RT @JoernPL
wow, die #GroKo legt ein verfassungswidriges Gesetz nach anderem vor, die Länder machen das im #Bundesrat bei #Bestandsdaten nicht mit, weil auch #Reparaturgesetz absehbar vor dem #BverfG scheitert und werden dafür nun hart von #CDU & #SPD attackiert (1)
#groko #bundesrat #bestandsdaten #Reparaturgesetz #bverfg #cdu #spd
RT @JoernPL
so ist es! Aus guten Gründen! Ganz gescheitert ist es noch nicht, bzw. nur in der ursprünglichen, von der #GroKo geplanten Form. Es wird nun aller Voraussicht nach einen #Vermittlungsausschuss geben! #Bestandsdaten #Reparaturgesetz https://twitter.com/sonstso_sk/status/1360164094268047365
#groko #vermittlungsausschuss #bestandsdaten #Reparaturgesetz
RT @JoernPL
gleich, gegen 18:15 beginnt die Debatte im #Bundestag zu #Bestandsdaten und dem #Reparaturgesetz der #GroKo. Für @GrueneBundestag spricht erneut @KonstantinNotz Stream auf http://bundestag.de
#bundestag #bestandsdaten #Reparaturgesetz #groko
RT @JoernPL
die #Anhörung geht munter los: Prof. Bäcker stellt gleich mal klar, dass das #Reparaturgesetz der #GroKo mit den Vorgaben des #EuGH zur #VDS nicht vereinbar ist. Den Punkt hatte auch @KonstantinNotz in der 1. Lesung gemacht! #Bestandsdaten
#anhörung #Reparaturgesetz #groko #eugh #vds #bestandsdaten
Anhörung des #Innenausschusses des Deutschen #Bundestages zu #Bestandsdaten und dem #Reparaturgesetz. Stream unter https://bundestag.de/inneres alle Infos & Stellungnahmen gleich auf
@gruen_digital https://www.bundestag.de/inneres
#Innenausschusses #Bundestages #bestandsdaten #Reparaturgesetz
Hier das Video meiner heutigen Rede zum #Reparaturgesetz der #GroKo, zu #Bestandsdaten, zum Gesetz gegen #Rechtsextremismus & Hasskriminalität und zum #NetzDG https://webtv.bundestag.de/pservices/player/embed/c4gnm4_1mo9hnb https://dbtg.tv/fvid/7495564
#Reparaturgesetz #groko #bestandsdaten #rechtsextremismus #netzdg
RT @JoernPL
gleich, ab 16:55, diskutiert der #Bundestag in erster Lesung über #Reparaturgesetz der #GroKo zu #Bestandsdaten, die u.a. beim Gesetz gegen #Rechtsextremismus & Hasskriminalität eine Rolle spielen. Für @GrueneBundestag spricht @KonstantinNotz Stream http://bundestag.de
#bundestag #Reparaturgesetz #groko #bestandsdaten #rechtsextremismus