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Gemeint ist damit, dass eine #Registrierungspflicht im #Lobbyingregister jeweils bestehen soll für:
#legislativerFußabdruck = mit welchen Abgeordneten spricht eine Lobbyist*in?
#exekutiverFußabdruck = mit welchen Regierungs- und Verwaltungsbeamten spricht eine Lobbyist*in?
Nachdem die #Regierung ihre Entscheidungen üblicherweise von der parlamentarischen #Regierungsmehrheit abnicken lässt, ist ersteres ohne letzteres nur wenig wert.
#registrierungspflicht #Lobbyingregister #LegislativerFußabdruck #exekutiverFußabdruck #regierung #Regierungsmehrheit
Wenn der Markt regiert -
https://taz.de/Raeumung-der-Liebig-34/!5717141/
Mit der ...vollendeten #Räumung des Hausprojekts #Liebig34 verliert #Berlin einen weiteren Ort, der die Stadt seit dem Fall der #Mauer so interessant gemacht hat. Die Lebendigkeit Berlins ging nie von ihren #Bürotürmen, #Townhouses oder Mercedes-Benz-Plätzen aus, sondern von ihren #Freiräumen, selbstverwalteten Strukturen, ihrer #Kultur und #Politik von unten. All dies wird seit Jahren zerstört, unabhängig von der jeweiligen #Regierungsmehrheit.
#räumung #liebig34 #berlin #mauer #Bürotürmen #Townhouses #Freiräumen #kultur #politik #Regierungsmehrheit