#Rechtsfrage: Könnte #LetzteGeneration nicht auch den Staat verklagen wegen unverhältnismäßiger Mittel gegen friedlichen Protest?
(auch wenn manchmal Sachbeschädigung und Nötigung dabei sind,
es ist immer friedlicher Protest!)
Willkür, wenn Politik durch Staatsanwaltschaft & Gerichte nervigen Protest niederschlagen kann. Ich schäme mich für Bayern & dessen Rechtsapparat für diese Aktionen gg. #LetzteGeneration.
#Klimakrise ist JETZT, wird zu #KlimaKatastrophe und ihr sperrt die Falschen ein.
#klimakatastrophe #klimakrise #LetzteGeneration #Rechtsfrage
{#Rechtsfrage
Die #Strafbarkeit des #Nichtstuns
Eine Kolumne von #ThomasFischer
Wenn es um #Unterlassungsdelikte geht, sind auch Höchstrichter nicht vor Anfängerfehlern gefeit. Was macht die Sache so kompliziert?
17.03.2023, 19.21 Uhr [keine paywall im Moment 22:09]
#Recht #Gesetz #Cannabis #Weedmob #Menschenrechte #GlobalFamily #Anslinger #Rassismus #Hanf #heilt #healing #epigenetics #neuroprotektiv
https://troet.cafe/@Lost_Paradise/110021937944071500
#EUROPA #AUFHEBUNG #PROHIBITION #Weedmob
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Wir suchen jemanden, der uns in juristischen Fragen unterstützt. Es ist nichts passiert, es geht hier eher um eine Person, die wir im Notfall ansprechen können.
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#Problematisierung des #Treffen von #Exekutive und #Judikative, bei dem #Corona #Politik in #Form des #vierten #Bevölkerungsschutzgesetz, #Bundesnotbremse.
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#FAZ, 19.10.21, #Politik, S.2, Marlene #Grunert - Ein #Abendessen mit #Nebenwirkungen
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