@digiengineer

Wie kann Mensch denn bitte 2023 noch immer die #CSU und #Södolf mit #Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit in Verbindung bringen? 🤔

https://gedankenwelt.de/die-psychologischen-eigenschaften-des-faschisten/

https://www.sueddeutsche.de/bayern/praeventivhaft-bayern-letzte-generation-passau-klimaprotest-1.5746829

https://youtu.be/wnhL1W9dj1w

RT Jörg Wojahn 🇪🇺: Die #Rechtsstaatlichkeit in der EU sichert 🇩🇪 Investitionen in anderen EU-Staaten.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/JorgWojahn/status/1681324564779868161

Die Regierung Israels hat jede Hemmung bei der Abschaffung der #Rechtsstaatlichkeit in #Israel verloren! Ich hoffe, dass meine Regierung dazu kritisch Stellung bezieht! https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-justizreform-120.html

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ArneLietz/status/1678716842221662214

Wir haben den vierten EU-Bericht zur #Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. Positiv: die 🇪🇺 Mitgliedstaaten sind 65% der Empfehlungen vom letzten Jahr ganz oder teilweise nachgekommen. Trotzdem gibt es nach wie vor Bedenken in mehreren Ländern.
Mehr lesen: http://europa.eu/!Jbpbwq https://n.respublicae.eu/EU_Commission/status/1676570622619713537
<div class="rsshub-quote">
European Commission: The rule of law is one of the fundamental values upon which the EU is built.
Today we've published the fourth edition of the Rule of Law Report.
65% of last year’s recommendations have been addressed, showing important efforts are ongoing in the EU countries.
#RuleOfLaw
</div>

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/EUinDE/status/1676598062771232773

RT @Gruene_Europa: ‼️ Breaking ‼️ Der Europäische Gerichtshof verkündet, dass die #Justizreform in Polen 🇵🇱 dem Unionsrecht widerspricht. Wir begrüßen das Urteil. 👉 Angriffe auf die #Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht geduldet und die europäischen Grundwerte müssen verteidigt werden! 🇪🇺

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/k_langensiepen/status/1665716940797620226

Ich bin dankbar für die Hunderttausenden Polinnen und Polen, die gegen die taktischen Manöver gegen freie Wahlen demonstrierten! #Rechtsstaatlichkeit #Demokratie https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-protest-pis-100.html

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ArneLietz/status/1665436549134139392

Die ArabischeLiga hat #Assad aufgenommen
Mehr aber auch nicht

Keine Position zur Fluchtfrage
#Finanzierung
Aufbau
#Rechtsstaatlichkeit
#EU

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/k_langensiepen/status/1659169472110796802

Fehlende #Rechtsstaatlichkeit oder #Korruption|sbekämpfung, politische Instabilität & Gewalt erhöhen das Risiko der Lieferländer. Unsere Studie hat das untersucht und stützt sich dabei auf die Worldwide Governance Indicators. Ein Beispiel ist der Rohstoff Bauxit.
Wenn Lieferketten wegbrechen, weil sie auf tönernen Füßen stehen, sind auch gute #Industrie|arbeitsplätze in 🇩🇪 und 🇪🇺 in Gefahr. Technologisch hochwertige Produkte, d. von 🇩🇪 Fachkräften hergestellt werden, brauchen #nachhaltige Rohstoffe

Vielen Dank @IEP_Berlin for organising today’s discussion on the latest #ruleoflaw #corruption #civilsociety developments in Hungary 🇭🇺 and on how we can address concerns. It was a pleasure to take part.
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RT @IEP_Berlin
#Demokratie & #Rechtsstaatlichkeit in #Ungarn stehen unter Druck.
Was ist dabei Deutschlands Rolle nach der "Zeitenwende"?
🇭🇺 🇩🇪

Das IEP diskutiert im Rahmen von „Ungarn neu denken“ mit Expert:innen aus Deutschland…
https://twitter.com/IEP_Berlin/status/1651540349700001794

RT @OEVPinEuropa: Europa ist deshalb ein guter Standort für Investitionen, weil man sich darauf verlassen kann, dass bei uns Recht gilt & Recht gesprochen wird. Die #EU steht bei der Verteidigung der #Rechtsstaatlichkeit auf der Seite der Bürger:innen, sagt @lukasmandl.

👉🏻https://www.eppgroup.eu/de/wie-wir-es-umsetzen/mit-eu-laendern/oesterreich/nachrichten/mandl-rechtsstaatlichkeit-ist-zentrales-versprechen-der-eu

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/lukasmandl/status/1641444296913203205

Heute in #Weimar: 🇪🇺Justizkommissar @dreynders hält Rede zu #Rechtsstaatlichkeit in Europa beim Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag. Danach Austausch mit Andrea Titz & Joachim Lüblinghoff, den Vorsitzenden des @Richterbund, und weiteren Vertretern der deutschen #Justiz.
RT @dreynders: In #Weimar 🇩🇪 today to participate in the German #Judges and Public #Prosecutors Day and to exchange with Andrea Titz and Joachim Lüblinghoff, Presidents of the #German Judge…

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/EUinDE/status/1641364628163706880

D(e)F: Schon viel zu berichten, aber auch noch ein weiter Weg voraus: Die Krise der #Rechtsstaatlichkeit in der EU

Von László Detre

#EUreform #Rechtsstaat #Rechtsstaatskrise #EUwerte
https://www.foederalist.eu/2023/03/laszlo-detre-krise-rechtsstaatlichkeit.html

Von wegen Normalisierung von (Post)faschismus: wie #Meloni in #Italien die Presse einschüchtert. So beginnt der Angriff auf die #Rechtsstaatlichkeit.
https://www.tagesspiegel.de/internationales/giorgia-melonis-angriffe-auf-die-medienfreiheit-kein-fuss-breit-dem-autoritarismus-9543563.html

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/AlexandraGeese/status/1638921015429599235

RT @chantal_kopf: Studie mit klarem Handlungsauftrag: Die Bürger*innen wünschen sich eine aktive deutsche #Europapolitik, ihnen ist eine Reform der #EU wichtig. Das zeigt, wie relevant unser Einsatz für mehr #Handlungsfähigkeit und Stärkung der #Rechtsstaatlichkeit ist https://www.boell.de/de/selbstverstaendlich-europaeisch-die-rolle-deutschlands-in-der-eu#2023

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/HNeumannMEP/status/1638841661529653248

RT @chantal_kopf: Studie mit klarem Handlungsauftrag: Die Bürger*innen wünschen sich eine aktive deutsche #Europapolitik, ihnen ist eine Reform der #EU wichtig. Das zeigt, wie relevant unser Einsatz für mehr #Handlungsfähigkeit und Stärkung der #Rechtsstaatlichkeit ist https://www.boell.de/de/selbstverstaendlich-europaeisch-die-rolle-deutschlands-in-der-eu#2023

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/daniel_freund/status/1638843529228156928

#Demokratie lässt sich für mich in drei Begriffen zusammenfassen: #Rechtsstaatlichkeit #Freiheit #Partizipation

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/AngelikaWinzig/status/1636685054339428354

Zum Glück! Israels Präsident #Herzog lehnt Justizreform ab: „Die Regierungspläne seien "eine Gefahr für die Grundfesten unserer Demokratie"! #Gewaltenteilung #Rechtsstaatlichkeit https://www.tagesschau.de/ausland/israel-justizreform-isaac-herzog-netanjahu-101.html

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ArneLietz/status/1634059708456742913

Auch wenn das Thema #Rechtsstaatlichkeit manchmal abstrakt wirkt, so sind die Auswirkungen doch äußerst real und kosten am Ende Leben. Meine Gedanken sind bei den Hinterbliebenen.
RT @anneapplebaum: There is a story unfolding in Poland now so awful I can hardly write it. It concerns a young boy who was the victim of a pedophile. The pedophile was convicted; the boy's name was kept anonymous, as the law requires. Unfortunately, the boy's mother is an opposition pol…

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/katarinabarley/status/1633396098231410689

Ich bin stolz auf die zehntausenden DemonstrantInnen in #Israel 🇮🇱, die gegen die Justizreform ihrer Regierung und für #Rechtsstaatlichkeit & #Gewaltenteilung kämpfen! Würde mir mehr Unterstützung aus 🇩🇪 & 🇪🇺 Politik wünschen! 🙋‍♂️🌍https://www.tagesschau.de/ausland/israel-demo-121.html

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ArneLietz/status/1632269972280942592

Wie kann Europa sicherer werden? Indem wir uns austauschen, zuhören und Fakten schaffen #msc23 #Demokratie #Rechtsstaatlichkeit #Außenpolitik #Sicherheit

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/MarkusFerber/status/1626573847620370436