Die #Ersatzfreiheitstrafe wird um 4 Monate verschoben. #Bayern #csu

Wer eine #Geldstrafe nicht bezahlen kann, geht dafür ins #Gefängnis. Weil das aber teurer ist als die Strafe selber, wird die Ersatzfreiheitsstrafe per #Gesetz halbiert. Bayern hat aber die #digitalisierung verschlafen!

Eigentlich sollte die #Reform zum 1. Oktober in Kraft treten. Der #Bundestag hat den Stichtag aber nachträglich um vier Monate auf den 1. Februar 2024 verschoben. Dies geschah bereits Anfang Juli, was aber niemand mitbekam, weil die #Gesetzesänderung in einem Gesetz zur #Gü-terverkehrsstatistik versteckt wurde und deshalb der #Verkehrsausschuss des Bundestags federführend war. Erst die Bundesarbeitsgemeinschaft #Straffälligenhilfe machte jetzt auf
die Verschiebung aufmerksam

#Referenzen https://www.bag-s.de/aktuelles/aktuelles0/halbierung-der-ersatzfreiheitsstrafe-verschoben

@tazgetroete @straffaeligen @spiegel
@markus_netzpolitik @aktionfsa @Volksverpetzer @digitalcourage @a_watch @amnesty_digital_de @tagesschau @zdfmagazin

Entweder #Deutsch oder #Englisch sollten gut beherrscht werden, die andere Sprache in Grundzügen.

#Referenzen sind wichtiger als #Zeugnissen.
Wenn Du Bock hast schick mir ne Nachricht.

Wer bitte hat der #fdp #digitalkompetenz zugesprochen? Ich würde mal #referenzen sehen. Danke!