achim :toot: · @jobi
338 followers · 868 posts · Server digitalcourage.social@Perowinger94 @PerspectiveDaily Guter Artikel, mir fehlt nur ein Punkt: ist das #Mobilitätsgesetz nicht - nun ja.. Gesetz? Das heißt: müsste nicht, bevor man entgegen dem Gesetz handelt, zunächst ein neues Gesetz beschlossen werden? Denselben bedenklichen Trend habe ich auch beim #Klimaschutzgesetz vernommen: Politik ignoriert Recht, weil sie vor hat, dieses Recht zu ändern. Scholz macht ne Ansage und das gilt dann wie ein Trumpdekret oder was? Das untergräbt doch das #Rechtsstaatsprinzip. In was für einer Narrenrepublik leben wir denn? Das schlimme: solange es keine Rechtsgrundlage für das Handeln gibt, kann auch nicht gegen diese geklagt werden. Das ist doch völlig verrückt, was sind das denn für "Demokrat:innen"?
#Rechtsstaatsprinzip #klimaschutzgesetz #mobilitatsgesetz
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In #Deutschland müsse die #Entscheidung über #Berufung eines #Richters mit #Zweidrittelmehrheit also über eine #Mehrheit, die über der #Mehrheitsanforderung an die #Bildung einer #Regierung liegt, erfolgen. In #Polen wurden alle 15 #Richter des #polnischen #Verfassungstribunal von der #PiS #ernannt;
#Gewaltenteilung; #Rechtsstaatsprinzip; #Rechtsgemeinschaft
#Zeit, 14.10.21, #Politik, S.5, #Interview Matthias #Krupa mit Witold #Waszczykowski - Was soll daran #falsch sein?
#deutschland #entscheidung #berufung #richter #Zweidrittelmehrheit #Mehrheit #Mehrheitsanforderung #bildung #regierung #polen #Polnisch #Verfassungstribunal #pis #ernannt #gewaltenteilung #Rechtsstaatsprinzip #Rechtsgemeinschaft #zeit #politik #interview #Krupa #Waszczykowski #falsch
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#Aussetzung von #Strafvollzug als #Ausnahmezustand bei dem #Schaden drohe, falls ein #Gefängnis zum #Epidemieherd würde. In der #Abwägung mit einer #lückenlosen #Rechtsvollstreckung als Teil des #Rechtsstaatsprinzip erlaubt die #Krise eine neue #Perspektive, die eine #Veränderung des #Verständnis von #Recht als #Weiterentwicklung sein kann.
#Hinweis auf Jaspar #Finke #Krisen als #Beschleunigungsprozess;
#FAS, 29.03.20, #Wirtschaft, S.26, Tassilo #Hummel - #Corona leert die #Gefängnisse
#Aussetzung #strafvollzug #ausnahmezustand #schaden #Gefängnis #Epidemieherd #Abwägung #Lückenlos #Rechtsvollstreckung #Rechtsstaatsprinzip #krise #perspektive #veränderung #verständnis #recht #weiterentwicklung #Hinweis #Finke #Beschleunigungsprozess #fas #wirtschaft #hummel #corona
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Die #Herausforderung für das #Verfassungsgericht besteht in #Angriffen auf das #Prinzip der #Rechtsstaatlichkeit, das #Bedingung der #Möglichkeit für #Freiheit sei. Die #Bedrohung ergebe sich aus der #Verlagerung #gesellschaftlichen #Lebens in #digitalen #Raum;
#Raumhueter; #Rechtsstaatsprinzip
#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth
#Harbarth #herausforderung #Verfassungsgericht #angriff #prinzip #rechtsstaatlichkeit #bedingung #möglichkeit #freiheit #Bedrohung #Verlagerung #Gesellschaftlich #leben #digital #raum #raumhueter #Rechtsstaatsprinzip #faz #zeitgeschehen #staat #bürger #verpflichtet #interview #Wehner
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#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte
#Grundrechtsgleiche #Rechte; #Grundwissen
Art 103 Abs. 1 GG
-> #Begriff des #rechtlichen #Gehörs
-> #Anhörungsrüge iVm #Rechtsstaatsprinzip: #Recht auf #Überprüfung der #Behauptung einer #Verletzung
-> #Abgrenzung zu Art. 19 Abs. 4 GG
-> #Ausnahmen zum #Vorliegen eines #Eingriffs
Art 103 Abs. 2 GG
#Begriff der #Strafbarkeit
Art 103 Abs. 3 GG
#Tatbegriff
#Rechtsschutzgarantie #Justizgrundrecht #grundrechtsgleich #recht #Grundwissen #begriff #rechtlich #Gehör #Anhörungsrüge #Rechtsstaatsprinzip #Überprüfung #behauptung #verletzung #abgrenzung #Ausnahme #Vorliegen #eingriff #strafbarkeit #Tatbegriff #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Nachvollziehbarkeit von #Maßnahmen sind die #mittelbare #Bindung #öffentlich #rechtlicher #Behörden an das #Kriterium des #Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 #GG durch die #unmittelbare #Notwendigkeit der #Möglichkeit der #Wahrnehmung #bürgerlicher #Rechte;
#SZ, 19.06.2021, #Einfach #kompliziert, #Rentenbescheide sind #kürzer und #verständlicher #geworden. Das wird zum #Problem. #Wirtschaft, S.25
#nachvollziehbarkeit #maßnahme #mittelbar #Bindung #öffentlich #rechtlich #behörden #kriterium #Rechtsstaatsprinzip #gg #unmittelbar #notwendigkeit #möglichkeit #wahrnehmung #bürgerlich #recht #sz #einfach #kompliziert #Rentenbescheid #kürzer #verständlich #geworden #problem #wirtschaft
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#Geschichte des #Verhältnisses der #Gerichtbarkeiten von #BVerfG und #EGMR
#BVerfGE #Görgülü; (14.10.2004)
Zur #Bindung an #Gesetz und #Recht nach Art. 20 Abs. 3 #GG gehört die #Berücksichtigung der #Gewährleistung(en) der #Konvention zum #Schutz der #Menschenrecht(e) und #Grundfreiheit(en) und der #Entscheidung(en) des #EGMR im #Rahmen #methodisch #vertretbar(er) #Gesetzesauslegung.
Aber: Kein #Verzicht auf #Souveränität
#Vorlesung 7,3
3.5.21 #Grundrechte #Nußberger
#geschichte #verhältnis #Gerichtbarkeit #bverfg #egmr #BVerfGE #Görgülü #Bindung #gesetz #recht #gg #Berücksichtigung #Gewährleistung #konvention #schutz #menschenrecht #Grundfreiheit #entscheidung #Rahmen #Methodisch #vertretbar #Gesetzesauslegung #Rechtsstaatsprinzip #verzicht #souveränität #vorlesung #grundrechte #Nußberger