1/2 Bist du fit für #Rügen? Komm zu unserem digitalen Legal Training!
#Gasausstieg bleibt Handarbeit! Gemeinsam gegen #Repression!

Dienstag, 12. September 2023, um 19 Uhr
Online Legal Workshop

Anmeldung über: legalcare_ost@systemli.org (key auf EG-Webseite: https://www.ende-gelaende.org/)

Digitales Legal Training:
Kenne deine eigenen Rechte und Grenzen, wenn es bei #Demo und #Protestaktion Stress mit der #Polizei gibt. @Andy_Gheorghiu @berlinerwassertisch @mango

Protestaktion der Letzten Generation
https://www.neustadt-ticker.de/196124/aktuell/polizeimeldungen-polizeibericht/polizei-04-07-2023
Am Montagnachmittag war die Dresdner Polizei auf der Köpckestraße am Carolplatz im Einsatz. Hintergrund war eine Protestaktion von Aktivisten der „Letzten Generation“.

Nach Angaben der Polize
#Polizeimeldungen #LetzteGeneration #Polizei #Protestaktion

#Nötigung durch Festkleben auf Straße

Blockade auf der Fahrbahn führt zu Gerichtsverhandlung
In einem aufsehenerregenden Fall, der vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) verhandelt wurde, hat das Gericht entschieden, dass eine #Protestaktion, die den öffentlichen Verkehr blockiert, als Nötigung

#Strafrecht

Symbolfoto: Andreas Stroh/Shutterstock

https://www.strafrechtsiegen.de/noetigung-durch-festkleben-auf-strasse/

Geduldete Ankreidungen in #Darmstadt: Die Stadt ahndet Aktionen der Initiative #Catcallsofdarmstadt mit einfacher Malkreide nicht mehr. Ein Antrag der Linken zur Änderung der Gefahrenabwehrverordnung findet indes keine Mehrheit.
👉 https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/geduldete-ankreidungen-in-darmstadt-92170027.html #FRDarmstadt #Protestaktion #sexuellebelastigung #Catcall #CatCallsofDA

✋ #Darmstadt: Weitere #Straßenblockade der "Letzten Generation". Klimaschutzaktivistin + -aktivist kleben sich auf der Alexanderstraße fest. Anderthalb Stunden lang war die Straße in der Innenstadt gesperrt.
👉 https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/darmstadt-weitere-strassenblockade-der-letzten-generation-92150183.html
@FR #FRDarmstadt #LetzteGeneration #Klimaschutz-Bewegung #Protestaktion

RT @katrin_staffler
Heute große #Protestaktion vor dem @BMBF_Bund. Die Betroffenen von #LongCovid, #MECFS & #PostVac dürfen nicht länger von der #Bundesregierung ignoriert werden! In zwei Stunden startet unsere Debatte dazu im #Bundestag! #NichtGenesen

RT @katrin_staffler
Heute große #Protestaktion vor dem @BMBF_Bund. Die Betroffenen von #LongCovid, #MECFS & #PostVac dürfen nicht länger von der #Bundesregierung ignoriert werden! In zwei Stunden startet unsere Debatte dazu im #Bundestag! #NichtGenesen

RT @baerntoday
Tech-Riese #Google kündigt 250 seiner rund 5000 Mitarbeitenden in #Zürich. Die Gewerkschaft #Syndicom spricht von «einer grossen Enttäuschung». Google-Mitarbeitende haben am Mittag eine #Protestaktion durchgeführt.

#BärnToday https://www.baerntoday.ch/zuerich/google-entlaesst-in-zuerich-250-mitarbeitende-gewerkschaft-ist-enttaeuscht-150543910

@frumble
Also ich fand diese Protestaktion der #LetzteGeneration außerordentlich kreativ und gelungen!
1) der "normale" Mensch wurde nicht beeinträchtigt (anders zu.B. bei den Blockaden)
2) die Politiker als Verantwortliche Adressaten kamen statt dessen in den Mittelpunkt
3) Nichts wurde nachhaltig beschädigt (das Anbringen von z.B. Veranstaltungshinweisen an dafür nicht vorgesehenen Stellen ist gängige Praxis)
4) ein zentrales Thema der #KlimaProteste, nämlich die Missachtung des #Grundgesetz #art20gg durch die verantwortlichen Politiker ist die zentrale Aussage.

Dass Politiker die #Aktivisten diffamiert ist noch erklärbar, denn sie können dadurch von ihren eigenen Fehlern ablenken.
Dass die Presse nicht abwägender über diese #Protestaktion berichtet ist für mich der eigentliche Skandal und lässt mich an der Qualität unserer Journalisten zweifeln...

Interessante #Protestaktion, mit viel Aufwand, aber sicher auch Wirkung. #demofuerdenfrieden #RusslandRausAusUkraine
https://taz.de/!5915441/

RT @BlockNeurath@twitter.com

RT @ariadne
fff (WDR Vor 41 Minuten d.h. 09:00 MEZ)
#RWE bestätigt #Protestaktion im Tagebau #Inden: Ein Sprecher des Energiekonzerns RWE bestätigte die Protestaktion des Bündnisses "Ende Gelände" im Tagebau Inden. Demnach haben 30 bis 40 #Aktivisten gegen 7 (1/2)

🐦🔗: https://twitter.com/BlockNeurath/status/1615275033508585473

@fff (WDR Vor 41 Minuten d.h. 09:00 MEZ)
#RWE bestätigt #Protestaktion im Tagebau #Inden: Ein Sprecher des Energiekonzerns RWE bestätigte die Protestaktion des Bündnisses "Ende Gelände" im Tagebau Inden. Demnach haben 30 bis 40 #Aktivisten gegen 7 Uhr morgens einen Schaufelradbagger besetzt, der die Arbeit daraufhin eingestellt habe. Krawalle habe es zunächst nicht gegeben. Die Polizei sei auf dem Weg, sagte eine Sprecherin der Polizei in Aachen. (Aus dem WDR-Newsroom) #EndeGelände

Klimaaktivist:innen von eXtinction Rebellion haben heute Vormittag eine Zufahrt zur Kennedybrücke blockiert und sich mit einem Banner aufgestellt.

#hamburg #kennedybruecke #verkehr #klima #extinctionrebellion #XR #protestaktion

Das laute & tagelange Schweigen von #FriedrichMerz zum Reichsbürger-Netzwerk "Patriotische Union" ist *kein* Zufall, *keine* Nachlässigkeit. Nein, nichts dergleichen. Es ist vielmehr eine Form von gefährlicher #DogWhistle ans rechte Lager.

Umso deutlicher wird das im Kontrast zur #Hetze gegen die störenden, aber vergleichsweise harmlosen #Protestaktion​en der Gruppe #LetzteGeneration, bei der sich #Merz (und seinesgleichen) weit weniger zurückhaltend gab.

#DEPol #RechteNetzwerke #PatriotischeUnion #Umsturzplan #RechterTerror #RadikalisierterKonservatismus

Letzte Generation in München und Berlin: Flughäfen blockiert - taz.de

Klima-Aktivisten haben sich auf den Flughäfen München und Berlin festgeklebt. In München musste eine Rollbahn gesperrt werden.

https://taz.de/Letzte-Generation-in-Muenchen-und-Berlin/!5902038/

#DEPol #LetzteGeneration #Protestaktion #Flughafen #München #Berlin #Klimawandel #Klimakatastrophe

R to @VIZ_Berlin: Weitere #Protestaktion auf der #B1 in #Tiergarten. Am Potsdamer Platz Richtung Alexanderplatz ist die Potsdamer Straße in Höhe Stresemannstraße #blockiert. #STAU

#Protestaktion in #Kreuzberg. Das #Hallesche Ufer ist Richtung #Tiergarten in Höhe #B96 Mehringbrücke
#blockiert. Vorsicht an der Kreuzung!

#MarcoBuschmann hat sich bei #AnneWill neulich auf eine politische #Notlage in Sachen #Energieversorgung wegen des #Ukrainekrieg​s berufen und damit begründet, dass nun deshalb die Nutzung fossiler #Energie​n entgegen aller Regelungen erstmal fortgesetzt und sogar ausgebaut wird.

In eben dieser TV-Runde spricht derselbe Minister aber @carlahinrichs und @AufstandLastGen das Recht ab, sich auf eine andere Notlage, nämlich die #Klimanotlage zu berufen zu dürfen, und bescheidet, dass damit die Regelbrüche im Rahmen der #Protestaktion​en nicht zu legitimieren seien. In diesem Fall besteht er felsenfest auf der Einhaltung von #Recht und #Gesetz.

#LetzteGeneration

Wenn man wegen einer unangemeldeten Protestaktion im Stau steht, ist das #Nötigung . Steht man wegen einer angemeldeten #Protestaktion im Stau, dann nicht.

Klingt komisch, ist aber so.

Was der @verfassungsblog zum #Klimanotstand als Rechtfertigungsgrund schreibt: "Je mehr sich jedenfalls die Krise verschärft und das politische Handeln unzureichend bleibt, desto einfacher wird sich auch in Deutschland rechtlich vertreten und gerichtlich durchsetzen lassen, dass eine Straftat im Zuge einer #Protestaktion zum Schutze des Klimas durch Notstand gerechtfertigt ist." https://verfassungsblog.de/die-rechtfertigung-von-straftaten-angesichts-der-klimakrise/ #LetzteGeneration #Klimakatastrophe