Sozialwelten · @sozialwelten
1438 followers · 10041 posts · Server ifwo.eu
Die #Verfassungsbeschwerde ist regelmäßig #formell nicht #zulässig, wenn sie sich gegen #Norm(en) richtet (#Gesetz, #Rechtsverordnung, #Satzung), weil diese #Rechtsvorschrift(en) eines #Vollzug(es) bedürfen und als solcher #unmittelbar und #gegenwärtig betreffen.
Ausnahme: Wenn die #Rechtsnorm die #beschwerdeführen(de) #Person selbst, gegenwärtig und unmittelbar beschwert.
#verfassungsbeschwerde #formell #zulässig #norm #gesetz #Rechtsverordnung #satzung #Rechtsvorschrift #Vollzug #unmittelbar #gegenwärtig #Rechtsnorm #beschwerdeführen #person #Rechtssatzverfassungsbeschwerde #Sonderfall