#BGH #Rechtsprechung Keine Mahnung notwendig, wenn der Schuldner vor Fälligkeit erklärt, er könne nicht rechtzeitig leisten (BGH, Urt. v. 20.04.2023 - Az.: I ZR 140/22)
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#IstanbulKonvention #Rechtsprechung
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#IstanbulKonvention #Rechtsprechung
RT @HassoSuliak@twitter.com
🚨Der @BGH_Bund@twitter.com hat seine #Rechtsprechung zum #Schmerzensgeld geändert.
Davon profitieren Menschen, deren nächste Angehörige Opfer schwerer Straftaten werden. Lesenswert zusammengefasst von @UhareKath@twitter.com : https://twitter.com/lto_de/status/1613139704467030019
🐦🔗: https://twitter.com/HassoSuliak/status/1613147015244054529
#Rechtsprechung #Schmerzensgeld
RT @kleibold23@twitter.com
Kein Auskunftsanspruch nach Art. 15 #DSGVO wegen #Rechtsmissbrauch nach § 242 BGB, wenn nur Leistungsansprüche verfolgt werden.
LG Magdeburg Urt. v. 17.11.2022 – 11 O 466/22 https://lnkd.in/eyhb5YmF
🐦🔗: https://twitter.com/kleibold23/status/1605524689706782721
#Rechtsprechung #dsgvo #Rechtsmissbrauch
"Zudem seien die Gefahren für Mensch und Tierschutz ohne Tierarztvorbehalt nicht als besonders hoch einzuschätzen." - https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvr238021-tierarztvorbehalt-homoeopathie-tierheilkunde-verfassungswidrig
Bei einer Wirkung, die nicht über den Placeboeffekt hinaus nachgewiesen ist, durchausnachvollziehbar. In diesem Urteil schränkt das #BVerfG den Gesetzgeber mEn sinnvollerweise ein. Ein #Tierarztvorbehalt für "Zuckerkügelchen" scheint ja auch dem Laien unsinnig bzw. unverhältnismäßig.
#Rechtsprechung #Homöopathie
#bverfg #Tierarztvorbehalt #Rechtsprechung #homöopathie
Popcorn :D
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RT @kleibold23
#Boom #Rechtsprechung #Schadensersatz
LG München I Endurt. v. 20.1.2022 – 3 O 17493/20, GRUR-RS 2022, 612 spricht einen immateriellen SE iHv 100 € zu, weil die dynamische IP-Adresse an #Google (konkret: Google Fonts) in die USA übertragen wurde!
€ https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fents%2Fgrurrs%2F2022%2Fcont%2Fgrurrs.2022.612.htm&anchor=Y-300-Z-GRURRS-B-2022-N-612&jumpType=Jump&jumpWord…
https://twitter.com/kleibold23/status/1487103640741502980
#Boom #Rechtsprechung #Schadensersatz #google