Haftstrafen für Aktivist*innen von #LetzteGeneration. Interessant wären die genaueren Hintergründe. Wenn es um die üblichen Blockaden ging, dürften wohl die persönlichen Einstellungen der Richterschaft durchgeschlagen sein. Das schreit danach, #Rechtsmittel einzulegen.
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RT @AufstandLastGen
+++ Erste Haftstrafen für Letzte Generation +++
Zwei Menschen wurden heute in Heilbronn zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt – von 3 und…
https://twitter.com/AufstandLastGen/status/1632768540552953857
#LetzteGeneration #Rechtsmittel
Haftstrafen für Aktivist*innen von #LetzteGeneration. Interessant wären die genaueren Hintergründe. Wenn es um die üblichen Blockaden ging, dürften wohl die persönlichen Einstellungen der Richterschaft durchgeschlagen sein. Das schreit danach, #Rechtsmittel einzulegen.
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RT @glr_berlin
Das erste Mal verurteilt ein deutsches Gericht Aktivisten der „Letzten Generation“ zu Haftstrafen ohne Bewährung. Ein 36-jähriger muss zwei Monate ins …
https://twitter.com/glr_berlin/status/1632769440113741824
#LetzteGeneration #Rechtsmittel
#Rechtfertigung von #Enteignungen
"Durch #Gesetz oder auf #Grund eines #Gesetzes" Art. 14 Abs. 3, S. 2 GG
#Unterscheidung von #Legalenteignung und #Administrativenteignung:
#durch #Gesetz; #aufgrund eines #Gesetzes
#Gesetzliche #Grundlage muss #Enteignungszweck iSv #zielt auf #Gemeinwohl #festlegen
#Rechtsschutzverkürzung bei #Legalenteignung: Da #Rechtsmittel gegen #Verwaltung wegfallen: #Zulässigkeit nur #Ausnahmsweise gegeben
#Eigentumsgarantie #Rechtfertigung #enteignung #gesetz #grund #unterscheidung #Legalenteignung #Administrativenteignung #durch #aufgrund #gesetzlich #grundlage #Enteignungszweck #zielt #gemeinwohl #festlegen #Rechtsschutzverkürzung #Rechtsmittel #verwaltung #Zulässigkeit #ausnahmsweise #vorlesung #grundrechte #Nußberger