Sozialwelten · @sozialwelten
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Die #Beilegung von #Streitigkeiten vor #privaten #Schiedsgerichten kann gegen #Prinzipien #demokratischer #Selbstbestimmung und #rechtsstaatlicher #Ausübung #hoheitlicher #Gewalt #verstoßen.
#EGMR 2018: #Anwendbarkeit des #Prinzip, dass der #Ausschluss der #Öffentlichkeit bei der #Verhandlung auch durch #Schiedsgericht #Revisionsgrund ist. #Faires #Verfahren Art. 6 Abs 1 #EMRK
#Völkerrecht; #Parastaatlichkeit
#FAZ, 11.08.22, #Staat und #Recht, Gerhard #Wagner - Ende auf Raten?
#Beilegung #Streitigkeit #privat #schiedsgericht #prinzipien #demokratisch #selbstbestimmung #rechtsstaatlich #Ausübung #hoheitlich #gewalt #verstoß #egmr #Anwendbarkeit #prinzip #ausschluss #öffentlichkeit #verhandlung #Revisionsgrund #fair #verfahren #emrk #völkerrecht #Parastaatlichkeit #faz #staat #recht #wagner
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#Prozessmaxime der #Öffentlichkeit von #Gerichtsverhandlungen, bzw. #Strafverfahren;
Anselm von #Feuerbach (1775 bis 1833)
Die #preußische #Kabinettsjustiz wurde nach der #französischen #Revolution #abgeschafft.
Wenn die #Verhandlung der #Öffentlichkeit nicht #offen steht ist dies #absoluter #Revisionsgrund;
Ferdinand von #Schirach - Die #Würde ist #antastbar, S. 82 f.
#Prozessmaxime #öffentlichkeit #gerichtsverhandlung #strafverfahren #Feuerbach #preußisch #Kabinettsjustiz #Französisch #revolution #abgeschafft #verhandlung #offen #absolut #Revisionsgrund #Öffentlichkeitsgrundsatz #Schirach #würde #antastbar