Der § 13 b BauGB - erleichtertes Verfahren zur Erschließung von Neubaugebieten - ist vorerst gekippt. Was das für Häuslebauer bedeutet steht in den Sternen.
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17. Juli - Internationaler Tag der Gerechtigkeit
#Gerechtigkeit #Justice #Recht #Rechtssprechung #Justiz #IStGH #Völkerrecht #Völkerstrafrecht
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Nilgün Uzun-Wulfmeier engagiert sich seit zehn Jahren als Schöffin. Anlässlich der Schöffenwahl 2023 haben wir mit der Bremerin über ihr Ehrenamt gesprochen. Mehr auf #nordwestreportagen: https://nordwest-reportagen.de/2023/03/08/interview-mit-schoeffin-nilguen-uzun-wulfmeier/. #gericht #rechtssprechung #schoeffe #justiz #verbrechen #menschen #straftat #laienrichter
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Nilgün Uzun-Wulfmeier engagiert sich seit zehn Jahren als Schöffin. Anlässlich der Schöffenwahl 2023 haben wir mit der Bremerin über ihr Ehrenamt gesprochen. Mehr auf #nordwestreportagen: https://nordwest-reportagen.de/2023/03/08/interview-mit-schoeffin-nilguen-uzun-wulfmeier/. #gericht #rechtssprechung #justiz #verbrechen #laienrichter
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Michael Blume noch der mündlichen Verhandlung gegen Twitter
https://www.youtube.com/watch?v=17KY_lyHIXs
#twitter #rechtssprechung #verhandlung #anwalt
#anwalt #verhandlung #Rechtssprechung #twitter
Urteil gg. PKV wg. fehlender Wirksamkeit mehrerer Beitragsanpassungen. Prämienerhöhungen sind mangels ausreichender Begründung bereits formell unwirksam.
LG Dortmund Az.: 2 O 12/21 v. 6.9.22
Kann @rewis_io@twitter.com vlt. das Urteil veröffentlichen?
#Jurabubble
#Weedmob
#Rechtssprechung
BSG v. 11.11.22
Az.: B1KR21|21R, B 1KR28/21R,
B1 KR9/22R, B 1 KR19/22R
#Grundsatzurteil des #BSG zu #Cannabis auf #Rezept
Hohe Hürden für Cannabis auf Kassenrezept
Krankenkassen dürfen bei Vorliegen schwerer Erkrankungen die
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RT @sentire_x@twitter.com
Bundessozialgericht zu Cannabis auf Rezept https://youtu.be/fDMLqokZCBA via @YouTube@twitter.com
🐦🔗: https://twitter.com/sentire_x/status/1591108462821355523
#rezept #cannabis #bsg #grundsatzurteil #Rechtssprechung #weedmob #Jurabubble
@epicenter_works wenn so ein Vorgehen innerhalb der #EU stattfindet, bei einem nicht staatlichen #Konzern, sollte schnellsten überprüft werden ob das mit der #Rechtssprechung vereinbar ist. 🤔
Zumindest ist das meine Ansicht zu der Thematik. 😉
Zur #Frage der #Verwechslung von #Mensch(en) und #Rechtssubjekt(en).
#Objektiv(es) #Recht als #Gesamtheit des #Recht(s).
Art. 1 Abs. 3 GG #Grundrechtsbindung von #Gesetzgebung, #Exekutive und #Rechtssprechung als #unmittelbar #geltend(es) #Recht und
Art. 20 Abs. 3 #Verfassungsmäßig(e) #Ordnung, #Gesetz und #Recht
#Subjektiv(es) #Recht:
Art. 19 Abs. 4
#Jemand, der in #sein(en) #Rechte(n) #verletzt wird...
#Vorlesung 3,1 vom 16.04.2021 #Grundrechte, Angelika #Nußberger
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