... und hier muss ich das Ganze leider wieder erwähnen, der nächste Schritt im Gesetzgebungsverfahren, der Bundesrat, wurde passiert.

Womöglich wird es Karlsruhe richten müssen. #verfassungsbeschwerde #Bürgernummer #RegMoG #Registermodernisierungsgesetz

Zurzeit ziemlich verdeckt gewesen, aber es ist wichtig, da #datenschutz ein Grundrecht ist. Die #bundesregierung hat dem Bundestag den Entwurf des Registermodernisierungsgesetz - kurz: #RegMoG vorgelegt.

Jeder Bürger soll bei allen Behörden durch die Steuer-ID als allgemeine #Personenkennziffer wiedererkennbar werden.

Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken wurde es am 28.01.2021 verabschiedet. Ich bin gespannt, wann das #bundesverfassungsgericht dieses Gesetz wieder einkassiert.

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RT @NKR_Bund
Zu einigen Kritikpunkten und Missverständnissen im Zusammenhang mit der #Registermodernisierung haben wir einen Faktencheck vorbereitet. Der #Normenkontrollrat hofft, damit manche Vorbehalte gegen das #RegMoG abbauen zu können.

https://www.normenkontrollrat.bund.de/resource/blob/72494/1846068/3c320a3b752f2edf5f8117026af82bcc/210128-faktencheck-registermodernisierung-data.pdf

Der Wiss. Dienst des BT nimmt unsere Bedenken ggü #RegMoG ernst. Schön zu sehen aber hoffentlich bewirkt es auch etwas 🤞 https://www.bundestag.de/resource/blob/793658/c8c9c4a28cf88a2ae31f81887ec293d9/WD-3-196-20-pdf-data.pdf

#Registermodernisierung ja
Aber richtig
Sorgt für Einhaltung Datenschutz und
modernes eGovernment
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RT @wi00194
Unsere Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung & zur Änderung weiterer Gesetze (#Registermodernisierungsgesetz – #RegMoG): https://gi.de/fileadmin/GI/Allgemein/PDF/2020-09-04_GI-Stellungnahme_zum_Registermodernisierungsgesetz.pdf @informatikrada…
https://twitter.com/wi00194/status/1303249920732913666

Corona als Begründung fast track einen #datenschutz|rechtlichen Klopper durchzubringen? Verantwortungsvolle #Verwaltungsdigitalisierung geht anders.
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RT @informatikradar
Wir halten den Vorschlag des @BMI_Bund, eine behördenübergreifende Personen-ID einzuführen, in dieser Form für verfassungswidrig. Unsere Kritik am #RegMoG & datenschutzfreundlichere Alternativen nach aktuellem Stand der Technik in der GI-Stellungnahme: https://g…
https://twitter.com/informatikradar/status/1303222033887768576