@dirksche Tja, es gibt in #Baden-Württemberg keine konkrete Verpflichtung für eine #Kommune bzw. #Landratsamt, ein #ISMS gemäß #ISO 2700x, #BSI #IT-Grundschutz oder einem anderen gängigen #Standard zu betreiben. 16(2) i.V.m 1(2) EGovGBW ist Grundlage dieser „Sicherheitsarchitektur“. Kann man noch so viel #cyber voranstellen und ein CSG verabschieden (aber mit der #Rechtsverordnung dazu 1,5 Jahre im Rückstand sein)
#Rechtsverordnung #cyber #standard #it #bsi #iso #isms #landratsamt #kommune #baden
Buschmann will Corona-Maßnahmen durch Rechtsverordnung beenden
https://bahnblogstelle.com/196140/buschmann-will-corona-massnahmen-durch-rechtsverordnung-beenden/
#Buschmann #Justizminister #Corona #Covid19 #Schutzmaßnahmen #Maskenpflicht #Rechtsverordnung #Nahverkehr #Fernverkehr #Bus #Bahn
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#Einschränkungsmöglichkeit / #Einschränkbarkeit der #Versammlungsfreiheit unter #freiem #Himmel nach Art. 8 Abs. 2 #Grundgesetz
kann durch #Gesetz oder auf #Grund eines #Gesetzes #beschränkt werden.
Durch #Gesetz im #materiellen #Sinn; #Parlamentsgesetz und #Rechtsverordnungen.
Vgl. #Parlamentsvorbehalt
Auf #Grund eines #Gesetzes:
#staatliches #Handeln; #beruhend auf einem #Gesetz: #Verwaltungsakt, #Urteil, #Realakt.
#Vorlesung 5,2 26.04.21 #Grundrechte #Nußberger
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Die #Verordnung / #Rechtsverordnung wird durch die #Exekutive auf #Grund einer #gesetzlichen #Ermächtigung erlassen.
Im #Fall der #Verordnung zum #Anspruch auf #Schutzimpfung, = #Impfverordnung, #Normen aus dem #Sozialgesetzbuch;
#Gesetzesvorbehalt nach Art. 2 Abs 2 S.3 GG meint NICHT, dass eine #Verordnung zum #Eingriff in #Grundrechte auf #Leben, #körperliche #Unversehrtheit und #Freiheit nicht genügt.
#Köhler, #BGB #Allgemeiner Teil, §1. #Recht- und #Rechtsquellen
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Die #Verfassungsbeschwerde ist regelmäßig #formell nicht #zulässig, wenn sie sich gegen #Norm(en) richtet (#Gesetz, #Rechtsverordnung, #Satzung), weil diese #Rechtsvorschrift(en) eines #Vollzug(es) bedürfen und als solcher #unmittelbar und #gegenwärtig betreffen.
Ausnahme: Wenn die #Rechtsnorm die #beschwerdeführen(de) #Person selbst, gegenwärtig und unmittelbar beschwert.
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