@hib_Nachrichten

#Radikalenerlass 2.0 ???

#bundestag #beamte #disziplinarverfahren

Aus Gründen mal den Begriff #Radikalenerlass nachgeschlagen.

"...wonach sich Beamte durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhalt einzutreten hatten."
Quelle:
⬇️
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Radikalenerlass

RT @VasiFranco
Sehr gut! Finanzsenator @dpwes hat im Plenum erklärt, dass er @HumboldtUni und @FU_Berlin mit der wissenschaftlichen Aufarbeitung des #Radikalenerlass von 1972 und den daraus erfolgten Berufsverboten im damaligen Westberlin beauftragt hat. 2025 werden die Ergebnisse erwartet.

RT @VasiFranco
Sehr gut! Finanzsenator @dpwes hat im Plenum erklärt, dass er @HumboldtUni und @FU_Berlin mit der wissenschaftlichen Aufarbeitung des #Radikalenerlass von 1972 und den daraus erfolgten Berufsverboten im damaligen Westberlin beauftragt hat. 2025 werden die Ergebnisse erwartet.

@tazgetroete Huuuufeisen, ick hör dir trapsen...
#Berufsverbot #Radikalenerlass

@bmi Ist das ein #Radikalenerlass 2.0?

Schenkelklopfer:

"Kretschmann hätte die Möglichkeit gehabt, "vor den anderen Ministerpräsidenten Deutschlands deutlich zu machen: Ich als grüner Ministerpräsident bin fortschrittlicher als die anderen."

#Radikalenerlass

https://www.kontextwochenzeitung.de/schaubuehne/620/wir-geben-erst-auf-wenn-wir-in-die-kiste-gehen-8694.html

#Berufsverbot für #Linke:

Nicht überrascht, aber entschlossen
Baden-Württemberg: Opfer des »Radikalenerlasses« gehen enttäuscht aus Gespräch mit Regierungschef

https://www.jungewelt.de/artikel/444589.berufsverbote-f%C3%BCr-linke-nicht-%C3%BCberrascht-aber-entschlossen.html
#Kretschmann #Radikalenerlass #Grundrechte

@tiniko @AnonNewsDE #FAKT: Der #Radikalenerlass wurde und wird nur gegen "#linke" und "#liksextreme" geflext...

Eine wirksame #Entnazifizierung fand nie statt.
https://mstdn.social/@kkarhan/109845213568751893

Hier kommt noch der sehr gute Kommentar von meiner Kollegin Filiz Kükrekol zum Thema #Radikalenerlass https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/radikalenerlass-keine-entschuldigung-kommentar-kuekrekol-100.html

Für Betroffene des "Radikalenerlasses" war das heutige Treffen mit MP Kretschmann eine bittere Enttäuschung, da dieser nochmal bekräftigte, es werde keine Entschädigung geben.

Eine ganze Generation wurde unter Generalverdacht gestellt. Auch Kretschmann, als angehender Lehrer, war dabei, ihm wurde wohl aber durch Fürsprecher der Weg in den öffentl. Dienst ermöglicht.

Die Betroffenen wollen das so nicht hinnehmen:

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/radikalenerlass-ministerpraesident-kretschmann-gruene-trifft-betroffene-100.html

#Radikalenerlass

Danke @funkvolk <3

Keine offizielle Entschuldigung von MP Kretschmann, deshalb auch keine Entschädigung für Betroffene des "Radikalenerlasses".

Bis heute ein Skandal, da der Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung ignoriert wurde:

"Die Prognose, jemand könnte in Zukunft verfassungswidrig handeln, war schon für die Ablehnung ausschlaggebend."

Viele, die deshalb ihren Beruf nicht mehr ausüben oder gar nicht erst damit anfangen konnten, leben nun in Altersarmut.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/radikalenerlass-ministerpraesident-kretschmann-gruene-trifft-betroffene-100.html

#Radikalenerlass

Heute vor 51 Jahren trat der Radikalenerlass in Kraft.

Am 28.01.1972 verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Willy Brand (#SPD) diesen Beschluss. Der #Radikalenerlass hat vielen Menschen ihren Job gekostet. Eine #Rehabilitierung fehlt bis heute.

#AnDiesemTag #Antifa

Winfried Kretschmanns Eiertanz um #Berufsverbote und #Radikalenerlass - und die Stellungnahme der Berufsverbote-Betroffenen https://www.labournet.de/?p=179724

RT @brightsblog@twitter.com

Winfried Kretschmanns Eiertanz um Berufsverbote und Radikalenerlass
https://brightsblog.wordpress.com/?p=221544 Aufarbeitung staatlichen Unrechts oder Vergangenheitsbewältigung eines Ex-Maoisten? Kretschmann kann sich nicht entscheiden #Radikalenerlass https://brightsblog.wordpress.com/2023/01/20/winfried-kretschmanns-eiertanz-um-berufsverbote-und-radikalenerlass/

🐦🔗: https://twitter.com/brightsblog/status/1616456550062645250

Berufsverbote-Betroffene zu Kretschmanns »offenem Brief«
Stellungnahme der Initiativgruppe zum Offenen Brief von Ministerpräsident Kretschmann vom 18. 1.2023

Die Initiativgruppe gegen Radikalenerlass und Berufsverbote Baden-Württemberg begrüßt es, dass Ministerpräsident Kre
https://www.redglobe.de/2023/01/berufsverbote-betroffene-zu-kretschmanns-offenem-brief/
#Baden-Württemberg #DeutscheGeschichte #Repression #Baden-Württemberg #Berufsverbote #Radikalenerlass #WinfriedKretschmann

RT @FraktionGruenBW@twitter.com

„Der #Radikalenerlass sollte die Verfassungstreue von Mitarbeiter*innen im Staatsdienst überprüfen und Verfassungsfeinden die Tür zum öD verschließen. Tatsächlich aber entschieden Behörden auf Grundlage weniger Infos über das Leben von Menschen“, so Fraktionschef Andreas Schwarz. https://twitter.com/regierungbw/status/1615983549076717568

🐦🔗: https://twitter.com/FraktionGruenBW/status/1616060115391479809

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Kretschmann, hat erstmals öffentlich sein Bedauern über den vor mehr als 50 Jahren beschlossenen #Radikalenerlass zum Ausdruck gebracht. In einem „Offenen Brief“, der dem Deutschlandfunk vorliegt, nennt der Grünen-Politiker es zwar logisch und konsequent, dass sich ein demokratischer Staat bei Zweifeln an der Verfassungstreue zur Wehr setzt.

https://www.deutschlandfunk.de/kretschmann-aeussert-bedauern-ueber-radikalenerlass-von-100.html

Achja: Was über diverse Portale via dpa in Sachen #Radikalenerlass gemeldet wird, ist nicht korrekt: #Kretschmann hat sich ausdrücklich NICHT entschuldigt... please have a longread: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/offener-brief-demokratie-ist-eine-lernende-veranstaltung?&pk_medium=social&pk_campaign=230119_twitter&pk_source=twitter&pk_keyword=radikalenerlass

#Radikalenerlass: Kretschmann gibt Fehler des Staates zu - SWR Aktuell
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/50-jahre-radikalenerlass-100.html