Nerdfallmanagement · @nerdfall
306 followers · 2627 posts · Server social.tchncs.deDie #NIS2 Richtlinie soll die #Cybersicherheit in #Europa erhöhen. Zunächst muss sie in nationales #Recht umgesetzt werden. Auch die öffentliche #Verwaltung wird davon betroffen sein - unklar ist aber, ob dies die #Kommunen / #Kommunalverwaltung mit einschließt. Ausgerechnet dort hat der #Bürger jedoch viele sensible #Daten und es gibt oft keine #Rechtsnorm, die ein #ISMS fordert, dafür eine wachsende Anzahl an #Cybercrime #Sicherheitsvorfällen.
#sicherheitsvorfallen #cybercrime #isms #Rechtsnorm #daten #burger #kommunalverwaltung #kommunen #verwaltung #recht #europa #cybersicherheit #NIS2
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#Begriff von #Gesetz
#Unterscheidung von #Naturgesetz, #juristisches #Gesetz & #Sittengesetz
#Juristisches #Gesetz als #Konditionalprogramm nach #Luhmann: #Zusammenhang von #Tatbestand und #Rechtsfolge
#Unterscheidung zur #Verhaltensnorm iSv. #Sittengesetz vgl. #Gebote
#Gesetz als #Unterscheidung von #Rechtsquellen zu #Rechtsprechung, #Vertrag und #Juristischer #Regeln iSv. #Expertise
#Rechtsnorm #Gesetzgebung #Schriftform
22.10.21 #Vorlesung #Rechtstheorie
Johanna #Croon-#Gestfeld
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#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG
#Rechtfertigung eines #Eingriffes in den #Schutzbereich
#Schrankentrias:
-> #Rechte #anderer
-> #Verstoß gegen #Sittengesetz
-> #Verstoß gegen #verfassungsmäßige #Ordnung:
-> #Formell und #materiell #verfassungsmäßige #Rechtsnormen
-> Hat #Prüfung #formeller und #materieller #Verfassungsmäßigkeit der #eingreifenden #Norm zur #Folge.
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Die #Verfassungsbeschwerde ist regelmäßig #formell nicht #zulässig, wenn sie sich gegen #Norm(en) richtet (#Gesetz, #Rechtsverordnung, #Satzung), weil diese #Rechtsvorschrift(en) eines #Vollzug(es) bedürfen und als solcher #unmittelbar und #gegenwärtig betreffen.
Ausnahme: Wenn die #Rechtsnorm die #beschwerdeführen(de) #Person selbst, gegenwärtig und unmittelbar beschwert.
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