Benedikt Haug · @bhaug
138 followers · 387 posts · Server digitalcourage.social@karsbehr Ging mir auch schon durch den Kopf. Ich frage mich bei all dem: Wo sind die #Gerichte? Die Rechtslage ist klar und höchstrichterlich bestätigt: die Bundesrepublik Deutschland ist dazu verpflichtet die 1.5 Grad Grenze einzuhalten. Hat das Urteil vom #BVG nicht verfassungsrang? Ist es damit kein höheres #Rechtsgut als der Vertrag zwischen #NRW und #RWE und hätten letztere darum bei einer Klage keine Chance, da der Vertrag gegen dieses Urteil verstößt? Dazu kommt das Klimaschutzgesetz, welches ein Bundesgesetz ist und womit der RWE-Vertrag auch kollidiert - hat das nicht auch Vorrang? Hat schon jemand geklagt? Wo sind die #Juristen hier im #fediverse?
#LutzerathLebt #Lutzerath #fedipower #fediverse #juristen #rwe #nrw #Rechtsgut #bvg #gerichte
Carin Schomann · @mango
16 followers · 80 posts · Server social.tchncs.de
Hört, hört! Eine #Baumbesetzung kann wegen des #Klimanotstand s geeignet, erforderlich und angemessen sein: Eine Strafrichterin am Amtsgericht Flensburg sprach einen #Baumbesetzer wegen #Klimanotstands frei.
Zwar sah diese Strafrichterin den Tatbestand des #Hausfriedensbruches (§ 123 StGB) durch eine Baumbesetzung auf fremdem Grund als erfüllt an, es habe jedoch an der Rechtswidrigkeit der Tat gefehlt: #Klimaschutz ist ein #Rechtsgut.
#Rechtsgut #klimaschutz #hausfriedensbruches #klimanotstands #Baumbesetzer #klimanotstand #baumbesetzung
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#Unterscheidung von #Defensivnotstand §228 #BGB und #Aggressivnotstand §904 #BGB
-> Woher rührt #Gefahr
§228 BGB: Von #Sache
§904 BGB: Nicht von der #Sache, #Gefahrenabwehr macht #Eingriff in #Sache #notwendig, von der #Gefahr nicht ausgeht.
#Abwägungskriterium entsprechend #unterscheidbar:
#Aggressivnotstand #eindeutig #überwiegendes #geschütztes #Interesse des #Rechtsgutes, das #verteidigt wird.
#notstand #unterscheidung #Defensivnotstand #BGB #Aggressivnotstand #gefahr #sache #gefahrenabwehr #eingriff #notwendig #Abwägungskriterium #unterscheidbar #eindeutig #Überwiegend #geschützt #interesse #Rechtsgut #verteidigt #stgb #Auffangrechtfertigungsgrund #Rostalski #strafrecht #vorlesung
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Die #Möglichkeit der #Sanktionierung der #Verletzung eines #öffentlichen #Rechtsgutes, wie #Formen von #Freiheit, dient der #Stabilisierung eines #Staates indem sie #Abschreckung und #Wiedergutmachung #verstaatlicht, also in die #Institution des #Staates #integriert;
#Integration; #Rechtsstaat; #Verfassungsschutz
vgl. #expressive #retributive #Straftheorie;
#Machiavelli - #Discorsi, S. 38f.
#möglichkeit #Sanktionierung #verletzung #öffentlich #Rechtsgut #form #freiheit #stabilisierung #staat #Abschreckung #Wiedergutmachung #verstaatlicht #institution #integriert #integration #rechtsstaat #verfassungsschutz #expressiv #Retributiv #Straftheorie #Machiavelli #Discorsi
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#Prinzip der #praktischen #Konkordanz
#Lösung für einen #Fall, in dem #gleichrangige #Verfassungsnormen miteinander #kollidieren i.S.v. #Prinzipienkollision;
#Schonender #Ausgleich zwischen mehrerer #Rechtsgüter / #Rechtsgut
Beide #Rechtsgüter sollen so weit wie nur #möglich #verwirklicht werden.
#Kollidierendes #Verfassungsrecht
#Vorlesung 4,2 vom 19.04.21 #Grundrechte, #Nußberger
#prinzip #Praktisch #Konkordanz #lösung #fall #gleichrangig #Verfassungsnorm #kollidieren #Prinzipienkollision #Schonen #ausgleich #Rechtsgüter #Rechtsgut #möglich #verwirklicht #geprägt #Hesse #Kollidierend #verfassungsrecht #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Freiheit der #Person
Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG
Art. 104 GG
#Prüfung der #Verhältnismäßigkeit bei #Freiheitsstrafen
-> #Angemessenes #Verhältnis zum #normativ #festgelegten #Wert des #verletzten #Rechtsgutes und zur #Schuld des #Täters stehen.
-> #Lebenslange #Freiheitsstrafe unter #strengen #Anforderungen; #Chance #Freiheit wieder zu #erlangen; #Begnadigung nicht #ausreichend; Menschenwürde
-> #Sicherheitsverwahrung: #Abstand zur #Strafe
#freiheit #person #Prüfung #verhältnismäßigkeit #Freiheitsstrafe #angemessen #verhältnis #normativ #festgelegt #Wert #verletzt #Rechtsgut #schuld #täter #Lebenslang #streng #anforderung #chance #erlangen #begnadigung #ausreichend #sicherheitsverwahrung #abstand #strafe #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu#Grenze des #Normzweck § 223 #StGB #Körperverletzung
#Fraglich ob #Delikte #bloßer #seelischer #Beeinträchtigung in #Strafbarkeit #aufgenommen wird;
#Physischer #Körper als #geschütztes #Rechtsgut; #Differenzierung wenn #seelische #Beeinträchtigung #physische #Beeinträchtigung zur #Folge hat.
#Fraglich ob #bloße #Dispositionsfreiheit des #Opfers von der #Vorschrift #umfasst ist.
#Selbstbestimmungsrecht (nur) zu #berücksichtigen.
#geschützt #Rechtsgut #differenzierung #folge #Dispositionsfreiheit #Opfer #Vorschrift #umfasst #selbstbestimmungsrecht #berücksichtigen #Rostalski #strafrecht #vorlesung #grenze #Normzweck #stgb #körperverletzung #Fraglich #Delikt #bloß #seelisch #Beeinträchtigung #strafbarkeit #aufgenommen #physisch #körper
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Für die #Tatbestandsmäßigkeit eines #Verhaltens sei die #Qualität der #Verhaltensnorm #entscheidend:
#Unterscheidung #Monistisch und #dualistisch #fundierter #Verhaltensnormen;
#Monistische #Verhaltensnorm #geprägt durch #Schutz eines #Rechtsgutes oder #Sonderverantwortlichkeit;
#Ermöglichung der #Zuordnung zu #Straftatengruppen
#Freund, #Rostalski - #Strafrecht #Allgemeiner #Teil, S. 59, 65
#Tatbestandsmäßigkeit #verhalten #qualität #Verhaltensnorm #entscheiden #unterscheidung #Monistisch #dualistisch #fundiert #geprägt #schutz #Rechtsgut #Sonderverantwortlichkeit #ermöglichung #Zuordnung #Straftatengruppe #freund #Rostalski #strafrecht #allgemein #teil
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#Körperverletzungsdelikte
§§ 223 ff. #StGB
#Geschütztes #Rechtsgut: #Körperintegrität & #Selbstbestimmungsrecht
#Insofern #Grenzfall bzgl #Dispositionsfreiheit des #Opfers als #Körperverletzung #umfasst, selbst wenn #Körperintegrität nur #nachrangig #betroffen;
#Grenzfall #Embryo: Kein #voller #Lebensschutz. #Körperverletzungsdelikt(e) greifen erst, wenn #Auswirkungen der #Körperverletzung nach (!) der #Geburt (noch) #feststellbar sind.
#Körperverletzungsdelikt #stgb #geschützt #Rechtsgut #Körperintegrität #selbstbestimmungsrecht #Insofern #Grenzfall #Dispositionsfreiheit #Opfer #körperverletzung #umfasst #nachrangig #Betroffen #Embryo #voll #Lebensschutz #auswirkung #Geburt #Feststellbar #strafrecht #vorlesung
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#Begründung für die #Übernahme #statistischer und #gutachterlicher
#Einschätzungen
Die #Verurteilung auf #alternativer #Tatsachengrundlage ist #grundsätzlich #zulässig; Vgl.
#Totschlag § 212 #StGB: Wer #einen #Menschen #tötet... -> #Schutz des #Rechtsgut #Leben;
Das #Prüfverfahren für die #Zulassung #erfolgt auf #Grundlage #statistischer #Erwägungen. #Insofern #Übertragung von #Statistik auf #Strafbarkeitsvoraussetzungen #denkbar;
#Apothekerfall #Bottropp #begründung #übernahme #statistisch #gutachterlich #Einschätzungen #Verurteilung #alternativ #Tatsachengrundlage #grundsätzlich #zulässig #totschlag #stgb #einen #mensch #tötet #schutz #Rechtsgut #leben #Prüfverfahren #zulassung #erfolgt #grundlage #Erwägung #Insofern #übertragung #statistik #Strafbarkeitsvoraussetzung #denkbar #strafrecht #vorlesung
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#Prüfungspunkt
#Tatbestandsmäßige #Handlung
#Jenseits der wenigen #Fälle, in denen #Handlungsbegriff (->) #relevant ist, idR in #Fallbearbeitung nicht weiter zu #erwähnen
#Grundlegend #theoretische #Erwägung (2):
#Unterscheidung von #Rechtsgüterschutz und #Sonderverantwortlichkeit
#Schutzinteresse eines #Rechtsgutes als #Causa ex #post; #Besondere #Verantwortlichkeit als #Rechtsschutz ex #ante;
#Freund, #Rostalski - #Strafrecht #Allgemeiner #Teil, S. 56 f.
#Prüfungspunkt #tatbestandsmäßig #handlung #jenseits #Fälle #Handlungsbegriff #relevant #Fallbearbeitung #erwähnen #grundlegend #theoretisch #Erwägung #unterscheidung #Rechtsgüterschutz #Sonderverantwortlichkeit #Schutzinteresse #Rechtsgut #Causa #post #besondere #Verantwortlichkeit #Rechtsschutz #ante #Führerschein #freund #Rostalski #strafrecht #allgemein #teil
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#Prüfungspunkt
#Tatbestandsmäßige #Handlung
#Jenseits der wenigen #Fälle, in denen #Handlungsbegriff (->) #relevant ist, idR in #Fallbearbeitung nicht weiter zu #erwähnen
#Grundlegend #theoretische #Erwägung:
#Zusammenhang des #Verhalten eines #Täters mit dem #Rechtsgut einer #Sanktionsnorm iSv. #intendierten #Schutz von #Leben #Körper #Freiheit #Vermögen
#binär #gegeben / nicht #gegeben.
#Schutzinteresse als #Causa ex #post
#Freund, #Rostalski - #Strafrecht #Allgemeiner #Teil, S. 53f
#Prüfungspunkt #tatbestandsmäßig #handlung #jenseits #Fälle #Handlungsbegriff #relevant #Fallbearbeitung #erwähnen #grundlegend #theoretisch #Erwägung #zusammenhang #verhalten #täter #Rechtsgut #Sanktionsnorm #intendiert #schutz #leben #körper #freiheit #vermögen #binär #gegeben #Schutzinteresse #Causa #post #freund #Rostalski #strafrecht #allgemein #teil
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#Möglichkeit der #grundlosen #Erwerbung von #Rechten zum #Strukturschutz, also #Schutz von #Erwartungen;
#Eigenheit im #BGB im #Unterschied zum #Römischen #Recht, nach dem #niemand mehr #Rechte auf einen #anderen #übertragen konnte, als er selbst hat.
#Teilnahme am #Rechtsverkehr als #schutzwürdiges #Rechtsgut.
#Brox, #Walker ,#BGB #Allgemein(er) #Teil, S. 18f.
#Vertrauensschutz #möglichkeit #grundlos #Erwerbung #recht #Strukturschutz #schutz #erwartungen #Eigenheit #BGB #unterschied #Römisch #niemand #andere #übertragen #teilnahme #Rechtsverkehr #schutzwürdig #Rechtsgut #Brox #walker #allgemein #teil
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#Rechtfertigung
#Eingriffs in #Recht auf #Leben und #körperlicher #Unversehrtheit
#Einfacher #Gesetzesvorbehalt nach Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG
Aber: #Parlamentsvorbehalt und #legitimer #Zweck; #Entsprechend #allgemeiner #Grundrechtslehren
#Schrankenschranke:
#Verbot der #Todesstrafe, Art. 102 GG
#Verhältnismäßigkeit: #Enge #Grenzen bei #körperlicher #Unversehrtheit
#Einschränkbarkeit der #Schranken des #Recht auf #Leben nur #begrenzte #Ausnahmen bei #Rechtsgut von #gleichem #Gewicht
#Rechtfertigung #eingriff #recht #leben #körperlich #unversehrtheit #einfach #Gesetzesvorbehalt #Parlamentsvorbehalt #legitim #zweck #entsprechend #allgemein #Grundrechtslehre #Schrankenschranke #verbot #todesstrafe #verhältnismäßigkeit #Enge #grenze #Einschränkbarkeit #Schranke #begrenzt #Ausnahme #Rechtsgut #gleich #gewicht
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#Frage #Anspruch auf #Schutz zur #Verhinderung der #Selbsttötung?
#Schutzpflicht nach Art. 2 Abs. 2 S. 2
#Schutz derer, die #potenziell darunter #leiden, dass nun die #Selbsttötung mit #Hilfe #Dritter im weiteren #Umfang #zugelassen wird.
#Rechtsgut: #Staat muss #Selbsttötung(en) #entgegenwirken, die nicht von #frei(er) #Selbstbestimmung und #Eigenverantwortung #getragen sind.
#Gefährdungslage / #Untermaßverbot / #Erforderlich / #Angemessenheit
#eigenverantwortung #frage #anspruch #schutz #verhinderung #Selbsttötung #Schutzpflicht #potenziell #leiden #hilfe #Dritter #umfang #Zugelassen #Rechtsgut #staat #entgegenwirken #frei #selbstbestimmung #getragen #Gefährdungslage #Untermaßverbot #erforderlich #Angemessenheit #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Unterscheidung #Verhaltensnorm / #Sanktionsnorm nach #Binding.
#Adressat #Verhaltensnorm: #Rechtsgut #allgemeine #Handlungsfreiheit auf #Seite des #Täters; #Gesundheit auf #Seite des #Opfers.
#Adressat #Sanktionsnorm: #Justizorgan, #Staatsanwalt, #Gericht.
#Grundsatz der #Bildung von #Verhaltensnorm:
#Verhältnismäßigkeit
#Zweck
#Geeignetheit
#Erforderlichkeit
#Verhältnismäßigkeit
#Deliktsaufbau: #Tatbestandsmäßigkeit; #Rechtswidrigkeit; #Schuld
#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 01a
#unterscheidung #Verhaltensnorm #Sanktionsnorm #binding #Adressat #Rechtsgut #allgemein #handlungsfreiheit #seite #täter #gesundheit #Opfer #Justizorgan #staatsanwalt #gericht #Grundsatz #bildung #verhältnismäßigkeit #zweck #Geeignetheit #erforderlichkeit #Deliktsaufbau #Tatbestandsmäßigkeit #Rechtswidrigkeit #schuld #Rostalski #strafrecht #vorlesung
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#Hinweis auf #Diskussion um #Euthanasie im 17. und 18. Jahrhundert als #Vorgeschichte zum #Wandel im 20. #Jahrhundert in dem die #Spannung #zwischen #Individuum und #Spannung zu #Gunsten des #Kollektivs #entschieden wurde.
#Einbuße der #Eigenschaft des #Rechtsgutes; #Verlust allen #Wertes des #Menschenlebens.
https://cdn.aerzteblatt.de/pdf/86/7/a371.pdf
#Deutsch(es) #Ärzteblatt 86, Heft 7, 16.02.1989, S. 372
#Hinweis #diskussion #euthanasie #Vorgeschichte #wandel #jahrhundert #spannung #zwischen #individuum #Gunst #kollektiv #Entschieden #Einbuße #eigenschaft #Rechtsgut #verlust #Wert #menschenleben #menschenbild #Verfassung #deutsch #Ärzteblatt