So lange wir das nicht vernünftig reguliert kriegen (und das klappt offensichtlich selbst in der 🇪🇺 nicht), sollte es ein volles Moratorium auf Einsatz und Export von Spyware geben. Danke @KonstantinNotz
RT @JoernPL: Grünen-Fraktionsvize @KonstantinNotz fordert #Moratorium für Einsatz von #Staatstrojaner für #QuellenTKÜ & #OnlineDurchsuchung udn erinnert an die #Vereinbarung der #Ampel im #Koalitionsvertrag https://www.heise.de/ne…

🐦🔗: https://nitter.eu/HNeumannMEP/status/1562043905025183744

Bayern, Hessen, Baden-Württemberg.

RT @FlorianFlade@twitter.com

#Staatstrojaner & #OnlineDurchsuchung: Das Bundesamt für #Justiz hat nun – reichlich verspätet – die Statistik zu Überwachungsmaßnahmen im Jahr 2020 veröffentlicht. Demnach wurde 98x der Einsatz von Überwachungssoftware zur #QuellenTKÜ angeordnet, und 15x tatsächlich durchgeführt

🐦🔗: https://twitter.com/FlorianFlade/status/1556589986346143744

RT @JoernPL@twitter.com

der @andre_meister@twitter.com auf @netzpolitik_org@twitter.com zur #Anhörung zur Reform des #BfV-Gesetzes, zu #Staatstrrojanern, #QuellenTKÜ & #OnlineDurchsuchung, zum Ankauf von #Sicherheitsluecken, zu #ZITIS und zur offenkundigen Verfassungswidrigkeit des Gesetzes der #GroKo https://netzpolitik.org/2021/staatstrojaner-fuer-geheimdienste-dieses-gesetz-sollte-nicht-kommen/

🐦🔗: https://twitter.com/JoernPL/status/1395272428457283585

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