Manni_P :mastolove: · @Lost_Paradise
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#Bundesverfassungsgericht lehnt #Richtervorlagen div. Amtsgerichte zu #Cannabis ab.
Nachdem das Gericht sich außergewöhnlich lange vor einer Entscheidung gedrückt hat, nun der Verweis auf die alte Rechtslage von 1994. Alle Richtervorlagen werden als unzulässig abgelehnt. #Drogen #Cannabis #Legalisierung2023 #Weedmob #richtermueller
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-065.html
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