RT @phoenix_de: #COP27| Martin @schirdewan, Co-Parteichef @dieLinke fordert die Bundesregierung auf, #Ägypten als #COP -Austragungsland der #COP27 zur Entlassung de ca. 60.000 politischen Gefangenen zu bewegen. Außerdem fordert er die Einstellung deutscher #RüstungsExporte nach Ägypten.

🐦🔗: https://nitter.eu/schirdewan/status/1589612650949791747

Wer #Kinderarmut gg #Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien & Aufrüstung #Sondervermögen ausspielt, zeigt nicht Verantwortung, sondern Verantwortungslosigkeit. Es sind auch keine manchmal notwendigen Kompromisse, sondern schlicht falsche politische Prioritäten.

🐦🔗: https://nitter.eu/schirdewan/status/1582053343182041099

Moral? Historische Gründe? Drauf geschissen.

#Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Eine "hochproblematische" Entscheidung

#Deutschland genehmigt #Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, offenbar in der Hoffnung auf #Öl und #Wasserstoff. Es ist ein Bruch des #Koalitionsvertrag|es, den Experten für höchst bedenklich halten.

https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/ruestungsexporte-saudi-arabien-jemen-101.html

#SPD #grüne #CapitalismIsADeathCult

Podiumsdebatte "(Wie) Müssen wir Sicherheit neu denken für eine dauerhaft stabile Friedensordnung?“

Ich bin ja äußerst gespannt auf die Diskussionsveranstaltung unten. Leider bekleckern sich weder meine IG Metall noch ver.di hinsichtlich #Arbeitsplätze in der #Rüsungsindustrie, #Rüstungsexporte zur (angeblichen) Sicherung von Arbeitsplätzen oder teils unerträgliche Aussagen zum 100 Mrd. Programm der #Bundesregierung von allen Beteiligten.

https://www.trueten.de/archives/12508-Podiumsdebatte-Wie-Muessen-wir-Sicherheit-neu-denken-fuer-eine-dauerhaft-stabile-Friedensordnung.html #Gewerkschaften #IGMetall #verdi #Bundeswehr #Russland #Ukraine #100MilliardenEuroBundeswehrSondervermögen #Debatte