Entschädigungspflicht nach § 58 Abs. 1, 3 TKG

#Mobilfunkausfall und #Entschädigung: Ein komplexer Rechtsstreit um #Netzstörungen und Vertragspflichten
Der Fall, der vor dem Landgericht Göttingen verhandelt wurde, dreht sich um einen Mobilfunkkunden, der von seinem Anbieter eine Entschädigung nach § 58 Abs. 3 TKG fordert.

#Recht

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#Verkehrssicherungspflicht bei Sturz auf Gehweg wegen Grenzstein

Schmerzensgeld nach #Sturz: Landgericht Bonn weist Klage wegen fehlender #Verkehrssicherungspflichtverletzung ab
In einem kürzlich ergangenen Urteil des Landgerichts Bonn wurde die Klage eines Mannes abgewiesen, der #Schmerzensgeld von einer Stadt forderte, nachdem er über einen Stein auf einem

#Recht

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Untätigkeitsklage nach deutschem Recht

Eine #Untätigkeitsklage ist ein Rechtsinstrument, durch das ein Antragsteller eine Entscheidung einer Behörde einfordern kann. Sie kommt zum Einsatz, wenn die Behörde innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist nicht auf einen Antrag oder #Widerspruch reagiert hat.

#Recht

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Das #Bürgergeld nur ein anderes Wort für #Nichtachtung von #Menschenrechten.

Wer nicht davon leben muss, hat #nicht das #Recht zu #urteilen ❗️

Verkehrssicherungspflichtverletzung - Eisfläche durch Regenrinne

#Verkehrssicherung und Eisgefahr: Ein Fall von Verantwortung und Pflicht
In einem aktuellen Fall vor dem LG Dessau-Roßlau ging es um die Frage der #Verkehrssicherungspflicht und die daraus resultierenden Konsequenzen bei Verletzungen durch Eisglätte.

#Recht

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Wann liegt ein Kaufvertrag über Einfamilienhaus im Sinne des § 656c BGB vor?

Maklerprovision bei Kauf eines Einfamilienhauses: LG Wuppertal entscheidet
Die rechtliche Auseinandersetzung zwischen einer Maklerin und einer Käuferin stand im Mittelpunkt eines Urteils des Landgerichts Wuppertal. Die Kernfrage: War die Zahlung einer Maklerprovision

#Recht

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Warum man im #Journalismus keinen Hammer verwenden sollte, um das Thema #Gerichtsurteil zu bebildern: "#Recht richtig formulieren" von Frank Bräutigam gibt Tipps https://www.gelbe-reihe.de/online-journalismus/recht-richtig-formulieren-neues-handbuch-fuer-die-journalistische-praxis/

Mahnverfahren – #Verjährungshemmung durch nachträgliche Anspruchsindividualisierung

#Mahnverfahren und die Bedeutung der Anspruchsindividualisierung
In einem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) wurde die Frage behandelt, unter welchen Voraussetzungen die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren die #Verjährung eines Anspruchs

#Recht

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Versteckte Mängel beim #Hauskauf

Jeder Käufer sollte darauf achten, dass das Objekt der Begierde frei von Mängeln ist. Es gibt Kaufobjekte, bei denen sich Mängel schnell auf den ersten Blick feststellen lassen und es gibt bedauerlicherweise auch Objekte, bei denen sich dieses Unterfangen nicht ganz so problemlos gestaltet.

#Recht

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https://www.ra-kotz.de/versteckte-maengel-beim-hauskauf.htm

Das #Recht auf #Datenübertragbarkeit – Anwendungsbeispiele jenseits von Social Networks
von Erdem Durmus und Nadya Kaplan

https://media.licdn.com/dms/document/media/D4E1FAQETzQPbWmzfKQ/feedshare-document-pdf-analyzed/0/1690890424741?e=1691625600&v=beta&t=dEoOt4PA1Xis19ZWMdsbVU1bnKLYL8URhwQHIEAxjx4

✨ Mein neuer Blogbeitrag gibt einen Überlick über den AI Act.

#KI #EU #AI #Recht

https://www.kanzlei-sieling.de/2023/07/21/ai-act-ki-verordnung-kuenstliche-intelligenz-gesetzgebung-der-eu-ein-ueberblick/

#Recht
"Wer nicht #gendern will, der lässt es. Aber muss er hinnehmen, dass andere es ihm gegenüber tun? Oder gibt es ein Recht, in Ruhe gelassen zu werden? Nein, das gibt es nicht, hat jetzt ein Oberlandesgericht behauptet."
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/gender-sprache-gibt-es-ein-recht-in-ruhe-gelassen-zu-werden-19045052.html

Das 🇨🇭 Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) ist über 40 Jahre alt.

📜 Es regelt die #Volksabstimmungen, #Volksinitiativen, #Referenden und #Nationalratswahlen

⚖️ Trotz der grossen Bedetung der direkten Demokratie gibt es noch keinen Kommentar zum BPR!

💪 Das ändern wir nun. Schritt für Schritt.

👉 Im https://onlinekommentar.ch/de veröffentlichen wir sukzessive Kommentar zu einzelnen Artikeln des BPR

🚀 Inzwischen sind es über 30 Artikel

#Volksrechte #Recht #openaccess

Ein Gespräch über #KI, Macht, #Arbeit und #Recht, das mir wirklich Spaß gemacht und wichtige Erkenntnisse gebracht hat.
Hier zum Nachhören: https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/feindliche-uebernahme-geht-uns-durch-ki-die-arbeit-aus-swr2-forum-2023-07-20-100.html

Der gutgläubige Erwerb von beweglichen Sachen

Dem reinen Grundsatz nach ist das Rechtsgeschäft eines Kaufs von beweglichen Sachen durch den deutschen Gesetzgeber sehr eindeutig geregelt. Der Verkäufer veräußert sein Eigentum an einen Käufer, der durch die Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises zum Eigentümer wird.

#Recht

Symbolfoto: IhorL/Shutterstock

https://www.ra-kotz.de/der-gutglaeubige-erwerb-von-beweglichen-sachen.htm

§ 13b BauGB ist mit Unionsrecht unvereinbar

Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer #Gemeinde dürfen nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne #Umweltprüfung überplant werden. Das hat das #Bundesverwaltungsgericht in #Leipzig heute entschieden.

#EU #Europa #Recht
https://bverwg.de/pm/2023/59

Wir leben leider noch immer in der Steinzeit… 🤦🏻‍♂️

„Ein #Hausmeister greift einer 17-jährigen Schülerin in die Hose – und wird vor Gericht dafür #freigesprochen, weil der Übergriff weniger als zehn Sekunden dauerte.“

https://www.welt.de/vermischtes/article246370870/Sexuelle-Noetigung-Zehn-Sekunden-Urteil-sorgt-in-Italien-fuer-Aufschrei.html

#10sekunden #sexuellebelästigung #gericht #recht

Heftiger, aber wichtiger Film: „The Last Duel“ von Regisseur Ridley Scott. #Perspektiven #Gender #Recht https://youtu.be/mgygUwPJvYk

Britisches Finanzministerium will Derivate und "unbesicherte" Token von regulatorischer Sanbox ausschließen https://de.cointelegraph.com/news/uk-treasury-exclude-derivatives-unbacked-tokens-regulatory-sandbox #Großbritannien #Regulierung #Wertpapier #Regierung #Derivate #Gesetz #Recht #UK

SEC: Coinbase wusste von wahrscheinlichem Rechtsbruch https://de.cointelegraph.com/news/coinbase-was-aware-of-securities-law-violations-the-sec-claims #Kryptobörse #Wertpapier #Coinbase #Krypto #Recht #SEC #USA