Gelebte #Generationengerechtigkeit in #Mönchengladbach:
Nicht alle Senior*innen dürfen "ihren" #RatMG wählen, sondern nur Deligierte. Nun dürfen natürlich auch nicht alle Jugendlichen "ihr" #Parlament wählen. Ist gerecht, aber nicht Demokratisch!
https://epaper.rp-online.de/article/5df7b9f411540685d3976df7a1a7d16147c7672c6ab8d1e9068993cdc8963618

#LINKE kritisiert die Delegiertenversammlung: Stadtverwaltung hat immer den Eindruck erweckt, dass rechtlich nur der Weg über Delegierte möglich sei. Heute hören wir zum ersten Mal, dass das eine politische Entscheidung war.

Schon "Pläne für kleineres Rathaus" gelesen? Verkürzt schlägt Verwaltung vor auf das dritte Baufeld, also auf Abriss #Sparkasse zu verzichten. Im #RatMG am 25.3.202 stellte #LINKE ziemlich genau den Antrag dies zu prüfen. Dazu gab es aber die Antwort, dass das ja unmöglich sei. Was wir nicht alles an Zeit und Geld gespart hätten, wenn sie damals schon auf uns gehört hätten.

Die Unterlagen findet ihr hier:
https://ris-moenchengladbach.itk-rheinland.de/sessionnetmglbi/si0057.asp?__ksinr=5387
Der RP Artikel gibt es hier:
https://epaper.rp-online.de/article/e64d61d14a6d82abebc231a76bb2c89047c7672c6ab8d1e9068993cdc8963618

Das Leid der Straßenkatzen hat sich zu einem der größten unbemerkten Tierschutzprobleme in Deutschland entwickelt. Neben #Berlin und #Bremen nimmt #NRW eine Vorbildrolle ein. In #Mönchengladbach warten wir aber noch! Aber nächster #RatMG soll es bringen.
https://epaper.rp-online.de/article/d02ed71005ee5943c3f65dfff69adfdb47c7672c6ab8d1e9068993cdc8963618

RP fragte nach #Merz Äußerungen auch #CDU #MG nach Reaktionen. Will nur auf die von #Schlegelmilch eingehen: "Grundsätzlich ist Zusammenarbeit mit extremen und extremistischen Gruppierungen durch #CDU nicht tolerierbar. Gilt auch für #Linke".

#Hufeisen werfen mag ihm gerade innerparteilich dienen, geht aber voll am Thema vorbei. NUR ab davon: Muss ich jetzt Anträge raus suchen, wo im #RatMG CDU und LINKE als gemeinsame Antragstellerinnen auf dem Papier stehen?
https://epaper.rp-online.de/article/91e38a51157833a11055255061ad30b747c7672c6ab8d1e9068993cdc8963618
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Neues von, bzw. zu der "Umsonst aber nicht kostenlos" Verkehrserhebung:

Im #RatMG meinte ich noch, dass Bürger*innen ja eine #IFG Anfrage zur nicht veröffentlichten Verkehrsuntersuchung stellen können. Auf @fragdenstaat gibt es nun eine.
https://fragdenstaat.de/anfrage/studie-zu-radverkehr-von-2018-2019/

Die #SPD-Fraktion im #RatMG fordert die Stadt #Mönchengladbach auf zu prüfen, ob eine #Sondernutzungsgebühr für #EScooter (Verleih) erhoben werden kann. Ein #LINKE Antrag, der aus den Einnahmen Parkplätze in Abstellzonen wandeln wollte. Wäre gut, wenn da nun was gemeinsam auf den Weg gebracht wird.
https://www.radio901.de/artikel/regeln-fuer-e-scooter-gefordert-1551835.html

Die Zahl verwildeter Katzen nimmt seit Jahren zu, aber seit #Corona und #Inflation explodieren die Zahlen und die ehrenamtlichen Vereine sind völlig überlastet. Verwaltung, Vereine und Politik waren einem Kompromiss schon so nahe, aber dann brauchte es doch einen Alleingang der Linken um wenigstens ein schieben in den nächsten #RatMG zu erreichen. Dabei ist es höchste Zeit für eine #Katzenschutzsatzung!
https://epaper.rp-online.de/article/c9887d23eb88c435208ac646bf48c8f047c7672c6ab8d1e9068993cdc8963618

#FDP und #LINKE waren gegen die Abschaffung der Altpapiercontainer. Das letzte mal wo genau diese zwei Parteien gegen den Rest im #RatMG waren, war bei der Werbe- und Gestaltungssatzung. Diese ist inzwischen (fast komplett) zurückgenommen worden.
https://epaper.rp-online.de/article/01007d0c57526e33b117eeb1b075ff2f47c7672c6ab8d1e9068993cdc8963618

Die Lage ist wirklich ernst, wenn nicht mal DIE #LINKE Geschenke verteilt, meint die RP zu meiner Haushaltsrede im #RatMG. Aber vielleicht waren sie alle ja auch nur zu böse?!

„Statt finanzieller Schulden hinterlassen wir so den Scherbenhaufen des Nichtstuns: kaputte Sozialsysteme, kaputte Umwelt, eine kaputte Kommune.“
https://epaper.rp-online.de/article/783cb5113f34c55a0fa2f01b68c8a00847c7672c6ab8d1e9068993cdc8963618

Die Lage ist wirklich ernst, wenn nicht mal DIE #LINKE Geschenke verteilt, meint die RP zu meiner Haushaltsrede im #RatMG. Aber vielleicht waren sie alle ja auch nur zu böse?!

„Statt finanzieller Schulden hinterlassen wir so den Scherbenhaufen des Nichtstuns: kaputte Sozialsysteme, kaputte Umwelt, eine kaputte Kommune.“
https://epaper.rp-online.de/article/783cb5113f34c55a0fa2f01b68c8a00847c7672c6ab8d1e9068993cdc8963618

Meine gestrige Haushaltsrede im #RatMG begann frei nach Karl Marx mit:
„Die Finanzpolitiker haben die Haushalte nur anders ausgeschmückt, es kommt drauf an, sie zu verändern.“

Ihr könnt sie hier nachlesen:
http://www.linksfraktion-mg.de/home/ausschuesse/pressemitteilungen/980-haushalt

Mittwoch ist #RatMG, erstmals seit dem 10.2.2020 wieder im Ratssaal #Rheydt. Mit 76 Mandatsträger*innen plus Verwaltung wird das reichlich "kuschelig", mal gut, dass #Corona vorbei ist ;-)

btw.:
Bei einem Nachrücken würde die #Ampel übrigens im #RatMG in ein 38 Stimmen Patt mit der Opposition geraten. Wobei sie über Nasser und Engelken faktisch wohl gestützt werden würden.

Thematisch passend zum #DiversityDay:
#Grüne #MG werden #TERF Eva Engelken im Fall des Nachrücken in #RatMG nicht in die Fraktion aufnehmen. Soweit gut, nur das Problem besteht nicht erst seit dem #SternTV auftritt.

Das Parteiordnungsverfahren hätte früher angestrebt werden können, so dass sie womöglich noch von Liste zu streichen gewesen wäre. Aber gut, als #LINKE Mitglied muss ich da wohl besser mal ganz ruhig sein :(
https://epaper.rp-online.de/article/17e18760bcd2562ceaaa455795b2ed3947c7672c6ab8d1e9068993cdc8963618