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#Renaissance des 12. #Jahrhundert.
#Entdeckung der #Florentina
#Entwicklung der #Juristenausbildung in #Bologna;
#Verbreitung #römischen #Rechts über #Universitätsgründungen;
-> #Geltung ist dem #Bildungsgut #nachgelagert: #Theoretische #Rezeption;
#Universitas: #Römische #privatrechtliche #Gesellschaftsform;
#Universität als #staatliche #Einrichtung erst im 18. Jhd.
#Deutsche #Rechtsgeschichte
26.10.21 Hans-Peter #Haferkamp
#renaissance #jahrhundert #entdeckung #Florentina #entwicklung #Juristenausbildung #bologna #verbreitung #Römisch #recht #Universitätsgründung #geltung #Bildungsgut #nachgelagert #theoretisch #Rezeption #Universitas #Privatrechtlich #Gesellschaftsform #universität #staatlich #einrichtung #Zeittafel #deutsch #Rechtsgeschichte #Haferkamp
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#Löschung von #Videos aufgrund von #Verstoßes gegen #Richtlinien der #Plattform #Youtube als #Beschneidung des #Rechts auf #freie #Äußerung von #Meinung;
#Plattform für #Infrastruktur, auf der sich #Öffentlichkeit abspielt; #Privatrechtlicher #Anbieter einer #Dienstleistung, mit#Vertragsbedingungen iSv #AGB #festlegen darf.
#Landgericht #Köln #Aktenzeichen 28 0 351/21; #Meinungsäußerung;
#SZ, 13.10.21, #Medien, S.27, Moritz #Baumstieger, Claudia #Tieschky - Die grobe Art
#löschung #video #verstoß #richtlinie #plattform #youtube #beschneidung #recht #frei #Äußerung #meinung #infrastruktur #öffentlichkeit #Privatrechtlich #anbieter #dienstleistung #agb #festlegen #Landgericht #köln #Aktenzeichen #meinungsäußerung #sz #medien #Baumstieger #Tieschky
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#Unterscheidung von #Willenserklärung, #Realakt und #Geschäftsähnliche #Handlung;
#Willenserklärung bzw. #privatrechtlicher #Rechtsakt: #Äußerung eines auf einen #Rechtserfolg #gerichteten #Willen;
#Realakt: #Rechtserfolg #kraft #Gesetzes bei #Erfüllung von #Bedingungen, #unabähngig von der #Erklärung eines #Willens;
#Geschäftsähnliche #Handlung: #Rechtsfolge der #Willensäußerung / #Mitteilung #muss nicht #gewollt sein.
#Brox, #Walker: #Allgemeiner #Teil des #BGB, S. 48f.
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#Fragerecht des #Arbeitgebers nach dem #Impfstatus; #Perspektive der #Abwendung #schlimmster #Überwachungsphantasie
Während für die #Gäste #Auskunftspflicht besteht, um überhaupt #Zugang zum #privatrechtlichen #Angebot zu #bekommen, darf durch das #Fehlen einer #Auskunftspflicht an den #Impfstatus auch keine #Konsequenz an diesen für #Angestellte #geknüpft werden.
#Überwachung; #Organisationszwang
#SZ, 04.09.2021, #Wirtschaft, S.21, Sind hier alle #geimpft?
#Hotellerie #gastronomie #Fragerecht #arbeitgeber #Impfstatus #perspektive #Abwendung #schlimm #Überwachungsphantasie #Gäste #auskunftspflicht #zugang #Privatrechtlich #angebot #bekommen #fehlen #Konsequenz #angestellt #geknüpft #überwachung #organisationszwang #sz #wirtschaft #geimpft
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#Eigentumsgarantie
Art. 14 #GG
#Nassauskiesungsbeschluss #BVerfGE 58, 300
#Gesetzgeber hat den #Auftrag eine #Eigentumsordnung zu #schaffen, die #privaten #Interessen des #Einzelnen, als auch denen der #Allgemeinheit #gerecht wird.
#Privatrechtlichen #Eigentumsvorschriften kommt im #Rahmen des Art. 14 #GG kein #Vorrang zu.
#Eigentumsgarantie #gg #Nassauskiesungsbeschluss #BVerfGE #Gesetzgeber #auftrag #Eigentumsordnung #Schaffen #privat #interesse #einzelne #allgemeinheit #gerecht #Privatrechtlich #Eigentumsvorschrift #Rahmen #Vorrang #Institutsgarantie #vorlesung #grundrechte #Nußberger