Soviel zu "freiwilliger Selbstverpflichtung":

Giffey-Projekt "Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen" scheitert grandios. #Immobilienkonzerne erhöhen Mieten entgegen "freiwilliger" Vereinbarung maximal

https://taz.de/Adler-Group-bricht-Vereinbarung/!5949524/

#Berlin #Mieten #Giffey #Adler #Vonovia #DeutscheWohnen #Enteignung #Immobilien #SPDBerlin

RT @TubaBozkurt
Ich bin immer noch fassungslos über das Geschehen um die Wahl des Regierenden Bürgermeisters #KaiWegner: 2 Wahlgänge lang hat ihn seine designierte Koa-Partnerin #SPDBerlin bloßgestellt, ihm die notwendige Stimmenmehrheit verwehrt. #AGH

@PWS_1
Das bedeutet ja, dass #Giffey ihre Rechnung, derzufolge die #SPDBerlin nach Jahrzehnten des Herunterwirtschaftens noch als Aufstiegshilfe für die #CDU gut ist, ohne die erforderlichen Stimmen ihrer #SPD-Fraktion im #Berlin’er Abgeordnetenhaus gemacht hat.
Wie kann denn so etwas passieren?

Interessante Situation, dass Grüne und Linke ohne Niederlage in die Opposition gehen. Nur die #SPDBerlin hat sich ohne Not selbst als Verliererin inszeniert

RT @bertschulz
"Das Ergebnis ist vor allem knapp: Das anzuerkennen, wäre auch ein Zeichen von Demut gewesen": @sinem_tf fordert nach dem #Mitgliedervotum personelle Veränderungen in der @spdberlin #spdberlin http://taz.de/Berlins-SPD-nach-dem-Mitgliederentscheid/!5927374/

Dat jibt nen 1.Mai in Berlin, wa? #berlinwahl2023 #SPDBerlin

In der #SPDBerlin dürfte doch jetzt der komplette Machtkampf ausbrechen. 45% der Mitglieder stimmen bei einer Vertrauensfrage gegen die Parteivorsitzende

54 % of #SPDBerlin in favour of coalition with the capitals Conservative Party handing over #Berlin city hall to a party which recently got known for populistic and #racist statements - what a sad day in history 😣

#sozialdemokraten
#rueckschritt
#CDU

Endlich neue Autobahnen und Religionsunterricht.

Die #spdberlin weiß, was diese Stadt braucht. Danke.

Ist die SPD überhaupt noch fähig, progressive Bündnisse einzugehen oder ist nur noch Mehrheitsbeschafferin für den Griff nach der Macht bzw. deren Erhalt?
Eine ähnliche Rolle hatte btw früher die FDP inne.
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RT @DenkLaut
Laut Spiegel-Informationen entschied sich eine knappe Mehrheit für einen rechtsgerichteten Menschen als regierenden Bürgermeister und gegen die fast 160 Jahre alten Grundwerte der Partei. #Mitgliedervotum #spdberlin #gr…
https://twitter.com/DenkLaut/status/1650156174317174785

"Sie argumentieren: Soziale Politik für die ganze Stadt lasse sich besser mit der CDU als mit Grünen und Linken verwirklichen."

Finde den Fehler...

Die CDU/SPD-Koalition von Giffey und Wegner kann noch verhindert werden.

Die Berliner SPD hat die Wahl.

Countdown läuft.

Bis spätestens heute, 21. April, um 23:59 Uhr müssen die ausgefüllten Stimmzettel zurück bei der SPD sein

#Mitgliederentscheid #SPD #Berlin #BerlinWahl #Groko #Zukunft #Mitgliedervotum #SPDBerlin

"Der Co-Vorsitzende der Berliner SPD, Raed Saleh, erklärte bereits, dass seine Partei auch bei knapper Zustimmung von nur 51% das Bündnis mit der CDU eingehen werde. Daraus lässt sich eine gewisse #Nervosität der Parteispitze lesen."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-mitgliederentscheid-ueber-koalitionsvertrag-mit-cdu-knappes-ergebnis-erwartet-a-3953b136-4fe2-4b31-a556-1d5fe908871a

Die CDU/SPD-Koalition von Giffey und Wegner kann noch verhindert werden

Bis spätestens heute 21. April, um 23:59 Uhr müssen die Stimmzettel zurück bei der SPD sein

#Mitgliederentscheid #SPD #Berlin #BerlinWahl #Groko #Zukunft #SPDBerlin

Bist du SPD-Mitglied in Berlin?
Hast du schon abgestimmt?

Die CDU/SPD-Koalition von Giffey und Wegner kann noch verhindert werden.

Die Berliner SPD hat die Wahl.

Countdown läuft.

Bis spätestens 21. April um 23:59 Uhr müssen die ausgefüllten Stimmzettel zurück bei der SPD sein

18.566 Parteimitglieder können abstimmen.

#Mitgliederentscheid #SPD #Berlin #BerlinWahl #Groko #Zukunft #Mitgliedervotum #SPDBerlin

Countdown!

Bis Freitag 23.59 Uhr können 18.556 Berliner SPDler darüber entscheiden, ob es schlimmstenfalls zu Schwarz-Rot kommt.

Was bei einem „Nein“ passiert:

https://taz.de/SPD-Mitgliedervotum-zu-Koalitionsvertrag/!5926246/

#Mitgliederentscheid #SPD #Berlin #BerlinWahl #Groko #Zukunft #Mitgliedervotum #SPDBerlin

Endspurt!

CDU/SPD-Koalition in Berlin kann noch verhindert werden.

Die Berliner SPD hat die Wahl.

Countdown läuft.

Bis spätestens 21. April um 23:59 Uhr müssen die ausgefüllten Stimmzettel zurück bei der SPD sein

18.566 Parteimitglieder können per Post abstimmen.

#Mitgliederentscheid #SPD #Berlin #BerlinWahl #Groko #Zukunft #Mitgliedervotum #SPDBerlin

Die SPD-Spitze in #Berlin hat offenbar Schiss, dass die SPD-Mitglieder gegen die Koalition mit der CDU stimmen.

"Seit Wochen erreichen uns an der Basis täglich E-Mails des Landesvorstandes, in denen die Segnungen der Großen Koalition gepriesen werden. Aber Gegenpositionen kommen darin nicht vor. Gegnerinnen und Gegnern von Schwarz-Rot bleiben faktisch nur die Medien, um sich Gehör zu verschaffen"

https://www.n-tv.de/politik/In-der-Berliner-SPD-laufen-Dinge-das-geht-gar-nicht-article24063079.html

#Mitgliederentscheid #SPD #Berlin #BerlinWahl #Groko #Zukunft #SPDBerlin

CDU/SPD-Koalition in Berlin kann noch verhindert werden.

Die Berliner SPD hat die Wahl.

Countdown läuft.

Bis spätestens 21. April um 23:59 Uhr müssen die ausgefüllten Stimmzettel zurück bei der SPD sein

18.566 Parteimitglieder können per Post abstimmen.

#Mitgliederentscheid #SPD #Berlin #BerlinWahl #Groko #Zukunft #Mitgliedervotum #SPDBerlin

"Mitgliederentscheid der Berliner SPD: Wir sagen „Nein“!

In der SPD stößt die Koalition mit der CDU auf Widerstand. Acht So­zi­al­de­mo­kra­t*in­nen erklären, warum sie gegen Schwarz-Rot stimmen."

https://taz.de/Mitgliederentscheid-der-Berliner-SPD/!5925981/

#Mitgliederentscheid #SPD #Berlin #BerlinWahl #Groko #Zukunft #Mitgliedervotum #SPDBerlin

CDU/SPD-Koalition in Berlin kann noch verhindert werden.

Die Berliner SPD hat die Wahl.

Countdown läuft.

Bis spätestens 21. April um 23:59 Uhr müssen die ausgefüllten Stimmzettel zurück bei der SPD sein

18.566 Parteimitglieder können per Post abstimmen.

#Mitgliederentscheid #SPD #Berlin #BerlinWahl #Groko #Zukunft #Mitgliedervotum #SPDBerlin

Berlin: CDU will Neukölls Stadtrat Falko Liecke zum Jugendstaatssekretär machen:

"Dazu kommt: #Xenophobie und #Islamophobie sind bei Liecke keine Ausrutscher, sondern treten immer wieder zutage: Ein Foto der frisch gewählten Grünen-Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour war Liecke Anlass für den Kommentar: „Ich wünsche ein fröhliches ‚Allahu Akbar‘.“"

Noch können die SPDler Nein sagen...

https://taz.de/Neuer-Jugendstaatssekretaer-Falko-Liecke/!5924544/

#Mitgliederentscheid #SPD #Berlin #SPDBerlin #Rassismus #Jugend