RT @moritzkoerner: “Europa, wir müssen reden!”
Eine neue Folge meines #Podcast|s ist erschienen.🥳

Ich habe mit @TerryReintke unter anderem über #EuropaWill und den #Rechtsstaatsmechanismus gesprochen.

Hört gerne rein 👇
https://open.spotify.com/episode/15lxFDLM7k5mTx2vCQ86we?si=fd862a3edd514e97

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/TerryReintke/status/1647925738903941127

RT @moritzkoerner
“Europa, wir müssen reden!”
Eine neue Folge meines #Podcast|s ist erschienen.🥳

Ich habe mit @TerryReintke unter anderem über #EuropaWill und den #Rechtsstaatsmechanismus gesprochen.

Hört gerne rein 👇
https://open.spotify.com/episode/15lxFDLM7k5mTx2vCQ86we?si=fd862a3edd514e97

Gruslig,wenn #CSU so etwas wie #Rechtsstaatsmechanismus auf #Länderfinanzausgleich anwenden und so #Berlin treffen möchte. Das zeigt, dass @csu@twitter.com und @Markus_Soeder@twitter.com nicht so richtig wissen. was #Rechtsstaat meint. Staat kann Staat ohne Rechtsstaatlichkeit sein - siehe #Qatar. 1/5

#Europa heute - Deutschlandfunk: #Rechtsstaatsmechanismus: #EU friert erstmals Fördermittel für #Ungarn ein
https://www.deutschlandfunk.de/rechtsstaatsmechanismus-eu-friert-erstmals-foerdermittel-fuer-ungarn-ein-dlf-fea274b3-100.html

🇭🇺🇪🇺Endlich reagiert die Europäische Kommission auf Abbau der Rechtsstaatlichkeit in #Ungarn und massive Korruption und Klientelismus unter Viktor #Orbán .

Das Europaparlament fordert schon lange die Anwendung des #Rechtsstaatsmechanismus https://orf.at/stories/3285703/

🐦🔗: https://nitter.eu/SCHIEDER/status/1571456268178714624

RT @broadviewtv: @PulseofEurope @katarinabarley @daniel_freund @ManfredWeber @nicolabeerfdp @Chris2Powers @rdanielkelemen @alemannoEU @MeierAlbrecht @katka_cseh @moritzkoerner Guter Film zum Thema @arte: Orbán, die EU und die Rechtsstaatlichkeit https://www.arte.tv/de/videos/099755-000-A/hallo-herr-diktator/ #HalloDiktator #BROADVIEW #arte #ZDF #MichaelWech #EU #RuleOfLaw #Rechtsstaatsmechanismus

🐦🔗: https://nitter.eu/daniel_freund/status/1519587308495904769

Es ist an der Zeit! #ReichweiteWemReichweiteGebührt
---
RT @HartmutZimmer
"#Korruption: #EU könnte #Ungarn Milliarden entziehen."

EU-Kommission löst #Rechtsstaatsmechanismus aus.

Laut EU könnte das Verfahren in 5-9 Monaten zu #Sanktionsbeschluss führen.

Für Beschluss nötig: mind. 15 EU-Staaten mit 65% der Bevölkerung.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/korruption-eu-k%C3%B6nnte-ungarn-milliarden-entziehen/ar-AAWEIlp?oc…
https://twitter.com/HartmutZimmer/status/1519416564386353154

Die Aktivierung des #Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn durch die @EU_Commission ist ein richtiges & wichtiges Signal. Das EU-Parlament fordert dies bereits seit langem. 🇪🇺⚖️

Die EU muss in Tagen wie diesen mehr denn je zeigen, dass sie
eine Rechts- & Wertegemeinschaft ist.
RT @zeitonline: EU-Kommission geht wegen Rechtsstaatsverstößen gegen Ungarn vor https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-04/eu-kommission-geht-wegen-rechts…

🐦🔗: https://nitter.eu/othmar_karas/status/1511347478716690433

🇩🇪|Strafe fürs "Falschwählen": Die @EU_Commission setzt den #Rechtsstaatsmechanismus gegen #Ungarn in Gang. Das bedeutet Kürzungen bei den #EU-Mitteln für #Orbán. @vonderleyen tut alles, um #Europa zu spalten. #ID https://www.spiegel.de/ausland/eu-kommission-wendet-rechtsstaatsmechanismus-gegen-ungarn-an-a-2037a0e9-fc1e-4163-a0f7-9ba259c74013

🐦🔗: https://nitter.eu/AndersonAfDMdEP/status/1511635432517378050

RT @OEVPinEuropa: #Rechtsstaatlichkeit ist ein großes Versprechen der #EU 🇪🇺 Das verdienen auch die Unionsbürger:innen in 🇭🇺. Dafür setzen wir uns mit dem #Rechtsstaatsmechanismus ein. Wo Menschen rechtsstaatliche Strukturen vorenthalten werden, besteht Reparatur- & Nachholbedarf, sagt @lukasmandl

🐦🔗: https://nitter.eu/lukasmandl/status/1511359878023069698

RT @Gruene_Europa: Die gestrige Ankündigung zur Anwendung des #Rechtsstaatsmechanismus für Ungarn war überfällig. Menschen in der #EU müssen sich darauf verlassen können, dass unsere gemeinsamen Werte etwas bedeuten und dass ihre Einschränkung nicht geduldet wird. Dazu @TerryReintke 👇

🐦🔗: https://nitter.eu/TerryReintke/status/1511740432413184003

Der #Rechtsstaatsmechanismus der #EU kommt erstmals zum Einsatz. Sollte Ungarn rechtsstaatliche Prinzipien verletzen (was sie tun), so droht dem Land eine Kürzung der Bezüge aus dem gemeinsamen EU Haushalt. Richtig so! Kein Geld für Staaten, die eine Axt an die Demokratie legen.

RT @zeitonline@twitter.com

EU-Kommission geht wegen Rechtsstaatsverstößen gegen Ungarn vor https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-04/eu-kommission-geht-wegen-rechtsstaatsverstoessen-gegen-ungarn-vor?wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.x&utm_medium=sm&utm_source=twitter_zonaudev_int&utm_campaign=ref&utm_content=zeitde_redpost_link_x

🐦🔗: https://twitter.com/zeitonline/status/1511346509656334344

Der #Rechtsstaatsmechanismus der #EU kommt erstmals zum Einsatz. Sollte Ungarn rechtsstaatliche Prinzipien verletzen (was sie tun), so droht dem Land eine Kürzung der Bezüge aus dem gemeinsamen EU Haushalt. Richtig so! Kein Geld für Staaten, die an der Demokratie sägen.

RT @zeitonline@twitter.com

EU-Kommission geht wegen Rechtsstaatsverstößen gegen Ungarn vor https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-04/eu-kommission-geht-wegen-rechtsstaatsverstoessen-gegen-ungarn-vor?wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.x&utm_medium=sm&utm_source=twitter_zonaudev_int&utm_campaign=ref&utm_content=zeitde_redpost_link_x

🐦🔗: https://twitter.com/zeitonline/status/1511346509656334344

Mit der nun abgewiesenen Klage vor dem #EuGH haben Kommission & Rat keine Ausreden mehr: Sie müssen den #Rechtsstaatsmechanismus gegen Polen und Ungarn anwenden, sonst macht die ganze #EU sich weiter unglaubwürdig.

https://www.deutschlandfunk.de/urteil-eugh-zum-eu-rechtsstaatmechanismus-ungarn-polen-100.html

#Rechtsstaatsmechanismus sei für #Kommission die #rechtlich​e #Grundlage dafür, #Geld aus #Wiederaufbaufond der #EU zurückzuhalten

#Entgegnung zielt darauf, der #Mechanismus solle #sicherstellen, die #Verwendung erfolge #ordentlich

Inwiefern ist das bei #Verletzung rechtsstaatlichordentlich​em #Prinzip​s nicht der #Fall?

#Gewaltenteilungm#Rechtsstaatsprinzipm#Rechtsgemeinschaft

#Zeit, 14.10.21, #Politik, S.5, #Interview Matthias #Krupa mit Witold #Waszczykowski - Was soll daran #falsch sein?

#Konditionalität #Zahlungen aus #Haushalt mit #rechtsstaatlichen #Bedingungen;

#Rechtsstaatsmechanismus mit #finanziellen #Konsequenzen: #Zwischenschritt zur #Föderalisierung #Europas iSv. #Verlust #konsitutioneller #Autonomie

#Tendenz der #Auflösung des #konstitutionellen #Pluralismus zu #Gunsten einer #einheitlichen #föderalen #europäischen #Konstitution

#Verfassungsrecht

#SZ, 11.10.21, #Politik, S.7, Wolfgang #Janisch #Interview mit Martin #Nettesheim - Jetzt geht's ans #Geld

Unabhängigkeit der Gerichte

Im Rahmen des EU-Haushalts hat die EU auch beschlossen, daß EU-Mittel für Mitglieder dann gekürzt werden können, wenn sie gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. De facto handelt es sich dabei um ein „Lex Polonia et Hungaria“, denn genau auf diese beiden EU-Mitgliedsländer zielt die von der deutschen Regierung betriebene Gesetzänderung. […]

http://www.feuerwaechter.org/2020/11/unabhaengigkeit-der-gerichte/

#Deutschland #EU #Politik #Recht #BVerfG #HeikoMaas #Polen #Rechtsstaatsmechanismus #Ungarn