RT @moritzkoerner: “Europa, wir müssen reden!”
Eine neue Folge meines #Podcast|s ist erschienen.🥳
Ich habe mit @TerryReintke unter anderem über #EuropaWill und den #Rechtsstaatsmechanismus gesprochen.
Hört gerne rein 👇
https://open.spotify.com/episode/15lxFDLM7k5mTx2vCQ86we?si=fd862a3edd514e97
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/TerryReintke/status/1647925738903941127
#podcast #EuropaWill #Rechtsstaatsmechanismus
RT @moritzkoerner
“Europa, wir müssen reden!”
Eine neue Folge meines #Podcast|s ist erschienen.🥳
Ich habe mit @TerryReintke unter anderem über #EuropaWill und den #Rechtsstaatsmechanismus gesprochen.
Hört gerne rein 👇
https://open.spotify.com/episode/15lxFDLM7k5mTx2vCQ86we?si=fd862a3edd514e97
#podcast #europawill #Rechtsstaatsmechanismus
Gruslig,wenn #CSU so etwas wie #Rechtsstaatsmechanismus auf #Länderfinanzausgleich anwenden und so #Berlin treffen möchte. Das zeigt, dass @csu@twitter.com und @Markus_Soeder@twitter.com nicht so richtig wissen. was #Rechtsstaat meint. Staat kann Staat ohne Rechtsstaatlichkeit sein - siehe #Qatar. 1/5
#qatar #rechtsstaat #berlin #landerfinanzausgleich #Rechtsstaatsmechanismus #csu
#Europa heute - Deutschlandfunk: #Rechtsstaatsmechanismus: #EU friert erstmals Fördermittel für #Ungarn ein
https://www.deutschlandfunk.de/rechtsstaatsmechanismus-eu-friert-erstmals-foerdermittel-fuer-ungarn-ein-dlf-fea274b3-100.html
#europa #Rechtsstaatsmechanismus #eu #ungarn
🇭🇺🇪🇺Endlich reagiert die Europäische Kommission auf Abbau der Rechtsstaatlichkeit in #Ungarn und massive Korruption und Klientelismus unter Viktor #Orbán .
Das Europaparlament fordert schon lange die Anwendung des #Rechtsstaatsmechanismus https://orf.at/stories/3285703/
#Ungarn #Orbán #Rechtsstaatsmechanismus
RT @broadviewtv: @PulseofEurope @katarinabarley @daniel_freund @ManfredWeber @nicolabeerfdp @Chris2Powers @rdanielkelemen @alemannoEU @MeierAlbrecht @katka_cseh @moritzkoerner Guter Film zum Thema @arte: Orbán, die EU und die Rechtsstaatlichkeit https://www.arte.tv/de/videos/099755-000-A/hallo-herr-diktator/ #HalloDiktator #BROADVIEW #arte #ZDF #MichaelWech #EU #RuleOfLaw #Rechtsstaatsmechanismus
🐦🔗: https://nitter.eu/daniel_freund/status/1519587308495904769
#HalloDiktator #BROADVIEW #arte #ZDF #MichaelWech #EU #ruleoflaw #Rechtsstaatsmechanismus
Es ist an der Zeit! #ReichweiteWemReichweiteGebührt
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RT @HartmutZimmer
"#Korruption: #EU könnte #Ungarn Milliarden entziehen."
EU-Kommission löst #Rechtsstaatsmechanismus aus.
Laut EU könnte das Verfahren in 5-9 Monaten zu #Sanktionsbeschluss führen.
Für Beschluss nötig: mind. 15 EU-Staaten mit 65% der Bevölkerung.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/korruption-eu-k%C3%B6nnte-ungarn-milliarden-entziehen/ar-AAWEIlp?oc…
https://twitter.com/HartmutZimmer/status/1519416564386353154
#Sanktionsbeschluss #Rechtsstaatsmechanismus #ungarn #eu #korruption #ReichweiteWemReichweiteGebührt
Die Aktivierung des #Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn durch die @EU_Commission ist ein richtiges & wichtiges Signal. Das EU-Parlament fordert dies bereits seit langem. 🇪🇺⚖️
Die EU muss in Tagen wie diesen mehr denn je zeigen, dass sie
eine Rechts- & Wertegemeinschaft ist.
RT @zeitonline: EU-Kommission geht wegen Rechtsstaatsverstößen gegen Ungarn vor https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-04/eu-kommission-geht-wegen-rechts…
🐦🔗: https://nitter.eu/othmar_karas/status/1511347478716690433
🇩🇪|Strafe fürs "Falschwählen": Die @EU_Commission setzt den #Rechtsstaatsmechanismus gegen #Ungarn in Gang. Das bedeutet Kürzungen bei den #EU-Mitteln für #Orbán. @vonderleyen tut alles, um #Europa zu spalten. #ID https://www.spiegel.de/ausland/eu-kommission-wendet-rechtsstaatsmechanismus-gegen-ungarn-an-a-2037a0e9-fc1e-4163-a0f7-9ba259c74013
🐦🔗: https://nitter.eu/AndersonAfDMdEP/status/1511635432517378050
#Rechtsstaatsmechanismus #Ungarn #EU #Orbán #Europa #ID
RT @OEVPinEuropa: #Rechtsstaatlichkeit ist ein großes Versprechen der #EU 🇪🇺 Das verdienen auch die Unionsbürger:innen in 🇭🇺. Dafür setzen wir uns mit dem #Rechtsstaatsmechanismus ein. Wo Menschen rechtsstaatliche Strukturen vorenthalten werden, besteht Reparatur- & Nachholbedarf, sagt @lukasmandl
#Rechtsstaatlichkeit #EU #Rechtsstaatsmechanismus
RT @Gruene_Europa: Die gestrige Ankündigung zur Anwendung des #Rechtsstaatsmechanismus für Ungarn war überfällig. Menschen in der #EU müssen sich darauf verlassen können, dass unsere gemeinsamen Werte etwas bedeuten und dass ihre Einschränkung nicht geduldet wird. Dazu @TerryReintke 👇
🐦🔗: https://nitter.eu/TerryReintke/status/1511740432413184003
Der #Rechtsstaatsmechanismus der #EU kommt erstmals zum Einsatz. Sollte Ungarn rechtsstaatliche Prinzipien verletzen (was sie tun), so droht dem Land eine Kürzung der Bezüge aus dem gemeinsamen EU Haushalt. Richtig so! Kein Geld für Staaten, die eine Axt an die Demokratie legen.
RT @zeitonline@twitter.com
EU-Kommission geht wegen Rechtsstaatsverstößen gegen Ungarn vor https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-04/eu-kommission-geht-wegen-rechtsstaatsverstoessen-gegen-ungarn-vor?wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.x&utm_medium=sm&utm_source=twitter_zonaudev_int&utm_campaign=ref&utm_content=zeitde_redpost_link_x
🐦🔗: https://twitter.com/zeitonline/status/1511346509656334344
Der #Rechtsstaatsmechanismus der #EU kommt erstmals zum Einsatz. Sollte Ungarn rechtsstaatliche Prinzipien verletzen (was sie tun), so droht dem Land eine Kürzung der Bezüge aus dem gemeinsamen EU Haushalt. Richtig so! Kein Geld für Staaten, die an der Demokratie sägen.
RT @zeitonline@twitter.com
EU-Kommission geht wegen Rechtsstaatsverstößen gegen Ungarn vor https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-04/eu-kommission-geht-wegen-rechtsstaatsverstoessen-gegen-ungarn-vor?wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.x&utm_medium=sm&utm_source=twitter_zonaudev_int&utm_campaign=ref&utm_content=zeitde_redpost_link_x
🐦🔗: https://twitter.com/zeitonline/status/1511346509656334344
Mit der nun abgewiesenen Klage vor dem #EuGH haben Kommission & Rat keine Ausreden mehr: Sie müssen den #Rechtsstaatsmechanismus gegen Polen und Ungarn anwenden, sonst macht die ganze #EU sich weiter unglaubwürdig.
https://www.deutschlandfunk.de/urteil-eugh-zum-eu-rechtsstaatmechanismus-ungarn-polen-100.html
#EUgh #Rechtsstaatsmechanismus #eu
#Rechtsstaatsmechanismus sei für #Kommission die #rechtliche #Grundlage dafür, #Geld aus #Wiederaufbaufond der #EU zurückzuhalten
#Entgegnung zielt darauf, der #Mechanismus solle #sicherstellen, die #Verwendung erfolge #ordentlich
Inwiefern ist das bei #Verletzung rechtsstaatlichordentlichem #Prinzips nicht der #Fall?
#Gewaltenteilungm#Rechtsstaatsprinzipm#Rechtsgemeinschaft
#Zeit, 14.10.21, #Politik, S.5, #Interview Matthias #Krupa mit Witold #Waszczykowski - Was soll daran #falsch sein?
#Rechtsstaatsmechanismus #kommission #rechtlich #grundlage #geld #Wiederaufbaufond #eu #Entgegnung #mechanismus #Sicherstellen #verwendung #Ordentlich #verletzung #prinzip #fall #Gewaltenteilungm #zeit #politik #interview #Krupa #Waszczykowski #falsch
#Konditionalität #Zahlungen aus #Haushalt mit #rechtsstaatlichen #Bedingungen;
#Rechtsstaatsmechanismus mit #finanziellen #Konsequenzen: #Zwischenschritt zur #Föderalisierung #Europas iSv. #Verlust #konsitutioneller #Autonomie
#Tendenz der #Auflösung des #konstitutionellen #Pluralismus zu #Gunsten einer #einheitlichen #föderalen #europäischen #Konstitution
#SZ, 11.10.21, #Politik, S.7, Wolfgang #Janisch #Interview mit Martin #Nettesheim - Jetzt geht's ans #Geld
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Unabhängigkeit der Gerichte
Im Rahmen des EU-Haushalts hat die EU auch beschlossen, daß EU-Mittel für Mitglieder dann gekürzt werden können, wenn sie gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. De facto handelt es sich dabei um ein „Lex Polonia et Hungaria“, denn genau auf diese beiden EU-Mitgliedsländer zielt die von der deutschen Regierung betriebene Gesetzänderung. […]
http://www.feuerwaechter.org/2020/11/unabhaengigkeit-der-gerichte/
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