Benjamin Britten · @ingenieur
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Der § 13 b BauGB - erleichtertes Verfahren zur Erschließung von Neubaugebieten - ist vorerst gekippt. Was das für Häuslebauer bedeutet steht in den Sternen.

bverwg.de/pm/2023/59

#Rechtssprechung #bauen #bauland #BauGB #bundesverwaltungsgericht

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Fritz Bauer Forum · @fritzbauerforum
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· @nordwestreportagen
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Nilgün Uzun-Wulfmeier engagiert sich seit zehn Jahren als Schöffin. Anlässlich der Schöffenwahl 2023 haben wir mit der Bremerin über ihr Ehrenamt gesprochen. Mehr auf : nordwest-reportagen.de/2023/03.

#nordwestreportagen #gericht #Rechtssprechung #schoeffe #justiz #verbrechen #menschen #straftat #Laienrichter

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Ulf Buschmann · @Buschmann
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Nilgün Uzun-Wulfmeier engagiert sich seit zehn Jahren als Schöffin. Anlässlich der Schöffenwahl 2023 haben wir mit der Bremerin über ihr Ehrenamt gesprochen. Mehr auf : nordwest-reportagen.de/2023/03.

#nordwestreportagen #gericht #Rechtssprechung #justiz #verbrechen #Laienrichter

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Jo. Hummel 🍀 · @johummel
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Michael Blume noch der mündlichen Verhandlung gegen Twitter
youtube.com/watch?v=17KY_lyHIX

#anwalt #verhandlung #Rechtssprechung #twitter

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Bruno · @Bruno
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Urteil gg. PKV wg. fehlender Wirksamkeit mehrerer Beitragsanpassungen. Prämienerhöhungen sind mangels ausreichender Begründung bereits formell unwirksam.

LG Dortmund Az.: 2 O 12/21 v. 6.9.22

Kann @rewis_io@twitter.com vlt. das Urteil veröffentlichen?

#Rechtssprechung

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Bruno · @Bruno
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BSG v. 11.11.22
Az.: B1KR21|21R, B 1KR28/21R,
B1 KR9/22R, B 1 KR19/22R

des zu auf

Hohe Hürden für Cannabis auf Kassenrezept

Krankenkassen dürfen bei Vorliegen schwerer Erkrankungen die
1/3

RT @sentire_x@twitter.com

Bundessozialgericht zu Cannabis auf Rezept youtu.be/fDMLqokZCBA via @YouTube@twitter.com

🐦🔗: twitter.com/sentire_x/status/1

#rezept #cannabis #bsg #grundsatzurteil #Rechtssprechung #weedmob #Jurabubble

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Stefan · @kranzkrone
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@epicenter_works wenn so ein Vorgehen innerhalb der stattfindet, bei einem nicht staatlichen , sollte schnellsten überprüft werden ob das mit der vereinbar ist. 🤔

Zumindest ist das meine Ansicht zu der Thematik. 😉

#EU #Konzern #Rechtssprechung

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Sozialwelten · @sozialwelten
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