· @jobo
8 followers · 150 posts · Server nrw.socialDie #niederländische #Regierung darf #Viehbetriebe aufkaufen, die zu viel schädliche #Stickstoff-#Emissionen verursachen. Die #EU-#Kommission hat jetzt einer geplanten #Regelung mit einem Volumen von knapp 1,5 #Milliarden #Euro zugestimmt.
https://www.antenneniederrhein.de/artikel/euregio-regierung-darf-viehbetriebe-aufkaufen-1639201.html
#niederlandische #Regierung #viehbetriebe #Stickstoff #Emissionen #EU #Kommission #Regelung #milliarden #Euro
Wonderful Man · @WonderfulMan
5 followers · 27 posts · Server det.socialPositive Nachrichten für den #Umweltschutz :
Die #EU beschließt eine neue #Regelung für #Akkus.
Akkus von Smartphones und Laptops sollen künftig vom Verbraucher selbst ausgetauscht werden können, zudem sollen diese umweltfreundlicher werden.
Was mich bei #Handys allerdings stört ist, das es nur für 3 - 5 Jahre Sicherheitsudaptes gibt.
#Umwelt #Klima #Klimaschutz #Klimawandel #klimakrise #Akku #Handy #Smartphone
Mehr dazu im Artikel:
https://nur-positive-nachrichten.de/positive-nachrichten/neue-regelung-f%C3%BCr-akkus
#umweltschutz #eu #Regelung #akkus #handys #umwelt #klima #klimaschutz #klimawandel #klimakrise #akku #handy #smartphone
Stefan · @kranzkrone
157 followers · 5395 posts · Server quasselkopf.de@benni Ich habe für die erste Option abgestimmt.
Erstens sollte jedem selbst überlassen sein welche Form der #Anrede genutzt wird in einer Kommunikation, bei Beachtung des Kontext.
Zweitens wird mitunter in #Netzwerken zwar das persönlichen "Du" im #Internet relativ häufig verwendete als erste Kontaktaufnahme, wodurch sich dennoch keine #Regelung ergibt oder als Standard gilt.
Nur weil Viele etwas machen, entsteht dadurch keine stillschweigende Übereinstimmung oder Richtigkeit dessen. 😏
#Anrede #Netzwerken #Internet #Regelung
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Gründe für die #Rezeption #römischen #Rechts in ganz #Mitteleuropa
-> 1000 Jahre #Rechtserfahrung einer #hochentwickelten #Verkehrswirtschaft; #Vielzahl von #Lösungen
-> #Rationalität der #Begründung für #Regelungen; Vgl. #Sachsenspiegel §1: Den #Dieb soll man #hängen.
-> #Bedarf an #Rechtsspezialisten wegen #allgemeiner #sozialer #Ausdifferenzierung iSv. #Spezialisierung
-> #Legitimität durch #Herkunft
#Deutsche #Rechtsgeschichte
02.11.21 Hans-Peter #Haferkamp
#Rezeption #Römisch #recht #mitteleuropa #Rechtserfahrung #hochentwickelt #Verkehrswirtschaft #Vielzahl #lösung #Rationalität #begründung #Regelung #Sachsenspiegel #dieb #hängen #Bedarf #Rechtsspezialist #allgemein #soziale #ausdifferenzierung #spezialisierung #Legitimität #Herkunft #Lotharisch #legende #deutsch #Rechtsgeschichte #Haferkamp
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#Wendung gegen den #Rechtspositivismus durch das #Abstellen auf #Zwecke hinter den #Regelungen.
Rudolf von #Jhering
1818 - 1892
Der #Zweck im #Recht
#Begründung der #Rechtssoziologie
#Wertungsjurisprudenz
#Zweckjurisprudenz
#Interessenjurisprudenz
#Jurisprudenz;
#Vollendung und #Überwindung der #historischen #Rechtsschule
#Vorlesung #Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 4. Sitzung
#Wendung #Rechtspositivismus #Abstellen #zweck #Regelung #Jhering #recht #begründung #Rechtssoziologie #Wertungsjurisprudenz #Zweckjurisprudenz #Interessenjurisprudenz #Wertetheorie #Jurisprudenz #Vollendung #Überwindung #historisch #Rechtsschule #vorlesung #Römisch #Rechtsgeschichte #Avenarius
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#Corona, #Klimawandel, #Steuerreform, #Digitalisierung
#Vermögenssteuer: Einzelne #Regelungen zu #Wertermittlung von #Vermögen wurden #verworfen, nicht #Steuer als solche; #Eigentumsgarantie
Art.74 I Nr19 GG
#Kompetenzvorschrift für #Bundesnotbremse erfüllt #Angemessenheit nicht
#Vereinheitlichung von #Standards #unabhängig vom #Infektionsgeschehen
#FAZ 27.09.21, #Wirtschaft, S.19, #Interview Corinna #Budras mit Ferdinand #Kirchhof - Den #Ländern #fehlte der #Mut
#Staatsorganisationsrecht #corona #klimawandel #steuerreform #digitalisierung #vermögenssteuer #Regelung #Wertermittlung #vermögen #verworfen #steuer #Eigentumsgarantie #Kompetenzvorschrift #Bundesnotbremse #Angemessenheit #Vereinheitlichung #standards #unabhängig #Infektionsgeschehen #faz #wirtschaft #interview #Budras #Kirchhof #länder #fehlt #mut
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#Hygiene als #Medium für #Interaktion: Man könne davon #ausgehen, dass #elementarste #Interaktionen mit #Menschen und #Objekten bzw. #Dingen und #eigene #Körper der #Beeinflussung durch #strikte #Regelungen #ausgesetzt bleiben.
#Frage nach der #Möglichkeit einer #Sicherung #virtueller #Ebenen iSv. #Medium für #Kommunikatin zwischen #Unbekannten.
Slavoj #Zizek - #Pandemie I, #Chronik einer #verlorenen #Zeit, S.42f.
#hygiene #medium #interaktion #ausgehen #elementar #mensch #objekt #ding #eigene #körper #beeinflussung #strikt #Regelung #ausgesetzt #frage #möglichkeit #sicherung #virtuell #ebene #Kommunikatin #unbekannt #Zizek #pandemie #Chronik #verloren #zeit
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Art. 10 GG
#Briefgeheimnis, #Postmeldegeheimnis, #Fernmeldegeheimnis
#Eingriff in den #Sachlichen #Schutzbereich
-> #Erlass von #Regelungen, die das #Recht der #individuellen #Kommunikation #beeinträchtigen
-> #Aufzeichnung der #Übermittlungsdaten durch eine #staatliche #Stelle
-> #Anordnung der #Speicherung der #Telekommunikationsdaten durch #Private; #Vorratsdatenspeicherung
#Schutzpflicht des #Staates gegenüber #Eingriffen #Privater
#staatlich #stelle #anordnung #speicherung #telekommunikationsdaten #privat #vorratsdatenspeicherung #Schutzpflicht #staat #private #vorlesung #grundrechte #Nußberger #briefgeheimnis #Postmeldegeheimnis #Fernmeldegeheimnis #eingriff #sachlich #Schutzbereich #erlass #Regelung #recht #individuell #kommunikation #beeinträchtigen #aufzeichnung #Übermittlungsdaten
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Art. 116 GG
#Deutscher im #Sinne dieses #Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger #gesetzlicher #Regelung, wer die #deutsche #Staatsangehörigkeit besitzt...
#Erwerb der #Staatsangehörigkeit #geregelt im #Reichsangehörigengesetz & #Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913
-> #Ius #Sanguinis (#Blut); #Abstammungsprinzip
-> #Ius #Soli; #Territorialprinzip
Wurde durch #Reform am 5. Juli 1999 -BGBl. I S. 1618 hinzugefügt
#deutsch #sinn #grundgesetz #gesetzlich #Regelung #Staatsangehörigkeit #erwerb #geregelt #Reichsangehörigengesetz #Staatsangehörigkeitsgesetz #ius #Sanguinis #blut #Abstammungsprinzip #soli #territorialprinzip #reform #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Begegnung mit #Leonie;
#Gespräch über #Zudringlichkeit in #Bezug auf #Regelung von #Interaktion als #Maßnahme gegen die #Verbreitung von #Corona; #Flexibilität durch #unsichtbar machen einer #Haltung in #Bezug auf #Zwang iSv. #Organisationszwang;
#Brunch bei #VillaKalka; #Besuch bei #Leonie in #Buchforst, mit #Finn und #Loui; #Besorgungen im #Obi #Baumarkt, #Currywurst mit #Pommes und #Chillen.
01.09.21
#Begegnung #Leonie #gespräch #Zudringlichkeit #bezug #Regelung #interaktion #maßnahme #verbreitung #corona #Flexibilität #unsichtbar #haltung #zwang #organisationszwang #brunch #VillaKalka #besuch #buchforst #finn #Loui #Besorgung #obi #baumarkt #currywurst #Pommes #chillen
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#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte
Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
#Recht auf #gesetzlichen #Richter
#Eingriff in den #Schutzbereich
-> #Entzug des #gesetzlichen #Richters
-> #Legislative: #Regelung der #Zuständigkeit in nicht #eindeutiger #Weise
-> #Exekutive: #Einflussnahme auf #Frage, wer einen #Fall #entscheidet
-> #Judikative: #Verletzung der #Zuständigkeitsvorschriften
#Rechtsschutzgarantie #Justizgrundrecht #grundrechtsgleich #recht #gesetzlich #richter #eingriff #Schutzbereich #Entzug #legislative #Regelung #zuständigkeit #eindeutig #weise #exekutive #Einflussnahme #frage #fall #entscheidet #judikative #verletzung #Zuständigkeitsvorschrift #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte
Überblick #Regelungen GG
Art. 19 Abs. 4 GG: #Rechtsweggarantie
Art. 101 GG: #Recht auf #gesetzlichen #Richter
Art. 103 Abs. 1 GG: #Recht auf #rechtliches #Gehör
Art. 103 Abs. 2 GG: #Nulla #poena #sine #lege
Art. 103 Abs. 3 GG: #Verbot der #Doppelbestrafung
#Auslegung des #Begriff der #öffentlichen #Gewalt bei Art. 19 Abs. 4 #abweichend von #sonstiger #Verwendung im GG;
#Rechtsschutzgarantie #Justizgrundrecht #Regelung #Rechtsweggarantie #recht #gesetzlich #richter #rechtlich #Gehör #Nulla #poena #sine #lege #verbot #Doppelbestrafung #auslegung #begriff #öffentlich #gewalt #abweichen #sonstig #verwendung #Leistungsrecht #normgeprägt #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit
#Koalitionsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 GG
#Sachlicher #Schutzbereich
#Gewährleistungen
-> #Subjektives #Abwehrrecht gegen #staatliche #Beeinträchtigungen
-> #Objektiver #Gealt
#Mindestmaß an #Regelungen, um von #Koalitionsfreiheit #Gebrauch machen zu können
#Eingriff
#Mindestlohn
#Bedingungen #öffentlicher #Ausschreibungen
#versammlungsfreiheit #Vereinigungsfreiheit #Koalitionsfreiheit #sachlich #Schutzbereich #Gewährleistung #subjektiv #Abwehrrecht #staatlich #Beeinträchtigung #objektiv #Gealt #Mindestmaß #Regelung #gebrauch #eingriff #mindestlohn #bedingung #öffentlich #Ausschreibung #organisationszwang #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit
#Eingriff in den #sachlichen #Schutzbereich;
-> #Verbot
Art. 9 Abs. 2 GG - zu #lesen als: dürfen #verboten werden - ebenfalls als #Eingriff zu werten;
-> #Regelungen die #Ausübung der #Vereinigungsfreiheit #behindern
-> #Gesetzliche #Anforderungen an eine #Vereinsgründung
-> #Faktische #Beeinträchtigung, z.B. #Unterwanderung
#versammlungsfreiheit #Vereinigungsfreiheit #Koalitionsfreiheit #eingriff #sachlich #Schutzbereich #verbot #lesen #Regelung #Ausübung #behindern #gesetzlich #anforderung #vereinsgründung #faktisch #Beeinträchtigung #Unterwanderung #organisationszwang #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Frage nach #Durchsetzungsfähigkeit von #Gesetzen die #einseitig ohne #Verhandlungspartner #Geltung erlangen.
#Unterscheidung von #Geltung und #Anwendung
Eine #Regelung unter der #gewissenhaften #Berücksichtigung (#religio) des #Ankommen im #Moments: Eine #Momentaufnahme, eine #Einladung zu #allem, was gerade in der #Welt #geschieht.
#Zugang zu den #Ressourcen der #Welt in #Echtzeit.
#Zeit, 26.01.12 S.28 #Wirtschaft, Was #bewegt Jack #Dorsey?, #Interview mit Anne #Kunze
#twitter #frage #durchsetzungsfähigkeit #gesetz #einseitig #Verhandlungspartner #geltung #unterscheidung #anwendung #Regelung #gewissenhaft #Berücksichtigung #religio #ankommen #moment #Momentaufnahme #einladung #allem #welt #geschieht #zugang #ressource #echtzeit #zeit #wirtschaft #bewegt #dorsey #interview #Kunze
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#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht
Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG
#Europäisches #Mehrebenensystem
-> #Konkretere #Regelungen
Art. 8 #EMRK: #Recht auf #Achtung des #Privatlebens & #Familienleben
Art. 7 EU #Grundrechtecharta: #Achtung des #Privatlebens & #Familienlebens
#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht als #Beispiel für #Rechtsfortbildung
#Abgeleitet aus #Recht auf #freie #Entfaltung der #Persönlichkeit Art. 2 Abs. 1 GG iVm #Menschenwürde
#allgemein #persönlichkeitsrecht #Europäisch #Mehrebenensystem #konkret #Regelung #emrk #recht #achtung #Privatleben #familienleben #GrundrechteCharta #beispiel #Rechtsfortbildung #abgeleitet #frei #entfaltung #Persönlichkeit #menschenwürde #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Schutz von #Ehe, #Familie und nicht #eheliche #Kinder
Art. 6 GG
#Schutzbereich
#BVerfGE 105, 313, 345 ff.
#Grundgesetz enthält keine #Definition der #Ehe, sondern setzt sie als #Form #menschlichen #Zusammenlebens voraus.
#Gesetzgeber hat #Gestaltungsspielraum #Form & #Inhalt zu #bestimmen. Das #Grundgesetz #gewährleistet das #Institut der #Ehe in der #Ausgestaltung der #herrschenden #gesetzlichen #Regelungen.
#schutz #ehe #familie #ehelich #kinder #Schutzbereich #BVerfGE #grundgesetz #definition #form #menschlich #zusammenleben #Gesetzgeber #Gestaltungsspielraum #inhalt #bestimmen #gewährleistet #Institut #Ausgestaltung #herrschend #gesetzlich #Regelung #Eingetragen #Lebenspartnerschaft #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Schutz von #Ehe, #Familie und nicht #eheliche #Kinder
Art. 6 GG
#Vergleich zu #Internationalen #Regelungen
Art. 16 #AEMR
#Schutz vor #Beschränkungen auf #Grund von #rassistischer #Zuschreibung, #Staatsangehörigkeit oder #Religion
Art. 9 EU #GrundrechteCharta
#Verweis auf #innerstaatliche #Gesetze
Art. 12 #EMRK
#Recht auf #Eheschließung für #Männer und #Frauen
Art. 8 #EMRK
#Recht auf #Achtung des #Privatlebens und #Familienlebens
#schutz #ehe #familie #ehelich #kinder #vergleich #international #Regelung #AEMR #beschränkung #grund #rassistisch #zuschreibung #Staatsangehörigkeit #religion #GrundrechteCharta #verweis #innerstaatlich #gesetz #emrk #recht #Eheschließung #männer #frau #achtung #Privatleben #familienleben #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Regelung in §556d #BGB, nach dem #Miete zu #Beginn des #Mietverhältnisses #ortsübliche #Vergleichsmiete #höchstens um 10% #übersteigen darf.
#BVerfG 2019: Als #Inhaltsbestimmung und #Schrankenbestimmung der #Eigentumsgarantie #verfassungsgemäß
#Grenze der #Mietpreisbremse: Muss für das #Wohl der #Allgemeinheit #zwingend #erforderlich sein.
#mietpreisbremse #Regelung #BGB #miete #Beginn #Mietverhältnis #ortsüblich #Vergleichsmiete #höchstens #übersteigen #bverfg #Inhaltsbestimmung #Schrankenbestimmung #Eigentumsgarantie #verfassungsgemäß #grenze #Wohl #allgemeinheit #zwingend #erforderlich #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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Erneut #Hinweis auf #Gesellschaft für #Freiheitsrechte;
#Verfassungsbeschwerde gegen #Regelung im #badenwürttembergischen #Polizeigesetz zur #Quellen-#Telekomunikationsüberwachung #TKÜ;
#SZ, Wolfgang #Janisch, 22.07.21, #Politik, S. 5, #Nützliche #Sicherheitslücken; #Karlsruhe weist #Beschwerde gegen #Staatstrojaner ab.
#Hinweis #gesellschaft #Freiheitsrecht #verfassungsbeschwerde #Regelung #badenwürttembergisch #polizeigesetz #quellen #Telekomunikationsüberwachung #tkü #sz #Janisch #politik #nützlich #sicherheitslücke #karlsruhe #beschwerde #staatstrojaner