#Agrochemie-Konzerne wie #Bayer haben bei der #Zulassung ihrer #Pestizide wichtige Studien zurückgehalten und verschwiegen

EU-Kommission sieht klaren #Rechtsbruch durch #Chemiekonzerne, Bestrafen können aber nur die EU-Mitgliedsstaaten

Ich fürchete, wie so oft, Schuld ist nachher die #EU und die #Nationalstaaten waschen die Hände in Unschuld...

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/pestizide-eu-kommission-sieht-rechtsbruch-durch-chemiekonzerne,TkT68Zj

#ChemischeIndustrie #Umwelt #Umweltgifte #Agrarindustrie

#Klimaschutzgesetz
" #Fridays #for #Future" spricht von #Rechtsbruch

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimaschutzgesetz-sofortprogramm-fridays-for-future-100.html

privater Datenabfragen und ähnliches - massenhaft Rechtsbrüche der Polizei in ganz Deutschland. Offensichtliches Versagen der #Innenminister

https://netzpolitik.org/2023/taetigkeitsberichte-der-landesdatenschutzbehoerden-viele-verfahren-gegen-die-polizei-wegen-datenschutzverstoessen/

#Rechtsbruch #Polizei #Datenschutz #Vertrauen #DSGVO #Sicherheit #Sicherheitsbehörden

#Frauenrechtlerinnnen aus #Afgahnistan die Einreise - wohlgemerkt trotz #Visa - zu verwehren, ist jetzt nichtdass was ich mich unter #feministischerAußenpolitik vorstelle @AuswaertigesAmt. Einreise aus Afghanistan unkompliziert zu ermöglichen wäre schon eherfeministisch, nicht so ein #Rechtsbruch.
"Rechtsbruch" im Baerbock-Ministerium?

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afghanistan-visum-kritik-baerbock-100.html#xtor=CS5-282

RT @tuessl@twitter.com

Wie siehts aus, @cducsubt@twitter.com, haben wir eine fähige Oposition in Deutschland oder schaut ihr bei Rechtsbrüchen der Ampel nur zu?

Die demokratischen Grundwerte unseres Rechtstaats sollten oberste Priorität bekommen.
#Wissing #FDP #Rechtsbruch #Klimaschutz https://twitter.com/uedio/status/1610175161306681346

🐦🔗: https://twitter.com/tuessl/status/1610179969111719937

Das #Klimapaket der #Bundesregierung wurde vom höchsten Gericht für #verfassungswidrig erklärt. Die Nachbesserungsfrist läuft ab, und es ist nicht abzusehen, dass diese #Regierung die #Krise in den Griff
bekommt.
DAS ist #Rechtsbruch. Das Klimapaket nicht genügend zu verbessern ist kriminell.

"Die Ermittlungen zur kriminellen Vereinigung öffnen den Behörden jedes Tor, uns zu überwachen und gerade diese Möglichkeiten sind meist das Ziel." OffenerBrief #LetzteGeneration❤️: https://de.indymedia.org/node/245134

#CDU/#CSU-Innenminister gehen von kriminellen Taten aus (#PeterBeuth)
Nein, nicht die #Klimaverschmutzer & #Betrüger (#Audi #Porsche #VW #Dieselbetrug! 😡) oder #Rechtsbruch-Täter (#Laschet #RWE mit rechtswidriger #Räumung 😠 der Behausungen von #KlimaaktivistInnen) sind gemeint.

🙈 Gemeint ist: #Friedliches Sitzen/Stehen, wo Protest wahrgenommen wird: auf #Straßen #Flughafen #Konzertbühne... 😂

@AufstandLastGen Größere Anerkennung könnte Euer Protest kaum kriegen als diese #Innenminister-Debatte!

#Verkehrsminister Wissing verurteilt wegen #Klimaprotest am Hauptstadt-#Flughafen 😮 !?

Recht so! ✊
Denn #Wissing ist hauptverantwortlich für die deutliche Verfehlung der #THG-Minderungziele im Verkehrssektor gemäß Art. 1 Bundes-#Klimaschutzgesetz (https://dserver.bundestag.de/btd/19/302/1930230.pdf).
"Die Gesellschaft kann ein solches Verhalten nicht hinnehmen." 😠
Auch für ihn "gelten die üblichen rechtlichen Grenzen" - das heißt: Sich ans Gesetz halten, und Keinen #Rechtsbruch begehen!!!

😉 Orig. https://www.br.de/nachrichten/meldung/verkehrsminister-wissing-verurteilt-klimaprotest-am-hauptstadtflughafen,3005225b1

Ja - WO kommen wir denn da hin!???
Der #Oberbürgermeister "wettert".
Der sollte lieber seine Klima-Hausaufgaben machen.
-Damit "Wetter" mit Sonnenschein nicht zum Alptraum der Bevölkerung in Nürnbergs Innenstadt wird!
-Damit die Menschen aufhören können, ihre Zeit zu vertrödeln mit Festkleben auf Asphaltstraßen.
-Und damit er selbst (vielleicht noch mit Nachhilfe) den Wissensstand erreicht, dass Handlungserfordernis gerade KEIN politisches Ziel ist (leider), sondern eine ERKENNTNIS.
Und von der richtigen Reaktion auf dieses Erfordernis ist eben die genannte "freiheitliche Gesellschaft" abhängig! (sonst hat sich's bald erledigt mit der Freiheit...)
#Meinung #Politik #nixverstanden

Und:
Wenn #PolitikerInnen immerzu unsere #Grundrechte verletzen, um ihre politischen Ziele zu erreichen!?
Das ist dann wohl OK!???
#Rechtsbruch