht #Legaldefinition #vorlesung #allgemein #teil #bürgerlich #recht #Kaufvertrag #Prütting
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1438 followers · 10041 posts · Server ifwo.eu#Unterscheidung einer #Anspruchsgrundlage
#Entweder #Rechtsgeschäftliche #Handlungen oder #gesetzliche #Regeln
#Rechtsgeschäfte:
- #geschlossener #Vertrag
- #einseitige #Willenserklärung
- #vertragsähnliche #Ansprüche
#gesetzliche #Regeln:
- #Dinglicher #Anspruch: z.B. #Herausgabeanspruch §985;
- #Deliktisch 823 ff.
- #Bereicherungsrechtliche #Ansprüche insb. §812
#Vorlesung 06 19.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag, #Prütting
#unterscheidung #Anspruchsgrundlage #Entweder #Rechtsgeschäft #handlung #gesetz #regel #geschlossen #vertrag #einseitig #Willenserklärung #vertragsähnlich #Ansprüche #gesetzlich #Dinglich #anspruch #Herausgabeanspruch #Deliktisch #Bereicherungsrechtlich #Aufbauschema #vorlesung #allgemein #teil #bürgerlich #recht #Kaufvertrag #Prütting
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1438 followers · 10041 posts · Server ifwo.eudolo agit qui petit quod statim redditurus est
#Beispiel #Eigentumsvorbehalt: #Eigentumsverhältnis bleibt so lange #bestehen, bis letzte #Rate #bezahlt wird. Vor der letzten #Rate kommt der #Eigentümer zum #Besitzer und verlangt #Herausgabe der #Sache nach § 985; #Eigentlich #Herausgabeanspruch aber s.o.
#Anwendungsfall vom #Grundsatz #Treu und #Glaube(n) nach § 242 #BGB
#Vorlesung 05 19.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag, #Prütting
#beispiel #Eigentumsvorbehalt #Eigentumsverhältnis #bestehen #Rate #bezahlt #eigentümer #Besitzer #herausgabe #sache #eigentlich #Herausgabeanspruch #anwendungsfall #Grundsatz #Treu #glaube #BGB #Arglist #missbrauch #vorlesung #allgemein #teil #bürgerlich #recht #Kaufvertrag #Prütting
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1438 followers · 10041 posts · Server ifwo.euDie #Wette als #Beispiel für einen #zivilrechtlichen #Anspruch, der nicht #durchgesetzt werden kann.
§ 762 Abs. 1 S. 1 #BGB
Durch #Spiel oder durch #Wette wird eine #Verbindlichkeit nicht #begründet.
Aber: Wenn #geleistet, dann S. 2: #Verbindlichkeit hat #bestanden.
#Wettschulden sind #Ehrenschulden.
#Vorlesung 04 13.04.2021 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts am Bsp #Kaufvertrag, #Prütting
#wette #beispiel #zivilrechtlich #anspruch #durchgesetzt #BGB #spiel #Verbindlichkeit #begründet #geleistet #Bestand #Wettschuld #Ehrenschuld #vorlesung #allgemein #teil #bürgerlich #recht #Kaufvertrag #Prütting
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3 #zentrale #Anspruchsgrundlagen im #BGB:
#Herausgabe nach §985, #Beseitigungsanspruch / #Unterlassungsanspruch nach §1004, #Anspruch auf #Schadensersatz § 823 Abs. 1
#Eigentum ist ein #absolutes #Recht, d.h. es #wirkt #gegenüber #jedermann. #jeden
#Vorlesung 03 13.04.2021 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts am Bsp #Kaufvertrag, #Prütting
#Zentral #Anspruchsgrundlage #BGB #herausgabe #Beseitigungsanspruch #Unterlassungsanspruch #anspruch #schadensersatz #eigentum #absolut #recht #wirkt #gegenüber #jedermann #jede #Herrschaftsrecht #vorlesung #allgemein #teil #bürgerlich #Kaufvertrag #Prütting
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#Anspruchsgrundlage
#Beispiel § 958 #BGB
Der #Eigentümer kann von dem #Besitzer die #Herausgabe der #Sache #verlangen.
#Aber: § 986 Abs. 1 S. 1 ... kann #verweigern, wenn er... dem #Eigentümer #gegenüber zum #Besitz #berechtigt ist.
(#Frage nach #Recht zum #Besitz auf #Zeit).
#Anspruch / #Ansprüche #wesentlich für #Fallbearbeitung im #Zivilrecht / #Privatrecht.
#Vorlesung 03 13.04.2021 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts am Bsp #Kaufvertrag, #Prütting
#Anspruchsgrundlage #beispiel #BGB #eigentümer #Besitzer #herausgabe #sache #Verlangen #aber #verweigern #gegenüber #Besitz #berechtigt #frage #recht #zeit #anspruch #Ansprüche #wesentlich #Fallbearbeitung #Zivilrecht #Privatrecht #vorlesung #allgemein #teil #bürgerlich #Kaufvertrag #Prütting
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#Rechtsordnung #Europas / #Europarecht
#Unterscheidung von #primären und #sekundären #Rechtsquellen
#Primärrecht: EU-#Vertrag (#Basis) und #AEUV: #Vertrag über #Anwendung des #europäischen #Rechts. #Enthält #zentrale #Grundrechte
#Sekundäres #Recht: #Unterscheidung von #Verordnungen und #Richtlinien
#Verordnungen: #Geltung #unmittelbar.
#Richtlinien: #Umsetzung in #nationales #Recht
#Vorlesung 02 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts am Bsp #Kaufvertrag, #Prütting
#Rechtsordnung #europa #Europarecht #unterscheidung #primär #sekundär #Rechtsquellen #Primärrecht #vertrag #basis #AEUV #anwendung #Europäisch #recht #Enthält #Zentral #grundrecht #verordnungen #richtlinie #verordnung #geltung #unmittelbar #richtlinien #umsetzung #national #vorlesung #allgemein #teil #bürgerlich #Kaufvertrag #Prütting
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#Unterscheidung von #Öffentlich(em) und #Staatlich(em) #Handeln in der #Praxis.
#Privatrecht: #Willenserklärung / #Vertrag
#Staat / #Öffentlich(es) #Recht: #Verwaltungsakt
#Unterscheidung von #dogmatisch(er) und #praktisch(er) und #didaktisch(er) #Abgrenzung.
#Vorlesung 02 #Allgemein(er) #Teil es #Bürgerlich(en) #Recht(s) am #Beispiel des #Kaufvertrag(es), Hanns #Prütting, #BGB
#unterscheidung #öffentlich #staatlich #handeln #praxis #Privatrecht #Willenserklärung #vertrag #staat #recht #VerwaltungsAkt #Handlungstheorie #dogmatisch #Praktisch #didaktisch #abgrenzung #vorlesung #allgemein #teil #bürgerlich #beispiel #Kaufvertrag #Prütting #BGB