Alexander Gerber · @agerber
61 followers · 942 posts · Server troet.cafe@kaspi
höchstwahrscheinlich nicht.
Das Problem besteht im langen #Rechtsweg bis das festgestellt werden kann.
Und:
der #Rechtsweg muss erst einmal eingeschlagen werden. Dazu bedarf es der #Betroffenheit ... selbst, gegenwärtig und unmittelbar.
Und:
Akt der öffentlichen Gewalt. Liegt das bei KV-versicherten vor?
Das könnte sich hinziehen ...
Gerechtigkeit vs. Unrecht.
Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Verfassungsbeschwerde/verfassungsbeschwerde_node.html
Don Trueten :verified: · @thomas
592 followers · 3411 posts · Server mastodon.trueten.de
Mumia Abu-Jamals Prozess: Fuß in der Tür zur Freiheit?
Am 16. Dezember 2022 fand erneut eine gerichtliche Anhörung in #Philadelphia statt. Richterin Lucretia #Clemons hatte ursprünglich bereits im Oktober erklärt, Mumias Antrag auf ein neues Verfahren endgültig abzuweisen, nach dem eine von der Fraternal Order of Police #FOP und Mitgliedern der #Justiz getragene Kampagne den #Rechtsweg für Mumia jahrelang blockiert hatte. Doch es sollte erst mal alles anders kommen...
https://de.indymedia.org/node/249035
#FreeMumia #FreeThemAll #PoliticalPrisoners #Polizei #USA #Rassismus #BlackPantherParty #Pressefreiheit #pre
#philadelphia #clemons #FOP #Justiz #Rechtsweg #FreeMumia #freethemall #PoliticalPrisoners #polizei #USA #Rassismus #BlackPantherParty #pressefreiheit #pre
Speckdäne · @Speckdaene
152 followers · 1191 posts · Server nrw.social#amerika21 #Privatstadt #Próspera verklagt #Honduras auf 10,77 Milliarden US-Dollar
Nach dem Ablauf eines Ultimatums an die honduranische Regierung Mitte Dezember hat das Privatstadtunternehmen Próspera Inc. Klage bei einem internationalen #Schiedsgericht eingereicht.
Diese "internationalen Schiedsgerichte" heben den normalen #Rechtsweg auf, sie haben die Qualität von #Femegericht|en oder selbsternannten "Gerichtshöfen" von #Reichsdeppen. https://amerika21.de/2022/12/261791/prospera-klage-honduras?pk_campaign=newsletter&pk_kwd=daily
#amerika21 #Privatstadt #prospera #Honduras #schiedsgericht #Rechtsweg #femegericht #Reichsdeppen
Stefan · @kranzkrone
157 followers · 5395 posts · Server quasselkopf.de@stephan seeeehr HERZLICHEN DANK für das beschreiten dieses #Rechtsweg um gegen den unseriös tätigen Rechtsanwalt im Kontext der #Abmahnungen mit #GooglFonts die notwendige Einhalt zu erwirken. 👍😀
Zudem schadet solch ein unseriös arbeitender Rechtsanwalt mit dessen Verhalten auch der gesamten Zunft an Rechtsanwälten, was eher nicht in dessen Sinne sein kann. 🙄
#Rechtsweg #Abmahnungen #GooglFonts
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
Von #Rechtsprechung und #Lehre ist für die #Grundrechte eine #allgemeine #Grundrechtelehre entwickelt um #abstrakt #allgemein den #Umgang mit der #Verfassung zu #bestimmen, die bei einzelnen #Grundrechten im #einzelnen zu #konkretisieren ist.
#Doppelfunktion der #Grundrechte:
#Objektiv:
Art 1 Abs. 3 GG
Art 20 Abs. 3 GG
#Subjektiv; #Rechtsweg
Art 19 Abs. 4 GG
in #seinen #Rechten
#Fraktal; #Ordnung; #Rechtsordnung
#rechtsprechung #Lehre #grundrecht #allgemein #Grundrechtelehre #abstrakt #umgang #Verfassung #bestimmen #Einzeln #konkretisieren #Doppelfunktion #objektiv #subjektiv #Rechtsweg #seinen #rechte #fraktal #ordnung #Rechtsordnung #Grundrechtslehre #vorlesung #grundrechte #Nußberger
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte
Art. 19 Abs. 4 GG
#Persönlicher #Schutzbereich
-> #Natürliche und #Juristische #Personen;
#jemand im #Unterschied zu #jedermann
#Sachlicher #Schutzbereich
-> #Subjektive #öffentliche #Rechte
#Verhältnis #Bürger #Staat
-> #potenzielle #Rechtsverletzung
-> #Öffentliche #Gewalt: Hier nur #Exekutive iSv Art. 1 Abs. 3 GG
#Rechtsfolge: #Offenstehen des #Rechtsweges
#NJW 2015, 2100
#Subjektionstheorie
#Rechtsschutzgarantie #Justizgrundrecht #persönlich #Schutzbereich #natürlich #juristisch #personen #jemand #unterschied #jedermann #sachlich #subjektiv #öffentlich #recht #verhältnis #bürger #staat #potenziell #Rechtsverletzung #gewalt #exekutive #Rechtsfolge #Offenstehen #Rechtsweg #NJW #Subjektionstheorie #vorlesung #grundrechte #Nußberger
Sozialwelten · @sozialwelten
1438 followers · 10041 posts · Server ifwo.eu
Weitere Grundsätze
#Zulässigkeit #Verfassungsbeschwerde
#Rechtswegerschöpfung
§90 Abs. 2 S. 1 #BVerfGG
#Gegen #formelles #Gesetz kein #Rechtsweg bei #BVerfG, weil keine #unmittelbare #Betroffenheit: #Einzelner nicht von #Gesetzen #adressiert.
Aber #§93 Abs. 3 #BVerfGG #Jahresfrist ab #Inkrafttreten
#Subsidiarität der #Verfassungsbeschwerde: #Vorrang der #Fachgerichtsbarkeit
#Allgemeines #Rechtschutzbedürfnis
#Vorlesung 4,3 19.04.21 #Grundrechte, #Nußberger
#Rechtswegerschöpfung #BVerfGG #gegen #formell #gesetz #Rechtsweg #bverfg #unmittelbar #Betroffenheit #Einzeln #adressiert #Jahresfrist #Inkrafttreten #Subsidiarität #Vorrang #Fachgerichtsbarkeit #Formerfordernis #allgemein #Rechtschutzbedürfnis #Zulässigkeit #verfassungsbeschwerde #vorlesung #Nußberger #grundrechte
Sozialwelten · @sozialwelten
1438 followers · 10041 posts · Server ifwo.eu
#Synonyme #Verwendung von #Subjektionstheorie und #Subordinationstheorie.
#Bedeutung der #Differenzierung entfaltet #Relevanz im #Hinblick auf die #Frage nach anzuwendenden #Vorschriften, #Haftungstatbestand und #Rechtsweg. Die #Unterscheidung ist eher #idealtypisch zu #verstehen die #Ordnung ist insofern weder #empirisch noch #theoretisch #einwandfrei abbildbar.
#Idealtyp #Idealtypik
#Rechtsordnung #Rechtssystematik #Rechtssystem
#Vorlesung 1,2 #Einführung #Grundrechte, Angelika #Nußberger
#Synonym #verwendung #Subjektionstheorie #Subordinationstheorie #bedeutung #differenzierung #relevanz #Hinblick #frage #Vorschrift #Haftungstatbestand #Rechtsweg #unterscheidung #idealtypisch #verstehen #ordnung #empirisch #theoretisch #einwandfrei #Idealtyp #Idealtypik #Rechtsordnung #Rechtssystematik #Rechtssystem #vorlesung #einführung #grundrechte #Nußberger
Wir stellen uns quer! · @wsuq
397 followers · 6307 posts · Server climatejustice.social
RT @AkteKeyenberg
Die heute verabschiedete #Braunkohle #Leitentscheidung der #Laschet Landesregierung ist RECHTLICH unbedeutend. Wir sind zuversichtlich was den kommenden #Rechtsweg angeht. 💪
Warum? Ein Thread. (1/4)
#wirbleiben #AlleDoerferBleiben #MenschenrechtvorBergrecht
#braunkohle #leitentscheidung #laschet #Rechtsweg #wirbleiben #AlleDoerferBleiben #menschenrechtvorbergrecht
RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
712 followers · 5393 posts · Server mastodon.cloudPrivacy Litigation – #Rechtsweg und #Verfahrensrecht im #Datenschutzrecht
von RAin Dr. Carolin Monsees
#Rechtsweg #verfahrensrecht #datenschutzrecht