Zwei Minister in der #Regierungsbefragung heute mit #Habeck und @W_Schmidt_ heißt: Zweimal nix! #Rechenschaftspflicht Fehlanzeige, Geschwurbel statt Infos und leidenschaftliches #Wattebäuschen-Werfen der Ampelkolleginnen und -Kollegen. Das bringt es nicht!@cducsubt #Realsatire

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/inge_graessle/status/1623325820881186823

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/neues-bundespolizeigesetz-faeser-plant-kennzeichnungspflicht-fuer-polizisten-a-7d7b8e27-10fd-4247-8396-1c66f120ef7a

Passend dazu: "Polizeivollzugsbedienstete sind zum Tragen eines Namensschildes an ihrer Dienstkleidung verpflichtet. Eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wies die dritte Kammer des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit am Dienstag veröffentlichtem Beschluss als unzulässig ab (Beschl. v. 4.11.2022, Az. 2 BvR 2202/19). "- LTO https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvr220219-polizeivollzugsbedienstete-muessen-namensschild-tragen-verfassungsbeschwerde-brandenburg/
#Polizei #Kennzeichnungspflicht #Ampel #Rechenschaftspflicht