Tijdens de coronacrisis zijn #grondrechten op grote schaal ingeperkt.
Was dat wel proportioneel en doelmatig?
Zonder grondige evaluatie dreigt erosie van fundamentele rechten - en daarmee van de #rechtsstaat.
Reflectie vanuit de politiek is nodig, zo betoog ik vandaag in… https://n.respublicae.eu/i/web/status/1681608696592228354 https://t.co/mMTwxFTr5u

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/Rob_Roos/status/1681608696592228354

Hoe staat het ervoor met de #rechtsstaat en waar gaat het heen? De Commissie heeft dit onderzocht en is met haar 4e jaarverslag over de rechtsstaat gekomen. Wil je weten wat de bevindingen en aanbevelingen voor Nederland zijn?
Bekijk het via:🔗https://netherlands.representation.ec.europa.eu/nieuws/de-rechtsstaat-de-hele-eu-onder-de-loep-genomen-dit-zijn-de-aanbevelingen-voor-nederland-2023-07-05_nl https://t.co/ie0bo6w2z8

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/EUinNL/status/1676972576852127744

In der Sache #Pressefreiheit für den Journalisten Franz #Miklautz fordere ich personelle Konsequenzen!

Es ist in einem #Rechtsstaat schlicht unerträglich, dass sich in der #Staatsanwaltschaft jemand auf Zuruf aus Politik oder Verwaltung derart einspannen lässt.

Das Vertrauen in die Klagenfurter Staatsanwaltschaft ist dahin!

Hätten Bürgermeister #Schneider und Magistratsdirektor #Jost Rückgrad,
sollten sie selbstverständlich zurücktreten!

#Klagenfurt #Staatsanwälte #Rücktritt

Wenn die #cdu in #Berlin auf #radweg|en parken lassen will, ist das ein klarer #Rechtsbruch.
Dagegen muss der #Rechtsstaat mit allen Mitteln vorgehen. Wann beobachtet der #Verfassungsschutz die Berliner CDU?

Was soll das?
Die größte Bedrohung für den #Rechtsstaat ging am vergangenen Wochenende von der #Polizei und der Stadt #Leipzig aus
https://kreuzer-leipzig.de/2023/06/08/was-soll-das

Het is de nieuwe bestuursstijl. Nog minder vertrouwenwekkend dan de oude. Zo ziet u maar, niet elke verandering is een verbetering. Onze ministers gaan hun goddelijke eigen gang. Doet u gewoon hetzelfde toch?
RT @wimjmvoermans: #Schofferen #rechtsstaat Minister #VWS weigert hiermee ook doodleuk zich te houden aan rechterlijke uitspraken en de wet (#Woo). 3 jaar na #corona. Wat is dit? Kuipers slaat adviezen over meer openbaarheid over corona-aanpak in de wind http…

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/RookmakerDorien/status/1664938924072923140

@SylK1966 Ernsthaft? Sie kritisieren die Erfassung des Energieverbrauchs, finden aber eine verdachtslose #Vorratsspeicherung sämtlicher unserer Internetverbindungen und fehleranfällige #Chatkontrolle jeglicher Privatnachrichten gut???
#Rechtsstaat

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/echo_pbreyer/status/1664363692526297088

Ich bin entschieden gegen #Selbstjustiz und für den #Rechtsstaat. #FreeLina. Ich bin gegen #Rechtsextremismus und gegen #Linksextremismus!

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/HelgaTruepel/status/1664252265690017792

Der #Rechtsstaat. Eine der #Lebenslügen dieses Schweinesystems.

@tagesthemen Nach dem verstörenden Interview mit der Berliner Justizsenatorin stellt sich die Frage: Sind schärfste polizeiliche Mittel, tiefste Eingriffe in die #Freiheitsrechte von Menschen in diesem Land, auf Grundlage einer politischen Bewertung erfolgt? Der #Rechtsstaat würde beschädigt.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/JanAlbrecht/status/1661488049748885505

We herdenken vandaag #4mei de slachtoffers van de Tweede Wereldoorlog, andere oorlogen🇺🇦 en vredesoperaties. De EU en Nederland blijven samenwerken aan vrede en stabiliteit.
We blijven opkomen voor de Europese waarden zoals #democratie, de #rechtsstaat en #mensenrechten.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/EUinNL/status/1654141297538527232

„Auf dem rechten Weg?“ – #Buchvorstellung von Aiko Kempen und anschließende #Diskussion mit Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der #Gewerkschaft der #Polizei / #GdP

Am 23. März stellt der Investigativjournalist Aiko #Kempen sein Buch: „Auf dem rechten Weg? Rassisten und Neonazis in der Deutschen Polizei“ vor – und sich der Diskussion mit uns zu diesem Buch und seinen Erkenntnissen. Aiko Kempen arbeitet für das #ARD-Magazin #Monitor, veröffentlichte Beiträge u.a. in Die Zeit, SZ-Magazin, taz, Vice Online, #Tagesspiegel und leitete die Online-Redaktion des Leipziger Magazins #kreuzer. Er recherchiert seit mehreren Jahren mit kritischem Blick zu den Themen #Polizei und #Rechtsextremismus.
Auszug Pressetext (*):
„#Polizeichats mit rechtsextremen Inhalten, rassistische Misshandlungen von Verdächtigen, illegale #Datenabfragen und #Todesdrohungen gegen #Politikerinnen, #Anwälte und #Aktivisten, #Hetze gegen #Muslime, ungeklärte #Todesfälle in Arrestzellen, dazu alltäglicher #Rassismus und der Vorwurf, bei der #Strafverfolgung auf dem „rechten“ Auge blind zu sein. Wenn sich #Rechtsextreme und Rassisten in der deutschen Polizei so verdammt sicher fühlen können, wie das augenblicklich der Fall zu sein scheint, gerät unser #Rechtsstaat in Gefahr. #CopCulture und #Korpsgeist begünstigen das Driften nach rechts außen. Doch die Politik verhindert einen klaren Blick auf das Problem. Keine andere Berufsgruppe wird so resolut gegen #Kritik und #Kontrollinstanzen verteidigt. Dabei wird jedoch einer der wichtigsten Grundpfeiler unserer #Demokratie beschädigt: die #Gewaltenteilung (…)
Die deutsche Polizei und damit unser Rechtsstaat haben ein massives Problem: Doch wie rechts ist unsere Polizei wirklich? Aiko Kempen hat mit Menschen gesprochen, die #Opfer rassistischer #Polizeigewalt
wurden. Er interviewte aktuelle und ehemalige #Polizisten, #Polizeiforscher und #Ausbilder, besuchte #Polizeischulen, war bei Einsatztrainings mit dabei, verfolgte Gerichtsprozesse gegen Polizisten. Herausgekommen ist eine kritische #Bestandsaufnahme dessen, was seit Jahren berichtet, viel zu oft ignoriert und immer wieder vergessen wird.“

Weitere Infos und Anmeldung zur Online Veranstaltung bei #verdi: https://zentrale-seminare.verdi.de/2023/seminare_zentrale_einzeln.php?si=640882ce2f036&hauptkategorie=aaaaaaaaaasaa&unterkategorie=aaaaaaaasaaca&id=6407557ea389a

(* https://kurzelinks.de/e00n )

👩‍⚖️

① #Gehwegparken ist Illegal.

② Gehwegparken durch das #Ordnungsamt zu tolerieren ist nach Art. 20 (3) GG illegal.

➔ #Autofahrer verhalten sich ordnungswidrig, die #Stadtverwaltung verstößt gegen das #Grundgesetz.

#Rechtsstaat ❓

Der #NDB-Chef gibt zu, rechtswidrig zu handeln.

«Rechtsgrundlagen wären in einem Staat, der beansprucht, ein #Rechtsstaat zu sein, das absolute Minimum. […] Darüber hinaus muss das staatliche Handeln insbesondere #grundrechtskonform und #verhältnismässig sein.» via @martinsteiger
#Nachrichtendienst #Geheimdienst #Schweiz
https://steigerlegal.ch/2023/03/02/geheimdienst-nachrichtendienst-rechtswidrigkeit/

Die Khaled el Masri-Story

Von der #CIA entführt, eingesperrt, misshandelt. Monatelang. Ein unschuldiger, deutscher Staatsbürger. Sein Name: Khaled el Masri. Was wusste die Bundesregierung? Neue Recherchen stoßen auf viele Ungereimtheiten.

Von Stefan Eberlein für den WDR

Es dauert mehr als zehn Jahre bis die US-Behörden einräumen, dass er Opfer einer Verwechslung geworden war. Dennoch verweigern ihm bis heute die US-Regierung und die Bundesregierung jedwede Hilfe, Anerkennung und Wiedergutmachung. Und bis heute sind die namentlich bekannten Verantwortlichen für ihre Verbrechen nicht zur Rechenschaft gezogen worden.

Der Fall El #Masri steht beispielhaft für den skrupellosen Kampf gegen den #Terror, den US-#Geheimdienste seit den Anschlägen des 11. September 2001 führen. Er zeigt, wie sich eine deutsche #Bundesregierung aus vermeintlicher Bündnistreue zum #Handlanger machte und die deutsche #Justiz aus politischen Gründen ausbremste. Und er zeigt, dass Opfer, die ins Fadenkreuz von Geheimdiensten gelangen, auch Jahre später keinerlei #Wiedergutmachung erwarten können.

El Masri ist nach seiner Entführung schwer traumatisiert. Er wird gewalttätig und muss fünf Jahre ins Gefängnis. Seine Frau wird krank, auf den Kindern lastet das Stigma eines gewalttätigen Vaters, an dem ein Terrorverdacht klebt. Heute lebt Familie el Masri in Österreich. Mit #Deutschland haben sie abgeschlossen, das Vertrauen in den #Rechtsstaat ist nachhaltig erschüttert.

Inwiefern auch die deutsche #Bundesregierung an der Entführung beteiligt war, oder zumindest davon wusste, konnte nie endgültig geklärt werden. Stefan Eberlein versucht, die Gründe dafür herauszufinden - und stößt bei seiner #Recherche auf viele unbeantwortete Fragen.

Alle vier halbstündigen Features sind online zugänglich:

https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/tiefenblick/tiefenblick-el-masri-entfuehrung-100.html #elMasri

@MoellerAfD Das BVerfG besteht darauf, dass die Diskriminierung der AfD formal korrekt erfolgt und fällt den etablierten Parteien bei deren Wildwest-Methoden in den Arm, gibt aber zugleich den Weg vor, wie man dasselbe Ergebnis sauber erreicht. #Rechtsstaat muss sein!

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/KrahMax/status/1628435517179150336

@dan 🇩🇪 ist ein #Rechtsstaat 👍🏼
Bei uns gibt es Meinungsvielfalt jeder darf demonstrieren und steht unter dem Schutz der Rechtsordnung ❕
Das betrifft auch den Schutz von Botschaften.
Es besteht kein Zweifel — Russland ist ein #Unrechtsstaat 👎🏼
#Putin ist ein #Kriegsverbrecher und gehört vor den internationalen Gerichtshof für Menschenrechte 👿

RT @fhorntweets
Sehr besorgniserregend, welche Angriffe auf den #Rechtsstaat gerade in Israel passieren. Es ist einfach ein fundamentales Problem, wenn eine einfache Regierungsmehrheit, Entscheidungen von Gerichten außer Kraft setzen soll. Das verhindert jede Kontrolle. https://www.france24.com/en/live-news/20230204-israel-s-controversial-legal-reform-plan-what-are-the-proposals

@PolitikWatch Ob Straftäter mit Migrationshintergrund das Recht zum Aufenthalt in Deutschland haben ist gesetzlich geregelt. Selbst wenn sie kein Aufenthaltsrecht haben, können sie nicht einfach abgeschoben werden. Das mag ärgerlich sein, aber wir leben in einem #Rechtsstaat und das unterscheidet #Deutschland von Diktaturen.

Für den #Rechtsstaat in #Israel https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-justizreform-protest-tel-aviv-101.html

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/HelgaTruepel/status/1614370689275908097