Terry Reintke · @TerryReintke
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RT @moritzkoerner: “Europa, wir müssen reden!”
Eine neue Folge meines |s ist erschienen.🥳

Ich habe mit @TerryReintke unter anderem über und den gesprochen.

Hört gerne rein 👇
open.spotify.com/episode/15lxF

🐦🔗: n.respublicae.eu/TerryReintke/

#podcast #EuropaWill #Rechtsstaatsmechanismus

Last updated 2 years ago

Pulse of Europe · @PulseofEurope
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RT @moritzkoerner
“Europa, wir müssen reden!”
Eine neue Folge meines |s ist erschienen.🥳

Ich habe mit @TerryReintke unter anderem über und den gesprochen.

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#podcast #europawill #Rechtsstaatsmechanismus

Last updated 2 years ago

Gruslig,wenn so etwas wie auf anwenden und so treffen möchte. Das zeigt, dass @csu@twitter.com und @Markus_Soeder@twitter.com nicht so richtig wissen. was meint. Staat kann Staat ohne Rechtsstaatlichkeit sein - siehe . 1/5

#qatar #rechtsstaat #berlin #landerfinanzausgleich #Rechtsstaatsmechanismus #csu

Last updated 2 years ago

Thomas Michl · @thomas_michl
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Andreas Schieder · @schieder
13 followers · 582 posts · Server respublicae.eu

🇭🇺🇪🇺Endlich reagiert die Europäische Kommission auf Abbau der Rechtsstaatlichkeit in und massive Korruption und Klientelismus unter Viktor .

Das Europaparlament fordert schon lange die Anwendung des orf.at/stories/3285703/

🐦🔗: nitter.eu/SCHIEDER/status/1571

#Ungarn #Orbán #Rechtsstaatsmechanismus

Last updated 2 years ago

Daniel Freund · @daniel_freund
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KpS · @KpS_WolF
35 followers · 1873 posts · Server troet.cafe

Es ist an der Zeit!
---
RT @HartmutZimmer
": könnte Milliarden entziehen."

EU-Kommission löst aus.

Laut EU könnte das Verfahren in 5-9 Monaten zu führen.

Für Beschluss nötig: mind. 15 EU-Staaten mit 65% der Bevölkerung.

msn.com/de-de/nachrichten/poli
twitter.com/HartmutZimmer/stat

#Sanktionsbeschluss #Rechtsstaatsmechanismus #ungarn #eu #korruption #ReichweiteWemReichweiteGebührt

Last updated 3 years ago

Othmar Karas · @othmar_karas
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Die Aktivierung des gegen Ungarn durch die @EU_Commission ist ein richtiges & wichtiges Signal. Das EU-Parlament fordert dies bereits seit langem. 🇪🇺⚖️

Die EU muss in Tagen wie diesen mehr denn je zeigen, dass sie
eine Rechts- & Wertegemeinschaft ist.
RT @zeitonline: EU-Kommission geht wegen Rechtsstaatsverstößen gegen Ungarn vor zeit.de/politik/ausland/2022-0

🐦🔗: nitter.eu/othmar_karas/status/

#Rechtsstaatsmechanismus

Last updated 3 years ago

Christine Anderson · @c____anderson
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Lukas Mandl · @lukasmandl
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RT @OEVPinEuropa: ist ein großes Versprechen der 🇪🇺 Das verdienen auch die Unionsbürger:innen in 🇭🇺. Dafür setzen wir uns mit dem ein. Wo Menschen rechtsstaatliche Strukturen vorenthalten werden, besteht Reparatur- & Nachholbedarf, sagt @lukasmandl

🐦🔗: nitter.eu/lukasmandl/status/15

#Rechtsstaatlichkeit #EU #Rechtsstaatsmechanismus

Last updated 3 years ago

Terry Reintke · @TerryReintke
589 followers · 1792 posts · Server respublicae.eu

RT @Gruene_Europa: Die gestrige Ankündigung zur Anwendung des für Ungarn war überfällig. Menschen in der müssen sich darauf verlassen können, dass unsere gemeinsamen Werte etwas bedeuten und dass ihre Einschränkung nicht geduldet wird. Dazu @TerryReintke 👇

🐦🔗: nitter.eu/TerryReintke/status/

#Rechtsstaatsmechanismus #EU

Last updated 3 years ago

Maximilian · @maximilian_ochs
168 followers · 360 posts · Server volt.cafe

Der der kommt erstmals zum Einsatz. Sollte Ungarn rechtsstaatliche Prinzipien verletzen (was sie tun), so droht dem Land eine Kürzung der Bezüge aus dem gemeinsamen EU Haushalt. Richtig so! Kein Geld für Staaten, die eine Axt an die Demokratie legen.

RT @zeitonline@twitter.com

EU-Kommission geht wegen Rechtsstaatsverstößen gegen Ungarn vor zeit.de/politik/ausland/2022-0

🐦🔗: twitter.com/zeitonline/status/

#Rechtsstaatsmechanismus #eu

Last updated 3 years ago

Maximilian · @maximilian_ochs
168 followers · 360 posts · Server volt.cafe

Der der kommt erstmals zum Einsatz. Sollte Ungarn rechtsstaatliche Prinzipien verletzen (was sie tun), so droht dem Land eine Kürzung der Bezüge aus dem gemeinsamen EU Haushalt. Richtig so! Kein Geld für Staaten, die an der Demokratie sägen.

RT @zeitonline@twitter.com

EU-Kommission geht wegen Rechtsstaatsverstößen gegen Ungarn vor zeit.de/politik/ausland/2022-0

🐦🔗: twitter.com/zeitonline/status/

#Rechtsstaatsmechanismus #eu

Last updated 3 years ago

Maximilian · @maximilian_ochs
168 followers · 360 posts · Server volt.cafe

Mit der nun abgewiesenen Klage vor dem haben Kommission & Rat keine Ausreden mehr: Sie müssen den gegen Polen und Ungarn anwenden, sonst macht die ganze sich weiter unglaubwürdig.

deutschlandfunk.de/urteil-eugh

#EUgh #Rechtsstaatsmechanismus #eu

Last updated 3 years ago

Sozialwelten · @sozialwelten
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sei für die ​e dafür, aus der zurückzuhalten

zielt darauf, der solle , die erfolge

Inwiefern ist das bei rechtsstaatlichordentlich​em ​s nicht der ?

#Rechtsstaatsprinzipm#Rechtsgemeinschaft

, 14.10.21, , S.5, Matthias mit Witold - Was soll daran sein?

#Rechtsstaatsmechanismus #kommission #rechtlich #grundlage #geld #Wiederaufbaufond #eu #Entgegnung #mechanismus #Sicherstellen #verwendung #Ordentlich #verletzung #prinzip #fall #Gewaltenteilungm #zeit #politik #interview #Krupa #Waszczykowski #falsch

Last updated 3 years ago

Sozialwelten · @sozialwelten
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♨ Feuerwächter · @Feuerwaechter
120 followers · 5728 posts · Server mstdn.io

Unabhängigkeit der Gerichte

Im Rahmen des EU-Haushalts hat die EU auch beschlossen, daß EU-Mittel für Mitglieder dann gekürzt werden können, wenn sie gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. De facto handelt es sich dabei um ein „Lex Polonia et Hungaria“, denn genau auf diese beiden EU-Mitgliedsländer zielt die von der deutschen Regierung betriebene Gesetzänderung. […]

feuerwaechter.org/2020/11/unab

#politik #recht #deutschland #eu #bverfg #heikomaas #polen #Rechtsstaatsmechanismus #ungarn

Last updated 4 years ago