@nekojanai <boeserZynismus>#RegModG</boeserZynismus>

Heute könnte der Bundesrat verhindern, dass die Steuer-ID zur allgemeinen #Bürgernummer wird: https://www.golem.de/news/bundesrat-datenschutzbeauftragter-fordert-buergernummer-noch-zu-kippen-2103-154614.html

Wer in Geschichte aufgepasst hat, kann hier nicht mit Ja stimmen.

Spickzettel #BBA20: https://bigbrotherawards.de/2020/geschichtsvergessenheit-innenministerkonferenz-bundesrepublik-deutschland

#Registermodernisierung #RegModG #SteuerID /c

Wie es trotz problematischer Erfahrungen aus der deutschen Geschichte und trotz guter Alternativen dazu kam, dass deutsche Politiker jetzt im #Registermodernisierungsgesetz eine einheitliche lebenslange #Personenkennziffer einführen wollen:

https://digitalcourage.de/adventskalender/20

#RegModG

RT @ManuelHoeferlin@twitter.com

Unglaublich. In Anhörung zu #RegModG und Einsatz der #SteuerID sagt Regierungs-Sachverständiger ernsthaft, einem Scheitern vor dem #BVerfG könne man gelassen entgegensehen, dann hätte man wenigstens klare Vorgaben. Das BVerfG ist kein Sparringspartner zum Testen von Gesetzen!

🐦🔗: https://twitter.com/ManuelHoeferlin/status/1338495629794955265