Rückzahlung der Vertragsstrafe - Zum Anspruch auf #Rückzahlung einer gezahlten #Vertragsstrafe, von #Abmahnkosten und Erstattung von #Rechtsanwaltskosten für die Kündigung eines Unterlassungsvertrages (hier: sämtlich verneint) http://miur.de/3245 #Wettbewerbsrecht
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Schlussanträge des EU-Generalanwalts vom 11.11.2021 zu C-559/20 zur #Erstattungsfähigkeit von #Rechtsanwaltskosten für #Filesharing_Abmahnungen
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