Im Senat wurde heute u.a. der Verfassungsschutzbericht vorgestellt und eine wichtige Personalie beschlossen: der Berliner Senat erhält zum 1.7 mit Christine Richter eine neue Sprecherin. Auch über Mobilität und Radverkehrsplanung wurde gesprochen. Mehr dazu in #SenatKOMPAKT

Anlässlich der @SOWG_Berlin2023 hat der Senat heute auf dem Messegelände der @MesseBerlin getagt. Unter anderem wurde heute der Entwurf zur Änderung des Wohnraumgesetzes beschlossen. Mehr in #SENATkompakt mit >@Bausenator @cjgaebler.

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Der Senat hat heute u.a. die Kündigungsschutzklausel-Verordnung verlängert. Nach Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen können Eigentümer Mieterinnen & Mietern demnach zehn Jahre lang nicht wegen Eigenbedarf kündigen. Mehr dazu in #SENATkompakt. >@bausenator @cjgaebler

Zur Deckung des Lehrkräftebedarfs in unserer Stadt benötigen wir auch qualifizierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger. Der Senat hat sich heute mit den Rechtsgrundlagen für den Quereinstieg beschäftigt. Mehr dazu in #SENATkompakt mit Senatorin @gunther_wunsch. @SenBJF

Wie waren die ersten Tage als Regierender Bürgermeister für @kaiwegner und was steht in den nächsten Tagen an? Das und mehr in #SenatKOMPAKT.

In der heutigen Folge von #SenatKOMPAKT blickt die Regierende Bürgermeisterin @FranziskaGiffey auf die Herausforderungen von fast 500 Tagen Regierungszeit zurück.

Das dritte Jahr im Schulhort wird gebührenfrei! Eine wichtige familienpolitische Entscheidung für Berlin. Mehr dazu von der Regierenden Bürgermeisterin @franziskagiffey in #SenatKOMPAKT

Das #9EuroTicket wird bis Ende 2023 verlängert – eine wichtige sozialpolitische Entscheidung. Mehr dazu von der Regierenden Bürgermeisterin @FranziskaGiffey in #SenatKOMPAKT.

In der heutigen Senatssitzung standen die Themen Wirtschaft und Energie im Vordergrund. Mehr dazu von der Regierenden Bürgermeisterin @FranziskaGiffey in #SenatKOMPAKT.

„Mieterhöhungen für 1,5 Mio. Mieterhaushalte in Berlin bleiben bis 2028 begrenzt“, betont die Regierende Bürgermeisterin @FranziskaGiffey in #SenatKOMPAKT.

Die Senatskommission Wohnungsbau berichtet regelmäßig über den Stand von Wohnungsbauprojekten in Berlin. Mehr dazu in #SenatKOMPAKT.

In dieser Woche jährt sich der russische Angriffskrieg auf die #Ukraine. Der Senat hat heute auf das letzte Jahr zurückgeblickt und über Hilfsangebote für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer gesprochen. Mehr in #SenatKOMPAKT. #BerlinHilftUkraine #WeStandWithUkraine

Die Berliner Verwaltungsmodernisierung kommt! Auf welche Eckpunkte sich der Senat verständigt hat, erläutert die Regierende Bürgermeisterin @FranziskaGiffey in #SenatKOMPAKT.

Heute hat der Berliner Senat die Heizkostenhilfe für Berliner:innen & Unternehmen mit Kohle, Öl- & Pelletheizungen beschlossen. Rund 330.000 Haushalte in Berlin können davon profitieren. Mehr Infos dazu erläutert die Regierende Bürgermeisterin @FranziskaGiffey in #SENATkompakt.